Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

 

CDU/GdP Fulda: "Kein Handlungsbedarf"

An der Hochschule Fulda hatte die lokale Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen, bei der über die Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" debattiert werden sollte. In einer nach der Diskussion an die – leider nicht an der Veranstaltung interessierten – Lokalpresse versandten Mitteilung von Amnesty Fulda heißt es dazu (dokumentiert von Osthessen-News.de): Nach einen kurzen Amnesty-Einführungsvideo zu diesem Thema, stellte Andreas Schwantner [Fachkommission Polizeirecherche, Amnesty International] die zentralen Anliegen von Amnesty vor: 1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten, 2. Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen, 3. Menschenrechtsbildung der Polizei stärken und 4. Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen. Schwantner betonte, dass die Polizei generell eine sehr gute Arbeit unter teilweise schwierigen Bedingungen leiste, dass es aber einzelne Fälle von übermäßiger Gewalt von Polizeibediensteten gebe, die von Amnesty gesammelt, analysiert und bewertet wurden und Gegenstand der aktuellen Kampagne sind.

Rechtsanwalt Döhmer schilderte aus seiner eigenen Rechtsanwaltspraxis einige Fälle von Polizeiübergriffen in Giessen. Für seine Mandanten sieht er in solchen Fällen meist geringe Chancen auf Erfolg, zumal jede Anzeige eine Gegenanzeige des Polizeibeamten zur Folge hat. Er plädierte für die Umsetzung der Amnesty-Forderungen. Statt einer unabhängigen Untersuchungskommission wäre auch die Einsetzung eines Ombudsmanns denkbar. 

Dem widersprachen der Vertreter der CDU und der Polizeigewerkschaft GdP, beide selbst aktive Polizeibeamte. Die Kennzeichnungspflicht selbst mit einer Nummernfolge würde eine Gefährdung der Beamten bedeuten. Die bestehende Gerichtsbarkeit hält Atzler (CDU) für ausreichend, sie entspreche der grundgesetzlichen Gewaltenteilung. Auch einen in der Polizei vorhandenen Korpsgeist vermag Gerk (GdP) nicht zu erkennen, Fehlverhalten einzelner Polizisten würden von deren Kollegen zur Anzeige gebracht. Alles in allem bestehe kein Handlungsbedarf. Probleme könne man nicht erkennen, es bestehe kein Änderungsbedarf.

Die anschließende Publikumsbefragung wurde lebhaft und kontrovers geführt. Während einige Zuhörer ihre Erfahrung mit unverhältnismäßigen Polizeiübergriffen auf Demonstrationen schilderten, äußerten andere ihre tiefe Enttäuschung, dass dies augenscheinlich von CDU und Gewerkschaft der Polizei ignoriert wird. Polizeibeamte beklagten die zunehmende Gewalteskalation gegen die Polizei, die zu der martialischen Schutzkleidung im geschlossenen Einsatz geführt haben. Eine anonyme Kennzeichnung der Beamten zur staatsanwaltlichen Identifizierung bei Übergriffen lehnten sie aber alle ab.

Fotos in der Bildergallerie bei Flickr

Trotz der Vermittlungsversuche der „straff und pointiert“ moderierenden Journalistin Ulrike Holler sei es zu keinerlei Annäherung der Standpunkte gekommen, schreibt Amnesty Fulda. Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche bemerkt im Rückblick auf die Debatte: Wir sind enttäuscht, dass die Gewerkschaft der Polizei und die CDU in Fulda offenkundig nicht willens sind, polizeiliches Verhalten kritisch zu beleuchten und unsere fundierten Argumente pauschal und unbegründet ablehnten. Dies sei umso bedauerlicher, da Amnesty aus vielen Dialogen und Debatten mit Vertretern von Politik und Polizei wisse, dass ein kontruktiver Dialog über eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland gelingen könne. Auch bei der CDU sei es möglich, politische Initiativen für mehr Verantwortung bei der Polizei zu ergreifen, dies zeige nicht zuletzt die CDU in Brandenburg mit ihrem Gesetzentwurf für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, so Andreas Schwantner.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, hatte schon schon im Januar mit Blick auf die auch im Bund andauernde widersprüchliche Haltung der CDU gefordert, die CDU müsse sich entscheiden, ob sie für oder gegen mehr Transparenz bei der Polizei sei. Aktuell läuft eine E-Mail-Aktion von Amnesty International, bei der Unterstützer von "Mehr Verantwortung bei der Polizei" sich an den Bundesinnenminister wenden können. 

Gut besucht: Diskussion Mitte April 2011 in Fulda © Amnesty International

http://www.amnesty-fulda.de 


Bild oben: v.l.n.r.: Wolfgang Atzler (CDU-Kreisverband Fulda), Andreas Schwantner (Amnesty International), Ulrike Holler (Moderation), Tronje Döhmer (Rechtsanwalt, Giessen) und Ewald Gerk (GdP-Bezirk Osthessen) | Redaktionell bearbeitet am 26.4.2011