CDU-Gesetzesvorschlag für Polizeireform in Brandenburg: Experten werben für Kennzeichnungspflicht

Bei einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar 2011 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages haben Experten die Annahme des Gesetzesvorhabens empfohlen – die Vertreter der Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus (Protokoll, PDF).

Die Landesdatenschutzbeauftragte, der Berliner Polizeipräsident, ein Polizeiwissenschaftler sowie Vertreterinnen des Deutschen Anwaltvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International warben dafür, das Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit – erstmals in einem deutschen Bundesland– in Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz einzuführen.

Anders als in Berlin setzt sich die CDU in Brandenburg dafür ein, Polizisten durch individuelle Kennzeichnungspflicht identifizierbarer zu machen, wodurch die Polizeiarbeit insgesamt transparenter und verantwortlicher würde – für Amnesty ein „erstaunlicher Widerspruch“ innerhalb der CDU. Auch die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei sieht in ihrem Koalitionsvertrag eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wünscht sich eine Einigung schon im Frühjahr 2011: Sollten sich die Parteien in Brandenburg auf den CDU-Gesetzesentwurf einigen, würde eine individuelle und verpflichtende Polizistenkennzeichnung erstmals in der Bundesrepublik per Gesetz eingeführt. In Berlin wurde die Kennzeichnungspflicht hingegen per Geschäftverordnung zum 1. Januar 2011 angeordnet.

 

EXPERTEN PLÄDIEREN FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Während sich die Brandenburger Polizeigewerkschaften bei der Anhörung am 27. Januar 2011 weiterhin generell gegen eine verpflichtende Kennzeichnung aussprachen („falsches Signal“, bestehende Regelung „völlig ausreichend“), begrüßten alle anderen geladenen Sachverständigen die von der Brandenburger CDU-Fraktion vorgeschlagene Regelung. Bei der Anhörung zeichneten die Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster (GdP), Peter Neumann (DPolG) und Peggy Wölk (BDK) ein „düsteres Szenario“ (Märkische Allgemeine) Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu, Beamte würden gezielt denunziert und von Vorgesetzten sei keine Unterstützung zu erwarten. All das wird in Zukunft noch schlimmer, befürchten die Gewerkschaften GdP, DPolG und BDK: Wenn Polizisten Namensschilder tragen müssen und für jedermann ad hoc identifizierbar sind, müssten sie mit noch mehr Repressalien bis hin zu Racheakten im familiären Umfeld rechnen. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch entgegnete dem, die Gewerkschaften/Polizisten hätten vielfach „emotionale Vorbehalte“, die sich nicht auf Tatsachen stützten. Das oft vorgebrachte Gefährdungsargument sei nicht belegt, so der Polizeipräsident. Die vorgeschlagene Regelung sei „grundsätzlich sinnvoll“.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sagte, sie sehe in einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten „nur Vorteile“, einem Rechtsstaat stehe ein „offenes Gesicht“ gut. Im Regelfall würde ein Nachnahme auf dem Schild ausreichen, ein Pseudonym müsse jedoch „merkfähig“ sein. Eine 10-stellige Kombination sei daher kritisch zu sehen.

Auch Prof. Hartmut Aden von der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht Berlin empfahl dem Brandenburger Landtag die Annahme des CDU-Gesetzesvorschlags: Damit würde die „Verantwortungsbereitschaft der Beamten“ gestützt, mögliche Opfer polizeilicher Übergriffe besser geschützt. Ein „Generalverdacht“ gegen die Polizei sei dadurch nicht begründbar, zumal Namensschilder in allen Verwaltungen „selbstverständlich“ seien. Brandenburg kann mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen, so der Polizeiwissenschafter, der zuletzt in der Fachzeitschrift „Die Polizei“ zum Thema publiziert hat („Die Kennzeichnung von Polizeibediensteten“, Die Polizei 2010 (Heft 12), S. 347-352).

Für den Deutschen Anwaltverein begrüßte Dr. Heide Sandkuhl das Vorhaben. Die Polizei sei Teil der Gesellschaft, der positiv angenommen werden solle. Die namentliche Identifizierbarkeit der Polizisten würde dies unterstützen. Auch Anja Heinrich (Humanistische Union) sagte, in einem Rechtsstaat sollte eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten eine „Selbstverständlichkeit“ sein, die nicht nur Bürgernähe schaffe, sondern auch präventiv wirke.

Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, verwies bei der Anhörung unter anderem auf die menschenrechtliche Begründung der Jahrzehnte alten Forderung nach individueller Polizistenkennzeichnung – und deren strukturellen Notwendigkeit: Die individuelle Erkennbarkeit eines Polizeibeamten ist Voraussetzung für die Durchführung effektiver Ermittlungsverfahren bei Vorwürfen wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat immer wieder unterstrichen, dass solche Ermittlungsverfahren nur dann effektiv sind, wenn sie zur Identifizierung des Täters führen. Insbesondere, wenn PolizistInnen in geschlossenen Einheiten agieren, scheitern Ermittlungsverfahren daran, dass nicht festgestellt werden kann, welcher Polizist oder welche Polizistin unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat.

Amnesty International hat auch in Deutschland festgestellt, dass immer wieder Ermittlungen wegen mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt deswegen nicht geführt werden konnten, weil der mutmaßliche Täter nicht identifiziert werden konnte. Werden beteiligte Polizeibeamte einer mutmaßlichen Anwendung rechtswidriger Gewalt nicht identifiziert, handelt es sich um eine unzureichend effektive Ermittlung und damit um eine Menschenrechtsverletzung.

KENNZEICHNUNGSPFLICHT IN BRANDENBURG NOCH IM FRÜHJAHR 2011?

Die Brandenburger CDU-Fraktion hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPAD dafür plädiert, sich auf das Gesetzesvorhaben zügig zu einigen:Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, forderte die Koalition auf, den Gesetzentwurf noch im Frühjahr 2011 zu verabschieden. Zu einer Uniform gehöre der Name des Beamten. Das sei auch Ausdruck dafür, dass sich Bürger und Polizei "auf Augenhöhe" befinden. Bei den anderen Fraktionen stößt der Gesetzesvorschlag überwiegend auf Zustimmung, lediglich die FDP sei skeptisch, schreibt die Märkische Allgemeine. Die Grünen rechnen mit einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten, berichtet DPAD: Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion liege vor, SPD und Linke hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt und die Grünen befürworteten die Kennzeichnungspflicht seit langem, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Sonntag in Potsdam. Die Voraussetzungen für den Gesetzentwurf seien damit erfüllt. Brandenburg hat mit dem vorliegenden Gesetz eine große Chance, als Vorreiter in ganz Deutschland vorbildlich dazustehen. Mit einer gesetzlich geregelten Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde das Land Brandenburg sogar über die seit Anfang des Jahres geltende Berliner Regelung hinausgehen.  

Die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes sollten sich an den positiven Entwicklungen in Berlin und Brandenburg ein Beispiel nehmen und die gut begründete Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich annehmen und umsetzen.

E-Mail-Petition zur Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei unterschreiben!