Ein Blick in Blogs und Netzmedien IV

Das Netz lebt, und die Amnesty-Kampagne ist ein Teil davon. Das zeigt ein weiterer Rundblick in die deutsche Bloglandschaft. Ob Privatmensch, engagierter Journalist, Rechtsanwalt oder Fachexperte: Blogger berichten und dokumentieren die Entwicklung der Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei:

 

Die Gebrüder Bich finden in ihrem Blog angesichts vermehrter Medienberichte über aktuelle Fälle rechtswidriger Polizeigewalt: Es setze sich offensichtlich immer mehr die Weltanschauung durch, dass es nicht „immer nur die Richtigen trifft“: Wer diese gute Entwicklung unterstützen möchte, kann nun bequem online an der Amnesty International Demonstration für unabhängige Aufklärung von Misshandlungen durch Polizeibeamte sowie die grundsätzliche Kennzeichnungspflicht demonstrieren. Ein lohnenswertes Projekt, wo all diejenigen, die sich immer über Willkürmassnahmen  beschweren, endlich ihre Stimme erheben können. Also investiert 13 Sekunden der Sommerpause für die gute Sache...

Rechtsanwalt und Internet-Law-Blogger Thomas Stadler hält eine individuelle Kennzeichnungspflicht für unbedingt erforderlich: Wenn sich Vertreter der Polizei demgegenüber auf Datenschutz berufen, haben sie offenbar nach wie vor nicht verstanden, dass sie dem Bürger als Staatsgewalt gegenüber treten und, dass dies mit offenem Visier geschehen muss. Ein “Vermummungsrecht” für Polizeibeamte ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Auch Der Demokrat  macht sich unsere Forderungen zu eigen und schreibt: Die Polizei darf sich nicht in einer Grauzone bewegen. Öffentlichkeit hilft da ungemein. Straftäter dürfen nicht in einem rechtsfreien Raum bleiben, auch wenn es sich dabei um Polizisten handelt. Auf die Weigerung der Polizeigewerkschaften, eine individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten überhaupt nur zu erwägen, antwortet er: Es sind die schwarzen Schafe unter den Polizisten, die eine Kennzeichnungspflicht notwenig machen und es geht um eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht, also nicht einmal um Namensschilder. Es genügt auch schon eine, durch Personalnummer gekennzeichnete Dienst- und Einsatzkleidung. Wenn der Datenschutz in der Personalabteilung der Polizei etwas taugt, dann bekommt Otto-Normalbürger auch keine Daten von der Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft. Kommt es zur Anklage, ist das Verfahren in der Regel eh öffentlich.

Zudem sollte man auch einmal daran erinnern, dass Polizisten verpflichtet sind, sich auf Verlangen auszuweisen, ihre Dienstnummer zu benennen und sich als Polizist zu legitimieren. Das gilt für jeden Polizisten. Dieser Pflicht kommen in der Regel insbesondere Angehörige der Einsatzgruppen auch auf Verlangen nicht nach. Schon aus der Legitimationspflicht heraus sind die Argumente des Herrn Freiberg mehr als haltlos. 
Eine Kennzeichnungspflicht schützt nicht nur den Bürger vor Übergriffen, sondern auch die Polizisten selbst, da ihnen dann bewusst ist, dass sie jederzeit ihre Handlungen vor einem ggf. Gericht verantworten müssen.


Prof. Henning Müller berichtet im Beck-Blog über seine Teilnahme bei einem Fachgespräch in München, an dem auch eine Amnesty-Vertreterin teilnahm. Dabei ging es vor allem um unabhängige Untersuchungsinstanzen für Misshandlungsvorwürfe:Für die Einrichtung muss man sich - insbesondere angesichts der in den 16 Bundesländern verschieden aufgebauten  Polizeien (plus Bundespolizei) - natürlich seitens der Rechtspolitik noch intensiv Gedanken machen. Eine kleine Einrichtung wie die Hamburger Polizeikommission, wie sie vor einigen Jahren einmal bestand (...)  ist z.B. weniger geeignet, zu konkreten Beschwerden zu ermitteln, wie es die ipcc in England tut. 
Zudem wird es wichtig sein, die Polizei an der Diskussion und Errichtung zu beteiligen; eine reine Misstrauensbehörde, die auf generelle Ablehnung unter den Beamten stößt, hätte aus meiner Sicht nur wenig Chancen auf praktische Relevanz. 

