Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

 

„Es gibt ein strukturelles Problem“

Der zum Teil kontroverse, aber immer konstruktive Austausch auf fachlicher und sachlicher Ebene konzentrierte sich insbesondere darauf, wie unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen über rechtswidrige Polizeigewalt gewährleistet werden können. Auch im Mittelpunkt: Die Frage, wie die Polizei aufgestellt sein muss, um Misshandlungen zu verhindern.


V.l.n.r.: DPolG-Chef Rainer Wendt, AI-Generalsekretärin Monika Lüke, DPolG-Vize Hermann Benker, AI-Expertin Katharina Spieß

Zur Eröffnung der Tagung sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland vor etwa 100 Teilnehmern: Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem. Vorwürfen gegen die Polizei wird oft nicht umfassend nachgegangen. Entsprechend selten werden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt. Verfahren scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können, wie Amnesty in einem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht zu Deutschland dokumentiert hat. Die Amnesty-Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt würden von vielen Tausenden Menschen in ganz Deutschland unterstützt, die sich der bundesweiten Kampagne „Mehr Transparenz bei der Polizei“ angeschlossen haben. Allein Online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Diese breite Unterstützung – nicht zuletzt nach dem so genannten „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart Ende September 2010 – sei ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, diese Themen anzugehen, so Lüke (Pressemitteilung).


KONSTRUKTIVER EXPERTENAUSTAUSCH


Prof. Latif Huseyov, Europäisches Anti-Folter-Komittee (CPT)

Auch Prof. Latif Huseynov aus Aserbaidschan, Mitglied des Europäischen Antifolter-Komitees (CPT), unterstrich die Wichtigkeit unabhängiger Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Polizei, weil so jeder Anschein, dass polizeiliche Misshandlungen straflos bleiben, ausgeschlossen werden kann.

 


Nicholas Long, independent Police Complaints Commission (iPCC, England), rechts: General Konrad Kogler vom Österreichischen Innenministerium

Nicholas Long – einer von zehn Commissioners der „Independent Police Complaints’ Commission“ (IPCC) – stellte die Arbeit dieser unabhängigen Untersuchungskommission dar. Sie ermittelt seit Jahren erfolgreich bei Beschwerden gegen Polizeibeamten in Wales und England. General Konrad Kogler aus dem österreichischen Innenministerium erörterte in seinem Beitrag, wie das österreichische Innenministerium die Polizei zu einer Menschenrechtsorganisation umbauen will, u.a. mit dem Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“: Ein Reformprojekt, mit dem Amnesty die österreichische Polizei „auf einem guten Weg“ sieht.

 


v.l.n.r.: Udo Behrendes (Polizeipräsidium Köln), Frank Bendzka (Zentrale Beschwerdestelle Polizei) und Katharina Spieß (Amnesty International)

Die Lehren der Kölner Polizei aus dem Tod von Stefan Neisius, der im Jahr 2002 an den Folgen polizeilicher Misshandlungen starb, erklärte Udo Behrendes vom Kölner Polizeipräsidium. Amnesty hatte den Fall im Bericht 2004 dokumentiert. Frank Bendzka stellte die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei in Sachsen-Anhalt dar, die trotz der von der Politik gesetzten Grenzen den Umgang der Polizei mit Beschwerden verbessern will.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, die Polizei genieße das Vertrauen der Gesellschaft und solle nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch deswegen lehne die DPolG die Forderung von Amnesty International nach unabhängigen Untersuchungen und der individuellen Kennzeichnungspflicht ab – eine Position, die unter den Teilnehmern der Konferenz nicht ohne Widerspruch blieb. Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler an der RuhrUni Bochum, machte schließlich deutlich, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht unabhängige Untersuchungskommissionen notwendig sind, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.


Prof. Thomas Feltes bei seinem Vortrag, daneben auf dem Panel: Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Moderatorin Katharina Spieß (Amnesty International)


Alle Teilnehmer waren sich einig: Der Dialog zwischen Amnesty International und der Polizei, zwischen Wissenschaftlern und Politikern, bleibt wichtig. Nicht zuletzt werden so beklagenswerte „rituellen Fronten“ (Prof. Feltes) in der Debatte um rechtswidrige Polizeigewalt aufgeweicht. Denn nur durch sachlichen und konstruktiven Austausch kann gemeinsam sichergestellt werden, dass die Polizei ihrer zentralen Aufgabe des Menschenrechtsschutzes angemessen nachkommt. Auch in vielen Reaktionen der Teilnehmer wurde uns immer wieder gesagt und geschrieben, dass die Veranstaltung am 25. Oktober 2010 hierzu einen wichtigen und nötigen Beitrag geleistet hat, so die Moderatorin und Organisatorin der Fachtagung, Katharina Spieß von Amnesty International.

Medien berichten – auch zu S21- und Castor-Einsätzen

Auch in den Medien stieß die Fachtagung auf großes Interesse. So berichtete die ARD-Tagesschau ausführlich über die Konferenz, und befragte auch Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke:

Tagesschau
 
Ein Bericht, den die tageszeitung über die Konferenz veröffentlichte und in dem Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke die „mangelnde Aufarbeitung“ des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart21-Gegner am 30. September 2010 kritisierte, wurde unter anderem bei stern.de, durch die Nachrichtenagentur epd, die Zeitungen Neues Deutschland, Die Welt und in der Stuttgarter Zeitung aufgegriffen: Es kann eigentlich nicht sein, dass nur in einem Fall ermittelt wird", sagte Lüke der taz auf der Amnesty-Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Sorge, dass hier wahrscheinlich nicht unabhängig und allumfassend ermittelt wird." Lüke kündigte an, dass ihre Organisation die Vorwürfe gegen die Polizei selbst weiter recherchieren werde. Bereits jetzt hat Amnesty nach eigenen Angaben 63 Seiten an Augenzeugenberichten zu den Vorfällen in Stuttgart zusammengetragen. Auch einen weiteren Großeinsatz der Polizei, anlässlich der Demonstrationen gegen die Castor-Transporte im November 2010, wird Amnesty International sorgfältig beobachten. Der Frankfurter Rundschau sagte Monika Lüke, auch und gerade bei den auf solchen Demonstrationen eingesetzten geschlossenen Einheiten müsse für Bürger „klar erkennbar sein, von wem Gewalt ausgehe“: „Die Nicht-Identifizierbarkeit von Polizeibeamten führt zu Übergriffen.“ Um gewalttätige Beamte zur Rechenschaft ziehen zu können, fordert Amnesty eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz.

UNTERSCHIEDLICHE POSITIONEN IN DER POLIZEI

Im Behörden-Spiegel wurde über die auf der Tagung von Rainer Wendt verteidigte Position der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, die weiterhin eine individuelle Kennzeichnungspflicht sowie unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt ablehnt: Die DPolG plädiert hingegen für die Einrichtung eines Forschungszweiges an der Deutsche Hochschule der Polizei, um frühzeitig „Probleme im polizeilichen Alltag“ besser zu erkennen.

Am Rande der Fachtagung räumte Polizeigewerkschaftler Wendt gegenüber den Nürnberger Nachrichten zwar ein, man habe bei der Polizei „keine gute Fehlerkultur“. Jedoch würde das „bereits umfangreiche Instrumentarium“ für die Aufdeckung von Fehlern ausreichen. Den umstrittene S21-Einsatz hält Wendt weiterhin „in vollem Umfang für rechtmäßig“. Die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe vom 27.10.2010, online nicht verfügbar) schreiben weiter: Gäbe es ein vergleichbares Ereignis in England, würde dort eine unabhängige Kommission allen Vorwürfen nachgehen. Auch Polizeiwissenschaftler wie Thomas Feltes plädieren für eine unabhängige Instanz zum Beispiel analog zu der des Wehrbeauftragten.

Dass es die Polizei schafft, Grenzüberschreitungen aus sich selbst heraus aufzuklären, glaubt der Kölner Polizist Behrendes nicht. „In Situationen, in denen es um die politische Durchsetzung von Großprojekten geht, ist weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft unabhängig.“ Er setzt auf einen Ombudsmann und hält die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für berechtigt. „Für mich hat ein Polizist einfach nicht anonym zu sein.“

WEITERE KONFERENZ-EINBLICKE

Foto-Album bei Flickr

Kritisch bestärkend: Blog-Reaktionen

Zwei längere Blogartikel haben sich aus der Perspektive von Teilnehmern mit der Fachtagung und Podiumsdiskussion zum Thema „Polizei und Menschenrechte“ beschäftigt Die intensive Beschäftigung, die sich in den Artikeln widerspiegelt, begrüßen wir sehr. Auf einige der konstruktiven Kritikpunkte sind wir mit einem Kommentar direkt unter die Artikel eingegangen und haben die Positionen von Amnesty dort verdeutlicht:

MdL Freya-Maria Klinger / Tim Dezner (Die Linke Sachsen)
ViaJura.de: „Die Grenzen zwischen Profession und Aggression“


Dokumentation

Aktualisierung 14.3.2011: Die Beiträge der Referenten sowie eine Zusammenfassung der Diskussion sind in der ausführlichen schriftlichen Tagungsdokumentation veröffentlicht. Lesen Sie mehr über die Dokumentation im Blog oder laden Sie das PDF direkt herunter:

Dokumentation Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte [1,1 MB]

Pressemitteilung, 25.10.2010 | Konferenzprogramm [463 kB]

Fotos: Philipp von Recklinghausen / © Amnesty International