Fussball: Umstrittene Aufklärung von USK-Einsätzen, neuer Termin beim HSV und weiterhin starke Fan-Unterstützung

Einige Neuigkeiten zum Thema Polizeieinsätze gegen Fußball-Fans: Am Samstag, 6. November ist Amnesty zu Gast bei einer HSV-Faninitiative! In Bayern geht die umstrittene Aufklärung unverhältnismäßig gewaltsamer Einsätze des Unterstützungskommandos (USK) gegen Fans in die nächsten Runden: Gegen vier Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bayern-SPD ist inzwischen mehrheitlich „pro Kennzeichnungspflicht“. Währenddessen mobilisieren Fußball-Fans weiterhin stark für die Amnesty-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei, im Netz wie auch auf der Straße.

 

6.11. IN HAMBURG: AMNESTY VOR DEM HSV-STADION

Ein weiterer Termin in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen steht an, bei denen Amnesty-Vertreter die Forderungen und Recherche-Ergebnisse von Amnesty International vor Fußball-Fans vorstellen und sich mit Fans über die von ihnen oft beklagte Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen rund um Stadien auszutauschen. Auch Amnesty hat wiederholt mutmaßlich rechtswidrige Einsätze gegen Fans beklagt, und auch die Aufklärung solcher Vorfälle bemängelt (mehr zum Thema im Interview mit Alexander Bosch). 

Auf Einladung der Hamburger Initiative HSV-Fans beobachten die Polizei ist Alexander Bosch, Sprecher der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ am Samstag, 6. November 2010 ab 14.20 Uhr vor dem Stadtion des HSV, um den Dialog mit Fans fortzuführen.

WANN: Samstag, 6.11.2010, ab 14.20 Uhr
WO: Vor dem HSV-Stadion, Hamburg (Imtech Arena)


USK: UMSTRITTENE AUFKLÄRUNG RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT

Der Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz beim DFB-Pokalspiel des FC-Bayern gegen SpVgg Greuther Fürth im Februar 2010 hat nach Medienberichten nun – über 8 Monate nach den Vorfällen – ein Nachspiel: Die strafrechtlichen Ermittlungen des Polizeipräsidiums München haben nun gegen vier Polizeibeamte Verdachtsmomente wegen Körperverletzung im Amt ergeben. Drei Beamte stammen vom USK, darunter ein Zug-Führer, einer von einer Einsatzhundertschaft der Münchner Polizei. Außerdem, so erklärt Vize-Präsident Robert Kopp, wurden gegen die vier Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Vier Beamte seien versetzt worden, bei zweien hätten dienstliche Veränderungen ohnehin angestanden, heißt es dazu bei der tz. Ob dieses Resultat der internen Ermittlungen der Münchner Kripo – vom Fürther Fanbeauftragen als „sehr gewissenhaft“ und auch von Opfern als „zufriedenstellend“ bezeichnet – ein angemessenes „Nachspiel“ für den Polizeieinsatz ist?

In einem anderen, schon drei Jahre zurückliegenden Fall eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen Fans in Bayern, scheint es weiterhin undurchsichtige Entwicklungen in der schon jetzt erheblich verzögerten Aufklärung zu geben:

BEWEISVIDEOS VERSCHWUNDEN? SPD-MEHRHEIT FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Nachdem die Süddeutsche Zeitung vor kurzem über verschwundene Originalaufnahmen der Polizei, die einen übermäßigen Gewalteinsatz durch USK-Beamte beim Lokalderby in München im Dezember 2007 dokumentieren sollen, berichtete, heißt es nun in der selben Zeitung, diese seien nun doch vorhanden: Während die Generalstaatsanwaltschaft das Verschwinden und Fehlen dieser Beweismittel bestätigt, erklärte die Polizei jetzt, dass "alle Videoaufnahmen im Original oder in Kopie" vorhanden seien. Marco Noli, der die Fußballfans anwaltlich vertritt, fordert nun die Staatsanwaltschaft auf, "die Originalaufnahmen schnellstmöglich zu beschlagnahmen". In internen Befragungen hatten nämlich die Videobeamten des USK ausgesagt, dass die ungeschnittenen Originalaufnahmen verschwunden seien. Der Anwalt einiger betroffener Fans hatte auch bei einer Amnesty-Veranstaltung in Nürnberg im September 2010 auf „Vertuschungstendenzen“ bei der Polizei verwiesen.

Nicht zuletzt nach den umstrittenen USK-Einsätzen in München ist nun auch bei der SPD eine „Mehrheit“ dafür, durch Kennzeichnungspflicht die Identifizierbarkeit von Polizisten sicherzustellen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold der Süddeutschen Zeitung. Der frühere Staatsanwalt und Richter war an der weiteren Aufklärung durch die laufenden Ermittlungen zum umstrittenen USK-Einsatzes gegen die Fans nicht unbeteiligt: Er hatte die Polizei angezeigt. In der tz heißt es dazu: Die Versetzungen hält er für ein gutes Signal, schließlich gehe es um den Ruf des USK. Dennoch fordert der Abgeordnete, dass die Elite-Beamten künftig wenigstens über Nummern identifizierbar sein müssten. Seine SPD stehe dahinter.

HEISSE DEBATTEN IN FANFOREN

Bemerkenswerte lebendige Online-Diskussionen gibt es zurzeit im Forum des BVB-Fanzines schwatzgelb.de. Ein Fan hatte dort dazu aufgerufen, die inzwischen schon über 2.000 Unterstützer zählende E-Mail-Petition an die Innenminister zu unterzeichnen – vielen Dank dafür!

Beim Verfolgen der schon hunderte Einträge zählenden Diskussion entsteht bislang der Eindruck, dass die Einwände einiger wenigen Kennzeichnungspflicht-Kritiker a) sehr stark den bekannten schwachen Argumenten der Polizeigewerkschaften gleichen, und b) bei der großen Mehrzahl der diskutierenden Fans auf deutlichen Widerspruch stoßen.

FANDEMO IN BERLIN

Dass viele Fans die Amnesty-Forderungen unterstützen, wurde vor einigen Wochen auch bei der Fandemo „Zum Erhalt der Fankultur“ deutlich (dpa-Meldung). Viele der am 10. September 2010 demonstrierenden Fans und Ultrà-Gruppen, die aus ganz Deutschland nach Berlin kamen, forderten Kennzeichnungspflicht für Polizisten und warben für Unterstützung der Amnesty-Kampagne. So zum Beispiel die Fans der SpVgg Greuther Fürth: 

Fandemo Berlin

Quelle: http://erhalt-der-fankultur.blogspot.com

Wir waren am Rande der Demonstration mit einem Infostand vor Ort und mit vielen Fans im Gespräch. Vielen Dank noch einmal für die beeindruckende und lautstarke Unterstützung unserer Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei – auch rund um die Stadien! Hier weitere Demo-Impressionen: