Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT KEIN THEMA FÜR IMK

Amnesty bedauert, dass das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht auf der IMK-Tagesordnung steht. Es ist höchste Zeit, die Kennzeichnungspflicht endlich in Bund und Ländern einzuführen, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke (Pressemitteilung zur IMK). Gerade weil bei Großeinsätzen wie beim Castortransport oder bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern eingesetzt würden, habe die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bundesweit Relevanz und müsse daher von den Innenministern behandelt werden.

Das fordern auch schon mehr als 25.000 Unterstützer der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“; über 2.800 haben im Vorlauf zur IMK mit einer E-Mail-Petition direkt an die Innenminister appelliert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt offiziell zu besprechen. In mehreren Bundesländern haben Amnesty-Mitglieder vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei:

Amnesty-Mitglieder vor Innenministerien im November 2010 (Großes Bild oben: Stuttgart) © Amnesty International

Album als Flickr-Diashow ansehen


BUNDESREGIERUNG: ES GIBT KEIN PROBLEM

Mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei - diese Sichtweise sollte sich auch die Bundesregierung endlich zu Eigen machen. Denn auch das Bundesinnenministerium verweigert sich weiterhin einer angemessenen Beschäftigung mit diesem Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist verantwortlich für die Bundespolizei, bei der Mangel an Transparenz und Kontrollmöglichkeiten besonders ausgeprägt ist. Im Rahmen der Amnesty-Kampagne haben tausende Menschen sich mit Petitionsunterschriften und Postkarten an ihn gewandt. Die Reaktion ist bislang äußerst unbefriedigend.

Sowohl in einem Schreiben an Amnesty International von Anfang November als auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (PDF, 10.11.2010) wird eine „sachliche Notwendigkeit“ für eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestritten. Die Polizeibeamten hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie und ihre Angehörigen  nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt würde.

In der Antwort an die Linksfraktion stellt die Bundesregierung den „Schutz des Polizeibeamten, die Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte und die Fürsorgepflicht des Staates“ über den menschenrechtlich gebotenen Schutz von Opfern staatlicher Gewalt bzw. einer durch Kennzeichnungspflicht ermöglichten Verfolgung möglicher Straftaten von „Tätern in Uniform“.

 

Fadenscheinige Begründung

Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält die vorgebrachte Begründung der Bundesregierung für „äußerst fadenscheinig“. Sie könne für die vorgebrachte Gefahr für Polizisten, die angeblich durch eindeutige Identifizierbarkeit gegeben sei, keinen einzigen Beleg anführen   (Pressemitteilung vom 12.11.2010): Die Bundesregierung macht sich noch nicht einmal die Mühe, zwischen einer namentlichen Kennzeichnung und einer verschlüsselten Kennzeichnung mit einem Zahlencode zu unterscheiden. Sie beabsichtigt auch nicht, eine genauere Studie in Auftrag zu geben, die ihre Position untermauern könnte. Dabei ignoriert sie Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten und den USA, in denen Beamte Namensschilder tragen, ohne dass es deshalb zu missbräuchlichen Anzeigen durch Bürger gekommen ist.Die Bundesregierung ignoriere auch Erkenntnisse des Deutschen Anwaltverbandes und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die sich alle für eine Kennzeichnungspflicht aussprächen, so Ulla Jelpke (Die Linke). Und weiter: Darin drückt sich kein Generalverdacht gegen Polizisten aus. Aber jeder weiß: Es gibt nun einmal Polizisten, die das Recht verletzen. Und wenn sie das in voller Montur und mit Helm tun, ist es für ihre Opfer kaum möglich, sie zu identifizieren, so dass Ermittlungsverfahren gegen sie immer wieder eingestellt werden müssen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei nimmt hierdurch Schaden.
 

AMNESTY: IMK SOLLTE CHANCE FÜR POLIZEI NUTZEN

Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, unterstreicht mit Blick auf die IMK-Tagung: Die Innenminister und –senatoren haben bei der IMK-Herbsttagung eine große Chance, sich für den Ruf der Polizei in Deutschland stark zu machen und das angeschlagene Vertrauen in polizeiliche Arbeit zu stärken. Mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit – durch Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei – stärkt die große Mehrzahl der Polizisten, die sich tadellos im Dienst verhalten, und damit auch das Vertrauen in die Polizei insgesamt.

 

Jetzt mitmachen!

Schild Unabhängige Untersuchungen Schild Kennzeichnungspflicht

Über 2.800 Menschen haben sich bislang der Petition an die Innenminister von Bund und Ländern angeschlossen, mit der Amnesty die Innenministerkonferenz auffordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die Tagesordnung ihrer Herbsttagung am 18. und 19. November 2010 zu setzen. Noch tagt die Innenministerkonferenz, noch könnten die Innenminister das Thema rehtswidrige Polizeigewalt auf den Tisch bringen und gemeinsam angehen:

Schreiben Sie jetzt den Innenministern!