Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) [fordern] eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Sie ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizisten in ihren Rechten verletzt sehen. Denn bisher kommt es mangels Beweisen nur selten zu einer Verurteilung, da nur die Nummer der Einheit auf dem Helm eingeführt worden ist. Auch die NRW-Grünen machten sich im Landtagswahlprogramm 2010 für ein „wirksames Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden“ stark, zu dem auch eine deutlich sichtbare Dienstnummer gehören sollte. Diese Formulierung wurde im Koalitionsvertrag gestrichen. Nun wolle man nur noch das Beschwerdemanagement „verbessern“.

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen sagte dem Nachrichtenportal, die Grünen wollten sich mit einer konkreteren Formulierung „keine Wege verbauen“. Während das NRW-Innenministerium erklärte, in dieser Frage noch nicht „positioniert“ zu sein, lehnte die Polizeigewerkschaft die Einführung der Kennzeichnungspflicht weiterhin kategorisch ab, schreibt Der Westen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die Kennzeichnung „nur darauf abzielt, einzelne Beamte mit Verfahren zu überziehen.“

"Polizisten kennzeichnen!"

Der WAZ-Journalist Gregor Boldt hält in seinem Kommentar wenig von dieser Argumentation: So viel Transparenz muss auch im Interesse der Polizei liegen, dass einzelne Beamte, die sich nicht im Rahmen des Gesetzes verhalten, nicht mehr in der Anonymität der Hundertschaft verstecken können. Eine schnelle Verfolgung dieser Verfehlungen könnte den Ruf der Polizei auch in den Kreisen verbessern, die in ihr bisher ein Feindbild sehen und somit für eine Verringerung des Konfliktpotenzials sorgen. Um den Eindruck von Befangenheit bei der Ermittlung von rechtswidriger Polizeigewalt zu verhindern, müssten „konsequenterweise“ auch diese von einer unabhängigen Abteilung geführt werden, schließt sich Gregor Boldt der Forderung von Amnesty International an. In Großbritannien, Norwegen und Irland gäbe es bereits derartige unabhängige Untersuchungsstellen.

Auch in den Leserkommentaren stößt die Ablehnung der individuellen Kennzeichnung von Polizisten durch die GdP auf Unverständnis und Widerspruch:

Joey_nrw schreibt zum Beispiel: Ganz ehrlich - diese Einstellung der Polizei finde ich mehr als bedenklich. Zumal damit natürlich jedweder Spekulation Vorschub geleistet wird. Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass unsere Polizei sich im Rahmen geltenden Rechtes bewegt und es - gerade bei Großveranstaltungen, Demonstrationen usw. mit wirklich schwierigen Lagen und auch schwierigen Menschen und Gruppen zu tun hat. Umso mehr würde es von Souveränität zeigen, wenn die einzelnen Beamten identifizierbar wären. Auch viel (leider nicht immer unberechtigtes) Misstrauen würde damit abgebaut!!! Kris fragt sich: „Wann werden dann die Kennzeichen von den Streifenwagen entfernt?“ Und Lichtbringer findet es komisch, dass man als Sicherheitskraft offen seine Dienstnummer tragen bei Veranstaltungen oder in Bahnhöfen tragen muss: Da scheint das alles kein Problem zu sein... Für James Connolly sollte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in einer Demokratie „selbstverständlich“ sein: Was haben denn die Polizisten zu verbergen? Eine Nummer, unter der eine ladungsfähige Adresse hinterlegt ist, schränkt ja wohl in keinsterweise die Privatsphäre eines Polizisten ein. Mit der Kennzeichnungspflicht ist es aber nicht getan. Es bedarf auch einer Videoaufzeichnung im Polizeigewahrsam sowie intensiver Schulungen von Polizisten in Menschenrechtsfragen. Siehe hierzu www.amnestypolizei.de/kampagne/mission.html Schön, dass unsere Argumente von Lesern mit eingebracht werden und auf die Kampagnenseite verwiesen wird! Gemeinsam werden wir es schaffen, (Denk-) Blockaden der Verhinderer zu überwinden und mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland durchzusetzen. Denn dafür gibt es einfach zu gute Argumente!

 

Leserreaktionen

Sie wollen auf diesen Beitrag reagieren? Schreiben Sie eine E-Mail an info@amnestypolizei.de oder kontaktieren Sie uns bei Facebook und Twitter! Weitere Kontaktmöglichkeiten hier.