Demo "Freiheit statt Angst": Amnesty mit Aktion für Polizisten-Kennzeichnung

Freiheit statt Angst-Demonstration am 11.9.2010


Aktivisten der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sind am kommenden Samstag, den 11.09.2010 am Potsdamer Platz in Berlin vor Ort, um am Rande der Datenschutz-Demo Unterstützer für die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu gewinnen.

Vor einem Jahr war am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ein Radfahrer von zwei Polizeibeamten geschlagen worden. Demoteilnehmer und die Polizei hatten den Vorfall gefilmt, der Fall schlug hohe Wellen. Vor allem im Netz: Die Aufnahmen des Vorfalls machten die Runde, nicht nur die Tagesschau berichtete. Nach neun Monaten wurde das Verfahren wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen das Opfer der mutmaßlich rechtswidrigen Polizeigewalt im Juli 2010 eingestellt. Die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten sind hingegen noch nicht abgeschlossen. Wir hatten hier im Kampagnenblog dazu geschriebenAmnesty International hatte den Fall des Radfahrers während der Recherchen für den Bericht „Täter unbekannt“ verfolgt und begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen den – wie sich nun herausstellte – unberechtigt Beschuldigten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten zügig und umfassend durchzuführen.

Ausstehendes Versprechen

Nicht zuletzt durch den Vorfall bei der letztjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration gaben Berlins Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Körting ein Versprechen zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten ab. Daran will dieses Jahr auf der Demo am 11.9. unter anderem ein „Fahrradfahrerblock“ sowie ein „Block für die Einführung der Kennzeichnungspflicht“  erinnern. Im Aufruf zur Demonstration schreibt der Chaos Computer ClubNachdem das Verfahren gegen den von der Polizei verprügelten Teilnehmer der letztjährigen Demo eingestellt wurde, begrüßen wir dieses Jahr auf der Demo den Fahrradfahrerblock. Die erhoffte Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten wird sich wahrscheinlich noch etwa sechzig Jahre hinziehen... Amnesty International hofft, dass sich die derzeit laufenden Verhandlungen von Innensenator Körting mit dem Personalrat zu diesem Thema nicht solange hinziehen werden. Nur mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung und großer Öffentlichkeit lässt sich genug politischer Druck aufbauen, um die Kennzeichnungspflicht endlich in Berlin einzuführen. Seit Start der Kampagne im Juli 2010 hat Amnesty International schon rund 10.000 Unterschriften bzw. Onlineunterstützer für die Kennzeichnungspflicht sammeln können.

  Schild

 Fotoaktion

Bei der diesjährigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ sind auch Amnesty-Aktivisten der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ vor Ort. Sie werben um Unterstützung für die Forderungen der Kampagne. Bei einer Foto-Aktion am Potsdamer Platz können Teilnehmer der Demonstration ihre Unterstützung für die Forderung nach Kennzeichnungspflicht zeigen. Die Fotos werden zeitnah im Netz präsentiert werden. Neben der Fotoaktion werden von der Menschenrechtsorganisation Unterschriften gesammelt, eine Tatort-Installation wird an den Radfahrer-Vorfall erinnern.

Zeit: Samstag, den 11.09.2010 von 13.00 bis etwa 17.00 Uhr

Ort: Potsdamer Platz, Berlin

Für all jene, die nicht zur Demonstration kommen können: Nehmen auch Sie teil an den Online-Aktionen auf der Kampagnenseite – unterzeichnen Sie die E-Mail-Petition unddemonstrieren Sie online!

 

Meinungsfreiheit und Zensur im Netz

Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt sich Amnesty International weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wendet sich gegen schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen. So auch für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, das auch im Internet immer wieder bedroht ist. Augenfällige Beispiele sind Kuba, wo Blogger und Journalisten in einem ständigen „Klima der Angst“ vor Schickane, Zensur und Haft leben. Das hat Amnesty International im Juni 2010 im Bericht „Restrictions on Freedom of Expression in Cuba" dokumentiert hat. In China machten und machen sich internationale Konzerne, darunter Google, Yahoo und Microsoft, zu Komplizen der staatlichen Internet-Zensur. Chinesische MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Internetnutzer sind bereits zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Informationen ins Internet gestellt haben. 

Gegen Zensur im Internet hatte die britische Amnesty-Sektion im Jahr 2007 die (inzwischen beendete) Kampagne Irrepressible.info  gestartet und davor gewarnt, das ohne ein Engagement gegen Zensur im Internet das Netz, so wie man es kennt ,„nicht mehr wiederzuerkennen wäre“ (BBC-Artikel

In Deutschland ist Amnesty International Mitglied des Forum Menschenrechte, das zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ aufruft. 

Terminhinweis für Journalisten

 

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