Heidelberger Polizei: "Jeder einzelne Polizist ist eigenverantwortlich für sein Tun"

Eine rege Diskussion mit erfrischenden Einschätzungen von Seiten der Polizei gab es vor zwei Wochen in Heidelberg. Am 15. November 2010 hatte der Amnesty-Bezirk Rhein-Neckar in die Volkshochschule Heidelberg geladen, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Amnesty-Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland („Täter unbekannt“). Harald Kurzer, der Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, kommentierte bei der Veranstaltung die von Andreas Schwantner (Sprecher der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche) vorgestellten Forderungen von Amnesty International differenziert und nachdenklich.

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT "DENKBAR"

Die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen für Fälle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hielt Herr Kurzer zwar nicht für notwendig, da nach seiner Erfahrung die Untersuchung derartiger Vorwürfe umfassend und unparteiisch innerhalb der bestehenden Mechanismen erfolge (anders als dies Amnesty im Bericht 2010 in einigen exemplarischen Fällen dokumentiert hat). Eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeibeamten sei für ihn jedoch denkbar, wenn auch nur in anonymisierter Form.

Die von Amnesty geforderte Videoaufzeichnung in Gewahrsamzellen sei hilfreich, so Harald Kurzer. Nicht zuletzt auch für die Polizistinnen und Polizisten selbst, da so auch unberechtigte Vorwürfe aufgeklärt werden könnten. Allerdings stünden für die nötige Infrastruktur einer solchen Videodokumentation oft finanzielle Hindernisse im Weg. Menschenrechtsbildung sei, so der Polizeisprecher, ein selbstverständlicher Teil der Ausbildung. In keinem Bundesland ist Menschenrechtsbildung ein verpflichtendes Thema für die Fortbildung, kritisiert jedoch kritisiert Amnesty International.

„ÜBERFORDERUNG KANN FEHLVERHALTEN NICHT ENTSCHULDIGEN!“

Harald Kurzer betonte ausdrücklich, dass er die oft vorherrschende Auffassung nicht teile, es sei nicht der einzelne Polizeibeamte, sondern der Staat als solcher verantwortlich für das Handeln "seiner" Bediensteten. Auch akzeptiere er keinesfalls, dass Bedienstete als "Entschuldigung" für Fehlverhalten Überforderung und ähnliches gelten machten. "Dies darf nicht angehen!", so der Polizeisprecher.

Zudem sieht der Heidelberger Polizist die Polizei schon seit vielen Jahren im Wandel. Der heute wesentlich höhere Anteil Frauenanteil bei der Polizei und immer mehr Polizisten mit nichtdeutschem Hintergrund wirke – so der Polizeisprecher  wörtlich – "deeskalierend".

 

POLIZEI IM WANDEL

Schlussendlich aber wiederholte auch H. Kurzer die in jüngster Zeit oft in den Medien zu vernehmende Kritik aus Polizeikreisen an der Politik. Immerhin: Die Polizeiführungen hätten realisiert, dass sie die Lösung der Probleme nicht mehr allein der Politik überlassen könnten. Bei der Frage, was bei Übergriffen und Fehlverhalten in den Reihen der Polizei getan werden könnte, seien viele Polizeipräsidenten schon weiter und offener als die (medial ungleich sichtbareren) Polizeigewerkschaften.

PUBLIKUM THEMATISIERT FUSSBALL-EINSÄTZE

Während der insgesamt regen und interessanten Diskussion zwischen dem Publikum, dem Polizei-Praktiker und dem Amnesty-Experten wurde nicht zuletzt auch als besonderes Problem die Ultrà-Szene im Fußball angesprochen. Hierzu erklärte Andreas Schwantner, dass man sich auch bei Amnesty über das problematische Verhältnis zwischen Fans und Polizei sehr bewusst sei und auch mit einigen Fanprojekten in intensivem Kontakt stünde (siehe auch die Berichte im Kampagnenblog zum Stichwort "Fußball").

Viele Fans unterstützen die Amnesty-Kampagne – auch mit Transparenten im Stadion. Engagierte Fanprojekte, die sich für eine bessere – also gewaltfreiere – Fankultur einsetzen, erhoffen sich vom Engagement Amnesty Internationals eine Versachlichung im noch immer von starkem Misstrauen belasteten Verhältnis zwischen Fans und Polizei.

 

Webseite des Amnesty-Bezirks Rhein-Neckar