Bei Monsters of Göttingen (MOG) wird über Äußerungen des Göttinger Polizeipräsidenten gebloggt, der in einem Radiointerview die Forderungen von Amnesty International als „schon erfüllt“ ansieht. Das Problem gewalttätiger Polizisten habe man „im Griff“. MOG findet aber:Ganz so sehr „im Griff“, wie sie es behauptet, scheint die Polizei Straftäter*innen in Uniform nicht zu haben. Auch Gedankenstücke meint: So sauber wie Kruse es darstellt ist es wohl nicht.

Laja vom Blog Kaffee und Texte reagiert auf die von Amnesty dokumentierten Fälle: Aus meiner Sicht kriminalisieren sich die Polizisten durch so ein Verhalten selbst. Sie schützen Täter und dulden somit Straftaten, gegen die sie eigentlich berufsbedingt vorgehen müssen.

Mit meinem Beitrag hier möchte ich nicht einstimmen in eine Antipolizeihysterie. Diese kann erfahrungsgemäß schnell in Gegengewalt umschlagen und das brauchen wir alle so nötig wie einen Finger im Auge. Amnesty selbst weist darauf hin, dass Polizeigewalt in Deutschland nicht systematisch ist. Aber: jeder Einzelfall ist ein Einzelfall zu viel.
Daher möchte ich die Forderung “Mehr Verantwortung bei der Polizei” unterstützen, die in der aktuellen Kampagne zum Ausdruck kommt.


Markus Weber vom Öffinger Freidenker berichtet ausführlich über den Bericht „Täter unbekannt“ und die Amnesty-Kampagne. Die Ergebnisse des Berichts seinen „durchaus allarmierend“. Sein Fazit, nach einem Blick nach Ägypten, wo ein Blogger von Polizisten zu Tode geprügelt wurde: Da macht es die Sache freilich nicht besser, dass es in manchen Ländern noch deutlich schlimmer ist.

Daniel Kruse bedankt sich bei Amnesty International für die „klare Ansprache eines Tabuthemas“: Aus zwei Dingen ein sehr wichtiges Thema für mich. Erstens verpassen es Medien abseits des ganz linken Lagers überhaupt mal in die Kritik gegenüber Staatsgewalt zu gehen. (...) Zweitens freut mich diese offene, gut recherchierte Aufklärung durch Amnesty, da ich selbst nicht eben Zeuge, aber doch Beobachter von Polizeigewalt war. So beim G8-Gipfel in Heiligendamm, wo er mit dem Filmprojekt „Trouble“ die gespannte Situation zwischen Demonstranten und Polizeikräften dokumentiert. Auch bei einer Reportage für die Wochenzeitung Der Freitag anlässlich der versuchten Besetzung des Berliner Flughafens „Tempelhof“ wurde der Journalist und Aktivist Zeuge unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ganz klar: Polizisten stehen gerade bei Massendemos, wo ihnen z.T. offener Hass oder auch nur ein Mittelfinger gezeigt wird, unter extremem Stress. Aber sie sollten hierfür ausgebildet sein. Sie sollten mit schweren Stiefeln, Stöcken, Helmen, Brustpanzern nicht gegen teils Unbeteiligte und vor allem Un-Aggressive vorgehen. Sie sollten sich nicht anonym hinter ihren Visieren verstecken dürfen, was eine gewisse Narrenfreiheit sicher begünstigt. Amnesty hat hier sehr deutliche und konstruktive Forderungen gestellt und ich bitte euch diese zu unterstützen.

Hannes Jähnert (Foulder) hält die Erkenntnisse von Amnesty International für einen „alten Hut“. Viel mehr interessiert ihn, wieso sich Polizisten gegenseitig decken, warum sie sich so beharrlich gegen Kenntlichkeit in der Einsatzkluft wehren und wie man dem vielleicht begegnen kann.

Meine These ist hier, dass mit dem etwas überkommenen Bewusstsein von Machtsymbolik eine polizeiinterne Kultur geschaffen wird, die es zum guten Ton gehören lässt sich gegenseitig zu schützen und die Polizeigewalt damit leider eher fördert als verhindert. Klar wird eine solche Kultur nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert — das ist ja nicht rechtens. Aber wie uns die moderne Organisationstheorie zeigt, muss das was sein soll und das was tatsächlich ist, auch im Idealtyp der Weber’schen Organisation — der bürokratischen Organisation –, nicht übereinstimmen.