Ein Blick in Blogs und Netzmedien VI

Und wieder zeigt ein Blick ins deutsche Web, wie virulent die Forderungen von Amnesty International für mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizei in der (Netz-)Öffentlichkeit sind.

 

Oft wird dabei an andere Themen angeknüpft, wie beispielsweise bei Netzpolitik.de. Dort hat Linus Neumann zur Debatte um einen „Internetpranger“ für Schwerverbrecher gebloggt. Kommentator S. machte dabei auf die „schizophrene“ Position von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufmerksam: Einerseits fordere der, Name, Foto, Wohnort und Adresse eines „Gewaltverbrechers“ solle im Internet „für jeden einsehbar“ sein: Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben, so Rainer Wendt. Andererseits sagt der Polizeigewerkschaftler jedoch über seine Kollegen: "Eine Kennzeichnung durch Namensschilder sieht Wendt als Bedrohung der Privatsphäre und der Sicherheit von Polizisten und ihren Familien. [..] Er bezeichnet entsprechende Pläne als ‘Unfug’ und erklärt: ‘Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können [..]‘”

Ich finde das schizophren.
 Der Kommentar von S. zeigt, wie seltsam die Argumentation der DPolG hinsichtlich ihrer Vorstellungen von Transparenz auf die Öffentlichkeit wirkt. 

 

Vom Polizeigewerkschaftler zum Punk

Im Forum des Punkzines Plastic Bomb ("Fachzeitschrift für Punker und Straßenköter") wird diskutiert, was man von der Amnesty-Kampagne zu rechtswidriger Polizeigewalt halten soll: Ist eine Organisation wie Amnesty unterstützenswert? Oder ist das eher eine bürgerliche Geschichte, die die Leute unter sich ausmachen können, die sonst keine politische Arbeit leisten? Und im Speziellen zu der Onlinedemo zur deutschen Polizei: Brauchen wir eine Organisation wie Amnesty, die sich diesem Thema annimmt? Wir freuen uns über kritische und reflektierte Überlegungen – und besonders, dass die Frage der „Unterstützungswürdigkeit“ überwiegend klar mit Ja beantwortet wurde. Weitere Informationen zum diskutierten Aufwand für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit von Amnesty International in Deutschland werden im Rechenschaftsbericht 2009 aufgezeigt.  

 

Sie haben Flaschenpost!

In der Flaschenpost informiert die Piratenpartei ihre Mitglieder regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen. Zur Amnesty-Kampagne heißt es: Derzeit organisiert Amnesty International eine Online-Demo für mehr Verantwortung bei der Polizei. Diese Demonstration findet im Web statt. Dabei wird nichts blockiert und keiner schreit in ein Megaphon. Doch analog zu anderen Demonstrationen sollen möglichst viele Unterstützer gefunden werden. (...) Lassen wir uns überraschen, wie AI diese Aktion  öffentlichkeitswirksam einsetzen wird.

Gewalt bei Fußballspielen und Kennzeichnungspflicht in Sachsen

„Neuen Zündstoff für Kennzeichnungspflicht bei der Polizei“ sieht der Blog Ostfussball.de anlässlich eines DFB-Pokalspiel zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Union Berlin. Dort soll es am 15. August 2010 vor dem Spiel zu „nicht nachvollziehbaren Repressionen durch die Polizei“ gekommen sein. Besonders interessant sind diese Berichte, weil kurz darauf der Sächsische Landtag in Dresden einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutierte (wir berichteten in unserem Kampagnenblog). Die Anhörung wurde auch vom alternativen Dresdner Nachrichtenportal Addn.me aufgegriffen – ein lesenswerter, informativer Artikel.  

 

Die Communites debattieren...

Bei Politik.de wurde die Kampagne vor kurzem vorgestellt. Nun haben sich heiße Diskussionen dazu entwickelt. Im Jura-Forum.de wurde eine Umfrage zur Namenskennzeichnung eingerichtet, bei der sich über 70 Prozent für eine Kennzeichnung von Polizisten ausgesprochen haben. Wie kaum anders zu erwarten war, haben sich die Juristen im Thread anschließend kontrovers und hitzig gestritten! Im Utopia.de-Forum hat ein Unterstützer die Kampagne vorgestellt – vielen Dank!

Im „Inoffiziellen Fernseh- und Medienforum“ IOFF.de diskutieren Fernsehfans die Kampagne von Amnesty. „M4E“ macht den AnfangMit der zentralen Forderung nach der Kennzeichnung von Polizisten wäre meiner Meinung nach, auch der Polizei selber geholfen. Es fiele ihr leichter schwarze Schafe in ihren Reihen ausfindig zu machen und zu entfernen. (...) Meiner Meinung nach könnte eine derartige Kennzeichnung zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Polizei und Demonstranten oder auch Fußballfans beitragen. Auch „Polanski“ unterstützt dort unsere Forderungen: Es ist ganz schwer, überwachende Institutionen zu überwachen, aber ich habe erlebt, wie es besser geht. Insofern finde ich die Bemühungen von Amnesty sehr gut, angemessen und vor allem NOTWENDIG. Im Forum zum Browsergame Die Stämme haben sich Gamer zur Gewaltproblematik im Fußball unterhalten. Dabei kam auch unser Interview im Kampagnenblog zur Gewalt im Fußball ("Nicht jeder Fan ist ein Hooligan") ins Spiel: Wie gesagt schau dir die Seite an, ich denke sehr aufschlussreich und vor allem wird die ganze Sache in meinen Augen objektiv dargestellt. Polizeiwillkür ist eben kein Hirngespinst der Szenen... Royal-guardian antwortete darauf: Hmm ist mal ein sehr interessanter Artikel und ich muss zugeben, dass es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Kampfuniform gibt wusste ich jetzt auch noch nicht. Die sind doch eigentlich verpflichtet sich überall und jederzeit ausweisen zu können. Schon merkwürdig. Trotzdem aber ein doch recht heikles Thema.

Weitere Blogs zeigen den Kampagnenspot, Banner oder kurze Texte, z.B. bei Randzone, im Kleinstadtgedanken-Blog, bei Schwiebies Kult, Kolos und bei Ring2. Vielen Dank für diese Zeichen der Unterstützung!

 

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