Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT: ERFOLGREICHE IMPULSE

Kennzeichnungspflicht für PolizistenIn Berlin ist am 25. Juli 2011 die Ausgabe der Namens- bzw. Nummernschilder angelaufen, zwischen denen die Polizisten in Berlin wählen können. Angehörige geschlossener Einsatzeinheiten sollen ab September mit einer individuellen, anonymisierten Nummern-Kennzeichnung identifizierbar sein (Tagesspiegel). SEK-Einsatzkräfte sind schon seit 2008 individuell mit Nummern gekennzeichnet – laut Auskunft der Polizei ohne negative Erfahrungen. Damit wird erstmals in einem deutschen Bundesland jeder einzelnen Polizist im Dienst – als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols –  individuell identifizierbar sein und so die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe erleichtert werden.

Der Landtag in Brandenburg hat im Mai 2011 die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen. Die Regelung wird zwar erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, eine Verwaltungsvorschrift wird noch entsprechende Ausnahmen bestimmen. Sicher scheint aber schon, dass bei geschlossenen Einheiten ausnahmslos individuell zugeordnete Nummern zum Einsatz kommen werden.

Joachim Rahmann, Referent für das Thema „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International in Deutschland:„Bemerkenswert ist zudem, dass die Brandenburger CDU-Fraktion den letztendlich erfolgreichen Antrag in den Landtag eingebracht hat. Die CDU spricht sich sonst in allen anderen Bundesländern gegen die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten aus. In Berlin tritt sie sogar mit dem Wahlversprechen an, die eingeführte Kennzeichnungspflicht wieder abzuschaffen. Doch das Brandenburger Beispiel zeigt, dass auch parteiübergreifend ein Bewusstseinswandel einsetzt.“ In drei Bundesländern hat die Einführung der Kennzeichnungspflicht Eingang in Koalitionsverträge gefunden. Allerdings beschränken sich die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen alle auf die Kennzeichnungspflicht bei sogenannten „Großlagen“, also z.B. Demonstrationen und Fußballspiele. Da Amnesty gerade in diesen Einsatzformen besondere Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Polizeibeamten ausgemacht hat, sind die Vorhaben erste wichtige Erfolge. Ob es von der politischen Absichtsbekundung der Koalitionäre zu konkreten parlamentarischen Initiativen und zur tatsächlichen Einführung kommt? Wie in den Statements im Kampagnenblog zu BaWü, Bremen und Rheinland-Pfalz geschrieben werden wir diese Entwicklung weiter kritisch beobachten und uns für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizisten einsetzen.

 

KENNZEICHNUNGSPFLICHT: WACHSENDE POLITISCHE DYNAMIK

Auch in anderen Bundesländern wird die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht zumindest debattiert, teilweise auch mit parlamentarischen Anträgen verbunden:

In Bayern fand im Landtag im Juni auf Antrag der Grünen eine Expertenanhörung im Innenausschuss statt, bei der der Grünen-Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Polizeikennzeichnungspflicht diskutiert wurde. Wie der Merkur Online berichtete, sprachen sich nur Vertreter der Polizei und des Innenministeriums gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Wissenschaftler, die Staatsanwaltschaft München, der ehemalige Berliner Polizeipräsident Glietsch sowie ein geladener Rechtsanwalt plädierten dafür.

Nach Auskunft des innenpolitischen Sprechers unterstützt die SPD in Schleswig-Holstein nun eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Das schreiben die Lübecker Nachrichten kurz nach der begonnen Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Berlin. Damit hat eine transparentere Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein einen neuen, wichtigen Verbündeten gefunden. Im September 2010 war ein Antrag der Opposition von der Koalition abgelehnt worden.. 

Anders als in Schleswig-Holstein sieht die SPD hingegen in Hamburg „keinen Handlungsbedarf“. Die Sprecherin der GAL fordert Ende Juli 2011 aber auch für die Hamburger Polizei eine Kennzeichnungspflicht; ebenso die Linke, berichtet die Hamburger Morgenpost.

Auch in NRW verweigert sich die SPD bisher einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die eine individuelle, ggf. anonymisierte Kennzeichnungspflicht in die Diskussion gebracht hatten (Der Westen, WDR2, Ruhr Nachrichten). Auf einer Fachveranstaltung der Grünen-Fraktion hatten sich hingegen im Juli einzelne Vertreter der Polizei positiv zu Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Beschwerdestellen geäußert. Auch die NRW-Linksfraktion hatte kürzlich erst mit einer Fachkonferenz die Diskussion um eine transparentere Polizeiarbeit in NRW vorangebracht. Eine kleine Anfrage der Linken legte ein erstaunliche Verhältnis von Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und tatsächlichen Verurteilungen offen (1 Verurteilung vs. 493 Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010). Der Blogger Peter Piksa hat sich daraufhin mit einer Befragung an alle NRW-Landtagsfraktionen gewandt und interessante Reaktionen dokumentiert. Joachim Rahmann (Amnesty International): "Dieser aus eigener Motivation entstandenen Initiative wünschen wir auch in anderen Bundesländern Nachahmer! Hierfür hilfreiche Informationen bieten wir auf Kartenübersichten zum Status der Kampagnenforderungen in den Bundesländern und bei der Bundespolizei an." In Mecklenburg-Vorpommern ist die Diskussion um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten neu entflammt, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 4. September 2011 (Schweriner Volkszeitung). Während die Linke sich für das Berliner Modell einer Wahlpflicht mit Namens- bzw. Nummernschildern ausspricht, plädieren die Grünen für individuelle, durch Nummern anonymisierte Kennzeichnungspflicht, ebenso die FDP. Die CDU weist dies gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften zurück.

In Sachen-Anhalt hat die Linke für September einen Antrag für eine individuelle Polizeikennzeichnungspflicht angekündigt. Auch die Grünen fordern eine Namens- oder Nummernkennzeichnung. Sie helfe, das Vertrauen der BürgerInnen in die Polizei zu stärken, so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Die regierende CDU lehnt eine Kennzeichnungspflicht kategorisch ab.

Aus dem Bundestag gibt es Hinweise, nach denen es voraussichtlich im September 2011 zu einer Debatte zur Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei kommt. Neben einem Antrag der Linksfraktion steht noch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus (Beitrag im Blog). Die Kampagnenaktion zur Bundespolizei, mit der über ein Aktionsformular per E-Mail Nachrichten an den Bundesinnenminister geschickt werden können, hat bisher über 3.500 Unterstützer gefunden. Neben der Kennzeichnungspflicht wird dabei auch die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen bekräftigt.

Aktualisierung 12.8.2011: Die Antwort der Bundesregierung wurde am 11. August 2011 veröffentlicht. Amnesty International kritisiert die Regierung für ihre weiterhin ablehnende Haltung zur Kontrolle der Bundespolizei.

 

UNABHÄNGIGE BESCHWERDESTELLE IN RHEINLAND-PFALZ GEPLANT

Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!Nach Sachsen-Anhalt könnte Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland werden, in dem eine "unabhängige Beschwerdestelle Polizei" im Innenministerium eingeführt wird. So sieht es zumindest der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. In Baden-Württemberg wird im Koalitionsvertrag nur eine zentrale Beschwerdestelle für Angehörige der Polizei versprochen. Amnesty-Referent Joachim Rahmann: "Dies ist eine begrüßenswerte Initiative, die eine bessere Fehlerkultur innerhalb der Polizei unterstützen könnte. Wir fordern aber, dass diese Beschwerdestelle zumindest allen Bürgern zugänglich gemacht wird."

FAZIT: ERSTE ERFOLGE UND NOCH VIEL ARBEIT

Eines der langfristigen Ziele von Amnesty International – die flächendeckende Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht – ist auf einem guten Weg.

- Mit der im Juli 2011 begonnenen Ausgabe der Namens- bzw. Nummernschilder für Berliner Polizisten ist dazu ein erster wichtiger Schritt gemacht worden. Fünf Länder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine individuelle Kennzeichnung in Zukunft auch in anderen Bundesländern im Polizeialltag Realität sein wird!

- Im Bereich des Beschwerdemanagements will Rheinland-Pfalz mit einer unabhängigen Stelle die Neutralität der Beschwerdebearbeitung verbessern. Unabhängige Untersuchungskommissionen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen – wie zum Beispiel die IPCC in England – sind aber nach wie vor in keinem Bundesland geplant. Im Sommer 2011, ein Jahr nach dem Start der Amnesty-Kampagne können wir also feststellen:

Erste wichtige Erfolge für mehr Verantwortung bei der Polizei sind erzielt worden. Doch noch bedarf es viel Arbeit und breiten Engagements, damit in ganz Deutschland die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Vorwürfe über unrechtmäßige Polizeigewalt in jedem Fall menschenrechtlich angemessen nachgegangen werden. Wir bleiben dran!

 

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