Deutschland "weitgehend isoliert", Befürchtungen "entkräftet" – Kennzeichnungspflicht-Studie

Studie Cover

Über die Forderung von Amnesty International nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten wird seit Start der Amnesty-Kampagne intensiv diskutiert. Dabei hat Amnesty International immer wieder darauf verwiesen, dass die Kennzeichnungspflicht in anderen Ländern längst üblich ist und – anders als es die Gegner einer Kennzeichnungspflicht befürchten – keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Beamten hat. Diese Sichtweise wird jetzt von einer Studie (PDF) bekräftigt, die im Auftrag der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags angefertigt wurde.

Am Donnerstag, den 7. April 2011, soll die Studie im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (PDF) im Bundestag besprochen werden. Die Redebeiträge werden laut Tagesordnung zu Protokoll gegeben.

Polizeiexperte Alexander Bosch von Amnesty International hält die Studie für einen weiteren Beleg, dass die vielerorts in Deutschland noch blockierte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten „längst überfällig“ ist. Das zeigt der Blick auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes und auch die Interpretation durch die Presse – weiterlesen lohnt sich:

 

DEUTSCHLAND IM EU-VERGLEICH „WEIT HINTEN“

Für die Studie wurden die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu Bestehen, Umfang und Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht befragt. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die Einführung von Kennzeichen einen Anstieg unberechtigter Anschuldigen gegen Polizeibeamte oder persönlicher Übergriffe auf diese zur Folge hatte.

Süddeutsche 

Das Ergebnis spricht für sich: Von den 21 Mitgliedsstaaten, aus denen Antworten eingingen, besteht nur in einem keinerlei Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen: Österreich. Alle anderen in der Studie untersuchten EU-Länder stellen eine Identifikation zumindest zum Teil sicher. In Deutschland besteht nur im Land Berlin eine allgemeine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten– die bisher noch nicht umgesetzt ist: Im November 2010 hatte die Bundesregierung erklärt, sie sehe [für eine Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei, Amnesty-Red.] "keine sachliche Notwendigkeit". Ähnlich sehen das die meisten Bundesländer, in deren Zuständigkeit die Polizei fällt. In Thüringen wurde ein entsprechender Antrag vor rund vier Monaten mehrheitlich abgelehnt; keine Notwendigkeit wird auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen gesehen, hat die tageszeitung in Erfahrung gebracht. In einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd (veröffentlicht bei sueddeutsche.de) heißt es daher mit Blick auf die Praxis transparenterer Polizeiarbeit in den anderen europäischen Länder: Mit ihrer Weigerung, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, ist die Bundesregierung in Europa nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weitgehend isoliert. Auch die taz sieht Deutschland deshalb im EU-Vergleich „im Alltag weit hinten“ liegen:

taz-Artikel

Dabei bestehen nach den Ergebnissen der Studie durchaus Unterschiede beim Umfang der Kennzeichnungspflicht. Nicht nur in Estland, Litauen und der Tschechischen Republik gilt diese auch für geschlossene Einheiten, wie sie bei Demonstrationen eingesetzt werden. Dies ist auch in Spanien und Griechenland der Fall, was der Artikel der tageszeitung leider unterschlägt.

UNTERSCHIEDLICHE HERANGEHENSWEISEN

In den anderen Ländern mit Kennzeichnungspflicht ist das nicht oder nicht unbedingt der Fall. In Schweden wiederum erfolgt eine Kennzeichnung nur dann, wenn Beamte bei Demonstrationen Helme tragen. In Großbritannien haben Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in London im April 2009 laut der Studie zu der Erkenntnis geführt, dass eine Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen notwendig ist. (Wir hatten über „Adapting to Protest“ im Blog berichtet).

Berliner Zeitung Artikel 

Auch die Umsetzung der Kennzeichnung erfolgt auf unterschiedliche Weise: Mittels eines offen zu tragenden Dienstausweises, eines Namensetiketts oder einer Nummer an der Dienstkleidung. Ausnahmen bestehen in einigen Ländern für Gefahrensituation oder bestimmte Dezernate, in Griechenland auch für ranghohe Beamte.

BEFÜRCHTUNGEN „ENTKRÄFTET“

Die Antworten zur Frage der Gefährdung der Beamten fasst die Studie wie folgt zusammen: In den meisten Mitgliedstaaten liegen keine relevante Informationen vor, ob die Einführung der Kennzeichnungspflicht zu einem Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat. Einzig in Spanien kam es in einigen wenigen Einzelfällen zu unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffen gegen Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht. Eines der zentralen Argumente der Kennzeichnungspflichtkritiker wird somit von der Expertise des wissenschaftlichen Dienstes „wohl entkräftet“, schreibt die taz. Dazu meint die Berliner Zeitung: Befürchtungen wie die des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wonach eine klare Kennzeichnung geeignet sei, "Polizisten in Gefahr zu bringen", scheinen sich eher nicht zu bestätigen. Auch laut Frankfurter Rundschau stellt die Untersuchung die Argumentation infrage, dass die Kennzeichnungspflicht die Beamten und womöglich ihre Familien gefährde.

FR Artikel

Sowohl Berliner Zeitung als auch FR  verweisen auf einen auch Amnesty International bekannten Fallkomplex, in dem eine individuelle Kennzeichnung die Identifikation von im Verdacht der Körperverletzung stehenden Beamten ermöglicht haben könnte. Aus der FR: Drei Jahre nach einer Prügelorgie von Beamten während eines Fußballspiels in München stellte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Es sei schlechterdings nicht möglich gewesen, die Schläger, die am 9. Dezember 2007 beim Amateurspiel TSV 1860 gegen Bayern München rabiat zur Sache gingen, zu identifizieren. Zwar gibt es – erstaunlich lückenhafte – Videos, die den massiven Einsatz von Schlagstöcken belegen. Die einzelnen Schläger aber sind nicht zweifelsfrei zu erkennen.

PFLICHT WEDER IN HESSEN NOCH RHEINLAND-PFALZ

Die Artikel von Berliner Zeitung und FR sind dabei in einem Punkt fehlerhaft: Anders als dort dargestellt gibt es bisher weder in Hessen noch in Rheinland-Pfalz eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Lediglich Berlin hat die Einführung verbindlich beschlossen. Im taz-Artikel wird daher zu Recht bemerkt: In Rheinland-Pfalz tragen Polizisten im täglichen Dienst ein Namensschild, das sie jedoch in ihnen brisant erscheinenden Situationen eigenverantwortlich abnehmen dürfen. Ähnlich ist es nach Auskunft des Innenministeriums in Hessen. In beiden Fällen ausgenommen sind die heiklen geschlossenen Einsätze. Jedoch: Anders als es in der taz heißt, kann nach Erfahrungen von Amnesty International von einem „üblichen“ Tragen freiwilliger Identifizierungsschilder bei der Polizei weder in Hessen noch Rheinland-Pfalz gesprochen werden.

"LÄNGST ÜBERFÄLLIG"

Schild KennzeichnungspflichtAlexander Bosch, Amnesty-Experte für rechtswidrige Polizeigewalt, erwartet nun, dass die Regierungsfraktionen endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland aufgeben: Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kennzeichnungspflicht eine Selbstverständlichkeit und ihre Einführung in Deutschland längst überfällig ist. Es gibt nichts, was dagegen spricht.

 

 

Bilder: Ausschnitte aus Online-Artikel der verlinkten Zeitungen