E-Mail-Petition an Bundesinnenminister nach IMK-Tagung wieder aktiviert / Woche der Entscheidung in Berlin

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

 

IMK: INNENMINISTER ENTTÄUSCHEN HOFFNUNGEN

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei der IMK-Herbsttagung 2010 in Hamburg das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – und was dagegen getan werden kann – nicht thematisiert. Die von Amnesty International und anderen Organisationen wie dem Deutschen Anwaltverein, der Humanistischen Union und mehreren Zehntausend Unterstützern der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde zwar in einer Arbeitsgruppe vor der IMK diskutiert. Dort hieß es jedoch, eine Beschäftigung der Innenminister mit dem Thema sei nicht nötig.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International bedauerte, dass das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht auf der IMK behandelt wurde. Dabei sei es höchste Zeit, die Kennzeichnungspflicht endlich in Bund und Ländern einzuführen, gerade angesichts von Großeinsätzen wie beim Castortransport und den Protesten gegen das Projekt Stuttgart 21, sagte Monika Lüke in einer Pressemitteilung.

Die Reaktion der Kampagnenunterstützer bei Facebook auf die ablehnende Haltung der INK war unterschiedlich. Für den einen ist sie  „nicht verwunderlich“, für eine andere Unterstützerin „demoralisierend“. 3.000 Petitionsunterzeichner hatten die Innenminister aufgefordert, das Thema Kennzeichnungspflicht auf der IMK zu behandeln. In einem Zeitraum von vier Wochen wurden täglich die Petitionsnachrichten an die Innenminister verschickt. Der Ausgang der IMK-Herbsttagung entlässt die Innenminister in Bund und Ländern nicht aus ihrer Verantwortung, endlich gemeinsam das bundesweite Problem der Nicht-Identifizierbarkeit von Polizisten – vor allem der in geschlossenen Einheiten – anzugehen. Wir werden uns weiter für die Forderung nach Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungen einsetzen, damit in Deutschland menschenrechtlich verpflichtende Standards bei der Polizeiarbeit eingehalten werden, sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema bei Amnesty International Deutschland.

Vor Innenministerien in ganz Deutschland hatten Amnesty-Mitglieder im Rahmen der IMK-Tagung Präsenz gezeigt (hier in Stuttgart, Flickr-Diashow) © Amnesty International

Vielen Dank allen 3.000 Unterzeichnern der E-Mail-Petition, für ihre Nachrichten an die Innenminister. Dass die Innenminister nicht darum herumkamen, sich zumindest in einer IMK-Arbeitsgruppe mit Ihrem Anliegen zu beschäftigen, ist durchaus auch ein kleiner Erfolg! In den nächsten Wochen stellen wir nun die Bundespolizei – in Verantwortung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Fokus unserer Online-Aktion:

 

WIEDER AKTIVIERT: PETITION AN INNEMINISTER DE MAIZIÈRE!

Schon im Sommer hatten sich rund 550 Menschen mit der E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister gewandt und an ihn appelliert, Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen anzugehen.  

Gerade bei der Bundespolizei sieht Amnesty International erhebliche Probleme im Bereich der Transparenz staatlichen Handelns. Aus Antwortsschreiben an eine Kleine Anfrage im Bundestag und an Amnesty wissen wir jedoch:

Im Bundesinnenministerium fehlt es noch an Problembewusstsein und dem Willen, sich ernsthaft mit den Forderungen nach mehr Verantwortung bei der Polizei auseinander zu setzen. Die Regierung weigert sich, hilfreiche Erfahrungen aus anderen Ländern zur Kenntnis zu nehmen, und kann keine Belege für ihre Behauptung vorlegen, Kennzeichnungspflicht gefährde die Polizisten (Wir hatten ausführlich im Blog dazu berichtet). Das Gegenteil ist der Fall: Kennzeichnungspflicht würde das Vertrauen in die Polizei insgesamt stärken, genauso wie die große Mehrzahl der Polizisten, die sich tadellos verhalten, argumentiert Amnesty International: Der Ruf der Polizei darf nicht durch Übergriffe einiger weniger Polizisten in den Schmutz gezogen werden, wenn diese sich hinter der bisherigen Anonymität verstecken. Das ist vor allem bei geschlossenen Einheiten der Fall. Die Kennzeichnungspflicht würde ein „Klima der Straflosigkeit“ bei der Polizei verhindern, denn Täter in Uniform könnten leichter zur Rechenschaft gezogen werden, unterstreicht Amnesty-Expertin Katharina Spieß.

Jetzt mitmachen: Petition an Bundesinnenminister unterschreiben!

BERLIN: WOCHE DER ENTSCHEIDUNG

Schild Kennzeichnungspflicht Sachliche Argumente scheinen in Berliner Polizeigewerkschaftskreisen weiterhin auf taube Ohren zu stoßen. In den letzten Tagen vor der entscheidenden Sitzung der Einigungsstelle diesen Freitag (26. November 2010) eskaliert der Streit um die vom Innensenator und Polizeipräsidenten geplante Kennzeichnungspflicht, berichtet am 24.11. das Boulevardblatt B.Z.

 

Danach habe sich der Hauptpersonalrat auf Drängen der Polizeigewerkschaften gegen den Kompromiss der Einigungsstelle ausgesprochen, der den Polizisten eine freie Auswahlmöglichkeit zwischen bürgernahem Namensschild und anonymisierter und damit für Polizisten „sicheren“ Nummern gibt. Amnesty fordert Identifizierbarkeit: Ob durch Namen oder Nummern.

Ob die Gewerkschaften mit der Drohung, im Fall einer angeordneten Kennzeichnungspflicht dagegen Klage zu führen, den Polizisten einen guten Dienst tun? Schließlich tragen schon jetzt viele Polizisten freiwillig Namensschilder im Dienst. Und beim SEK sind Nummern seit Jahren gang und gäbe – laut der Polizei, ohne dass dies zu Problemen für die Beamten geführt hätte.

„Freiheit statt Angst“-Vorfall kommt vor Gericht

Gut möglich, dass sich die Ermittlungen im Fall des Radfahrers, der bei der Datenschützerdemo „Freiheit statt Angst“ 2009 in Berlin von zwei Polizisten geschlagen wurde, auf ein angemessenes Maß verkürzt hätten, wenn es schon 2009 eine Kennzeichnungspflicht gegeben hätte. Nach 14 Monaten hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die Polizisten erhoben, wegen mutmaßlich rechtswidriger Körperverletzung im Amt, berichtet die taz: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International, begrüßte die "endlich erhobene Anklage" gegen die beiden jetzt Beschuldigten, kritisierte aber die lange Ermittlungsdauer. Der Vorfall zeige, wie wichtig eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten sei, um Verfahren von Polizeigewalt nicht im Sande verlaufen zu lassen, so Lüke. "Private Videoaufnahmen können nicht die Verantwortung der Polizei ersetzen." Unklar ist, ob die Polizisten auch wegen Falschaussage vor Gericht kommen werden, denn: Die Ermittlungen gegen den Radfahrer, die nach ihrer Aussage und Gegenanzeige aufgenommen und durchgeführt worden waren – wie meist wesentlich schneller als bei der Anzeige des Opfers – sind im September 2010 eingestellt worden. Auch dieser Fall zeigt klar: Es gibt durchaus Probleme bei der angemessenen Durchführung von Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt – auch in Berlin!  

Freiheit statt Angst 2009

Screenshot aus einer Videoaufnahme bei YouTube

Der Vorfall bei der Demonstration wurde nicht nur die durch Videodokumentation und -Analysen des Chaos Computer Clubs und des Opfer-Anwalts bekannt. Für den Berliner Polizeipräsidenten war die dokumentierte unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen den sogenannten „Mann in Blau“ Grund, die Initiative für die Kennzeichnungspflicht gemeinsam mit Innensenator Körting (SPD) wieder verstärkt aufzunehmen. Körting versprach vor einem Jahr ihre Einführung – bis Ende 2010. In dieser Woche wird sich abzeichnen, ob er Wort halten kann.

Jetzt Mitmachen:

Unterzeichnen Sie die wieder aktivierte E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister! Fordern Sie ihn auf, sich für Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei einzusetzen.

Schreiben Sie jetzt mit der E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister