Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht in Dresden

Wie verschiedene Medien berichteten, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
 Hintergrund ist einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant im sächsischen Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts- und Kieferbereich erheblich verletzt wurde.

Der taz gegenüber schilderte der damals 21-jährige Demonstrant das Geschehen:"Weil wir so weit außen gingen, konnte sich ein Grüppchen von uns aus der Menge lösen, als die Polizei den Demonstrationszug blockierte", erinnert sich Winter. Als sich die Gruppe hinten wieder einreihen will, schlägt einer der Polizisten dem Dresdner mit aller Wucht einen Schlagstock ins Gesicht - für Winter völlig unvermittelt. "Ich war ganz ruhig, und die Menschen in meiner Nähe waren auch vollkommen friedlich." Der Verletzte stellte Medienberichten zufolge umgehend Anzeige wegen Körperverletzung gegen Unbekannt. Da die Staatsanwaltschaft die Identität des verdächtigen Polizisten jedoch nicht habe feststellen können, sei das Strafverfahren eingestellt worden. Der betroffene Demonstrant berichtet im „Störungsmelder“-Blog der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass die an dem Abend eingesetzten Polizisten von der Staatsanwaltschaft nicht befragt worden seien. Er habe seine Ansprüche dann auf seinen Bruder übertragen, der daraufhin vor dem Landgericht Leipzig Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen erhob. Hierzu heißt es im „Störungsmelder“-Blog der ZEIT: Vom Februar 2009 bis März 2010, viereinhalb Jahre nach der Tat, wurde erstmals aufgrund des Angriffs verhandelt. Im Urteil wurde die Klage abgewiesen, da nach Meinung des Gerichts nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Polizist zugeschlagen hatte. Vor dem Berufungsprozess beim Oberlandesgericht sagte eine Sprecherin des Gerichts der taz, es sei streitig, ob die Situation in Wurzen zu dem Zeitpunkt schon eskaliert war oder nicht, und ob die Beamten nicht etwa zur Deeskalation beigetragen hätten. Dem widersprach der Kläger in der taz: Das Land stelle die beteiligten Polizeibeamten zu Unrecht als friedlich dar. "Dabei habe ich genau gesehen, dass auch andere geschlagen wurden, ein Mädchen musste sogar wie ich ins Krankenhaus", erinnert sich Winter. Er will das vor dem Oberlandesgericht mit einem Video beweisen. Er will erreichen, dass der Fall aktenkundig wird, damit deutlich wird, dass "auch Beamte mit so einem Verhalten nicht einfach davonkommen." Der Bruder des Klägers erklärte Ende Juni 2010 gegenüber dem ZEIT-Blog „Störungsmelder“, diesem gehe es vor allem um eine ernsthafte Untersuchung der Tat. Dazu gehört auch die kritische Hinterfragung der Zeugenaussagen von Behördenvertretern und Polizeibeamten durch das Gericht an der es bisher mangelte. Ein als Beweisstück eingebrachtes Polizeivideo des Abends, das eindeutig schlagende und tretende Polizisten zeigt und Aussagen der vom Freistaat Sachsen benannten Zeugen widerlegt, wurde bisher nicht ausreichend gewürdigt. Im ColoRadio (freie-radios.net) berichtete der Bruder weiter, dass der Kläger noch immer unter der Tat leidet: Diese Unsicherheit, da kann ein Polizist ohne Grund jederzeit wieder zuschlagen... Wenn man das einmal erlebt hat, das wird man nicht wieder los.

Mitschnitt der ColoRadio-Sendung vom 29.07.2010:


Kurzbericht der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte