Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011

Schild Kennzeichnungspflicht

Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten.

Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage (PDF)

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich seit 2008 für die Einführung der Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Hintergrund waren wiederholte Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewalt gegen Berliner Polizeibeamte, die nicht aufgeklärt werden konnten, weil die handelnden Polizeibeamten nicht identifiziert werden konnten.

Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost sagte Innensenator Körting, die Entscheidung sei ein „vernünftiger Kompromiss“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich kurz vor der Entscheidung für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Der Hauptpersonalrats-Vorsitzende sagte hingegen, er sei „nicht glücklich“ damit. Der Berliner Polizeigewerkschaftler Bodo Pfalzgraf (DPolG) sprach gar von einem „schwarzen Tag“ für die Polizisten, berichtet die Berliner Morgenpost.

Amnesty argumentiert, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von „Tätern in Uniform“ besser aufgeklärt, stärkt dies auch das Vertrauen in die Polizei insgesamt.

 

Erfolgreiche Amnesty-Petition

Die Initiative von Polizeipräsidenten Glietsch und von Innensenator Körting hatten tausende Menschen mit einer Amnesty-Petition im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützt. Diese setzt sich u.a. für die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei ein und dringt auf unabhängige Untersuchungsmechanismen, die  Vorwürfen gegen die Polizei angemessen aufklären könnten. Allein online unterstützen über 25.000 Menschen die Forderungen von Amnesty International nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit. Bei einer bundesweiten Online-Demo von Amnesty International nehmen aktuell fast 11.000 Menschen teil.


Aktionspostkarten an Innensenator Körting: Bei einer Aktion am Rande der Demo "Freiheit statt Angst 2010" von Amnesty-Aktivisten verteilt und eingesammelt.

Vielen Dank allen Unterstützern der Kampagne und der Petition an Berlins Innensenator Körting! Sie haben der nun erfolgreichen Initiative einen wichtigen Schub gegeben. Helfen Sie weiter mit, mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland durchzusetzen. Zum Beispiel mit der E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister:

Petition an Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterschreiben