Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt!

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

Klare Anzeichen für massive rechtswidrige Polizeigewalt

Der Polizeieinsatz gegen Protestierende im Stuttgarter Schlosspark hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Tatsächlich wirft der massive Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray ernste Fragen auf. Ein Wasserwerfer mit zu hohem Druck: Vom Bochumer Kriminologen Thomas Feltes als rechtswidrig eingestuft ; Pfefferspray aus Nahdistanz und unter Planen gesprüht: Ein Verstoß gegen die Empfehlungen des europäischen Antifolterkomitees CPT. Schlagstockeinstätze auf Kopfhöhe und auf am Boden Liegende: Rechtswidrige Gewaltanwendung.

Daraus müssen für die Aus- und Fortbildung und zukünftige Einsatzplanung die richtigen Lehren gezogen werden. Auch bedürfen diese dokumentierten, in ihrer Dimension erschreckenden Fakten des Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 einer angemessenen Untersuchung. Vorwürfe über rechtswidrige Polizeigewalt müssen unverzüglich, unabhängig, unparteilich und umfassend aufgeklärt werden. Dazu hatte Amnesty International schon einen Tag nach dem eskalierten Polizeieinsatz gemahnt.

Verlorenes Vertrauen hätte gestärkt werden können

Auch wenn sich die Stuttgarter Behörden angesichts über 300 Verfahren in einer gewissen Ausnahmesituation befinden: Die insgesamt lange Verfahrensdauer hält Amnesty International für bedenklich, eine umfassende Untersuchung steht noch immer aus. "Die Landesregierung Baden-Württemberg hätte das Vertrauen in die Institution Polizei – und nach einem Jahr nun auch Staatsanwaltschaft – dadurch wieder stärken können, dass sie eine unabhängige Untersuchungskommission zur Ermittlung und Aufklärung dieser und anderer Fälle mutmaßlicher Polizeiübergriffe geschaffen hätte. Hier wurde verpasst, nach einem von allen Seiten als schockierend wahrgenommenen Einsatz eine Vorreiterrolle bei der Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt einzunehmen", sagt Amnesty-Referent Joachim Rahmann, der mit Mitgliedern der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ Berichte und Aussagen von Zeugen und Opfern des S21-Polizeieinsatzes recherchiert und dokumentiert hat.

Darauf stützen sich auch Befürchtungen, dass einzelne verdächtige Beamte nicht ermittelt werden könnten, da ihre Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Eine Polizeikennzeichnungspflicht für „Großlagen“, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag festgehalten ist, ist als richtige Konsequenz von Amnesty begrüßt worden. Jetzt müssen sich die Koalitionspartner an die Umsetzung machen!

Auslagerung der Ermittlungen?

Engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen in Stuttgart halten seit einem Jahr das Gedenken an die Opfer des Polizeieinsatzes aufrecht, dokumentieren die Verfahrensstände und erstellen eigene juristische Bewertungen zum Gewalteinsatz. Ein „Bürgertribunal“ hat konkrete Forderungen an die Landesregierung erhoben, darunter auch die einer unabhängigen Ermittlerkommission zur Aufklärung des Geschehens, sowie die Abgabe der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft. Auch eine Anwaltskanzlei, die einige der Opfer vertritt - sowie ein ehemaliger Richter – fordern die Auslagerung aller Verfahren an eine Ermittlungsbehörde außerhalb Stuttgarts (PDF, Offener Brief). Die gleiche Forderung hatten auch Bündnis90/Die Grünen noch zum Jahreswechsel 2011 erhoben.

Während die einen ein "deutliches Ungleichgewicht" bei der Bearbeitung der Prozesse (gegen Demonstranten auf der einen und Polizisten auf der anderen Seite) beklagen, plädieren andere für "mehr Respekt" gegenüber der Polizei, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Doch das Misstrauen sitzt tief. Daran ändert auch der Fakt nichts, dass die große Mehrzahl der Polizisten ihren Dienst für Recht und Ordnung professionell erbringen – trotz des hochemotionalen Konflikts. Diese Polizisten tragen dazu bei, dass eine Grundlage für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei geschaffen werden kann. Doch es fehlen grundsätzliche Veränderungen, die strukturelle Defizite bei der Aufklärung von rechtswidriger Polizeigewalt angehen.

Diese Entwicklung sollte den Verantwortlichen zu Denken geben. Denn insgesamt steht es ein Jahr nach dem „Schwarzen Donnerstag“ noch schlechter um den Ruf der Ermittlungsbehörden, als dies schon kurz danach im Land zu bemerken war. Eine unabhängige Instanz stärkt das Vertrauen in die große Mehrheit der rechtmäßig handelnden Beamten und sorgt für umfassende Aufklärung von gerechtfertigten wie ungerechtfertigen Vorwürfen (Amnesty-Positionspapier).


Die richtigen Schlüsse ziehen


Amnesty hatte im Dezember 2010 darauf hingewiesen, dass der durchgeführte parlamentarische Untersuchungsausschuss keine geeignete Instanz ist, um die Vorwürfe rund um den Polizeieinsatz angemessen juristisch aufzuklären und die für rechtswidrige Polizeigewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Joachim Rahmann von Amnesty International in Deutschland: "Der heutige Jahrestag sollte Politik und Ermittlungsbehörden mahnen, ihrer Verantwortung für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 nachzukommen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch unter den Vorzeichen noch immer vergifteten Vertrauens ist ein schnelles und grundsätzliches Umdenken des bisherigen Ermittlungssystems bei mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dringend angebracht." Vertreter der Menschenrechtsorganisation haben sich seit dem 30. September 2010 mehrfach an Innen- und Justizministerium gewandt, um auf die bei Amnesty eingegangenen Berichte von Opfern aufmerksam zu machen und darauf zu drängen, dass die Empfehlungen des Deutschland-Berichts „Täter unbekannt“ (2010) berücksichtigt werden. Auch mit dem neuen Polizeipräsidenten Züfle und den innenpolitischen Sprechern der Regierungsparteien Grüne und SPD steht Amnesty International im Dialog. Denn der „Schwarze Donnerstag“ macht die Wichtig- und Richtigkeit der Forderungen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ offensichtlich.