Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei

Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Die öffentliche Aufmerksamkeit und die überwältigende Unterstützung aus ganz Deutschland haben dazu beigetragen, dass vor allem die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen aus der andauernden Diskussion um eine effektivere Aufklärung von Vorwürfen mutmaßlicher Polizeiübergriffe nicht mehr wegzudenken sind. 


Bundestag debattiert

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung, die durch die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ angeschoben wird, ist eine von Bündnis90/Die Grünen initiierte Plenaraussprache im Bundestag am Freitag, den 28. Oktober 2011 (ca. 15. Uhr), sowie eine öffentliche Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am Montag, den 7. November 2011.

In einzelnen Bundesländern hat es bereits konkrete Erfolge gegeben: Bei der Berliner Polizei werden voraussichtlich bis Ende des Jahres auch geschlossene Einheiten mit individuellen Identifizierungsnummern gekennzeichnet sein. In Brandenburg wurde per Gesetz eine ab 2013 geltende Polizeikennzeichnungspflicht beschlossen. Und in bisher drei Koalitionsverträgen (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen) ist eine individuelle Kennzeichnungspflicht vereinbart, in Rheinland-Pfalz darüber hinaus auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer mutmaßlicher Polizeiübergriffe.

Unabhängige Untersuchungskommissionen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen – wie zum Beispiel in Norwegen oder England – sind aber nach wie vor in keinem Bundesland geplant. Für die Bundespolizei hat die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen bisher eine kategorische Ablehnung der Amnesty-Forderungen vertreten – ohne sachlich schlüssige Argumente zu nennen.

In der kommenden Woche werden die gesammelten Petitionen dem Bundesinnenministerium übergeben und so die von breiter Unterstützung der Bevölkerung getragenen Forderungen von Amnesty International überbracht.

An der Petition für mehr Transparenz bei der Bundespolizei haben sich im Laufe der Kampagne über 10.000 Menschen mit einer E-Mail-Aktion und mit Petitionsunterschriften beteiligt. Bei einer „Online-Demonstration“ haben bisher über 12.000 Menschen im Netz ihre Stimme für eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland erhoben. Über 16.000 Unterstützer gibt es bei einer eigenen Facebook-Seite der Kampagne. Auch auf diese Unterstützungserklärungen wird bei der Petitionsübergabe an den Bundesinnenminister verwiesen.    

Beteiligen Sie sich noch bis Sonntag (30.10, 18:00) an unserer Online-Petition: Für unabhängige Untersuchungsmechanismen. Für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizistinnen und Polizisten. Für eine menschenrechtlich verantwortliche Polizei in Deutschland.

Senden Sie Ihre Unterstützungserklärung für die Amnesty-Forderungen an den Bundesinnenminister!

Mit der Petitionsübergabe schließt die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eine ihrer zentralen Aktionen ab. Unabhängig davon geht der Einsatz von Amnesty International für die effektive Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Deutschland weiter – getragen auch von Amnesty-Mitgliedern in der ehrenamtlichen Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“.

 

Weiter aktiv werden

Machen Sie unsere Forderungen zu ihren Forderungen: Beteiligen Sie sich an der bundesweiten „Online-Demo“. Tragen Sie mit der Aktion „Abgeordnete fragen“ unsere Kampagnenforderungen in die einzelnen Bundesländer hinein.

Gemeinsamer Einsatz für die Menschenrechte – in Deutschland und weltweit  braucht engagierte Unterstützung: Werden Sie Mitglied von Amnesty International, fördern Sie uns dauerhaft, oder unterstützen Sie unsere Menschenrechtsbewegung mit einer Spende.  

 

Foto oben: Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition. © Amnesty International