Frankfurt im Februar: Flashmob-Aktion / Amnesty-Experte bei Jusos / Vorfall vor iranischem Konsulat / Neue Schlagstöcke

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

 

„STILLSTEHEN FÜR DIE MENSCHENRECHTE“ - FLASHMOB SORGT FÜR AUFSEHEN


Flashmob in Frankfurt © Amnesty International (Hochschulgruppe Frankfurt/Main)

Eine öffentlichkeitswirksame Aktion haben Mitglieder der Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International organisiert. Bei einem „Flashmob“ in der Innenstadt von Frankfurt irritierten einige Dutzend Mitmacher für mehrere Minuten die Passanten, in dem sie plötzlich stillstanden, mit über den Kopf gezogenen gelben Aktionstüten: Eine Anspielung auf das Kampagnenmotto „Nichts zu verbergen?“.
 
Fotoalbum bei Flickr

So wurden die Menschen ins Gespräch mit Amnesty-Mitgliedern gebracht, die bei einem Infostand über die Kampagne informierten und Unterschriften für eine Petition an den Bundesinnenminister sammelten. Zu dem Flashmob hatten die Aktivisten auch bei Facebook mobilisiert. Eine tolle Aktion, herzlichen Dank den Organisatoren und allen Teilnehmern!

Webseite der Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International

 

AMNESTY-EXPERTE REFERIERTE BEI DEN JUSOS FRANKFURT

Mitte Februar 2011 hatten die Frankfurter Jusos Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche zum öffentlichen Plenum eingeladen.

Andreas Schwantner bei Jusos Frankfurt

Andreas Schwantner bei Jusos Frankfurt

Andreas Schwantner (Amnesty International) beim Plenum der Jusos in Frankfurt © Jusos Frankfurt  

Er referierte u.a. von Amnesty International recherchierte Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt und sprach über den darauf basierenden Bericht von Amnesty International zu Deutschland 2010. Schließlich stellte er die Forderungen von Amnesty an die Politik und Polizeiführung vor. Das Plenum war sehr gut besucht und es kam auch zu einer regen Diskussion, über die ich mich sehr gefreut  habe. Den Jusos danke ich herzlich für die Einladung! Es ist sehr begrüßenswert, dass sie sich so für dieses kontroverse Thema interessieren.

Wünschenswert wäre, wenn dieser Impuls nun auch in die weiteren Gremien der Sozialdemokratie in Frankfurt, Hessen, und auch bundesweit ausstrahlt. Und sich die SPD, v.a. dort wo sie in Regierungsverantwortung ist, für mehr Transparenz bei der Polizei einsetzt,
so Andreas Schwantner im Rückblick auf die Veranstaltung.

 

NEUE TELESKOP-SCHLAGSTÖCKE: BESONDERE SCHULUNGEN WICHTIG

Wenige Tage danach hat Andreas Schwantner gegenüber dem Hessischen Rundfunk und Zeitungsmedien die Position von Amnesty International zur Einführung neuer Schlagstöcke bei der Hessischen Polizei erläutert und vor der erheblichen Verletzungsgefahr  – bis hin zu Todesfolgen – gewarnt, die diese neuen Einsatzmittel bergen.

Hier sei die Polizei dringend angehalten, durch entsprechende Schulungen einen unverhältnismäßigen Einsatz der sogenannten Teleskopschlagstöcke zu verhindern, so Amnesty-Experte Andreas Schwantner.

Weitere Berichte in der Frankfurter Rundschau und bei der HNA.

VORWÜRFE NACH POLIZEIEINSATZ VOR IRANISCHEM KONSULAT

FNP

Ebenfalls Schlagzeilen machte ein Polizeieinsatz vor dem Iranischen Konsulat in Frankfurt am 20. Februar 2011, bei dem es zu Sachbeschädigungen im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration kam.

Frankfurter Politiker und ein Anwalt der Protestierenden haben den Einsatz der Polizei als überzogen kritisiert, die Presse berichtete mehrfach.


Jeder erstzunehmende Vorwurf von möglicherweise rechtswidriger Polizeigewalt sollte von hierfür eingerichteten, fest etablierten Institutionen unabhängig – d.h. außerhalb der Polizei und Staatsanwaltschaft – untersucht werden.

Das ist menschenrechtlich erforderlich und beispielsweise in England mit der IPCC schon üblich. So können die genauen Umstände eines umstrittenen Polizeieinsatzes ermittelt werden. Ein solcher unabhängiger Untersuchungsmechanismus, der im Übrigen auch vom Europarat empfohlen wird, existiert bisher in keinem deutschen Bundesland, auch nicht in Hessen. Amnesty International hat die Bundesländer, einschließlich Hessen, aufgefordert, der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen ernsthaft nachzugehen und so für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei zu sorgen.
 
Amnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungen