Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird.

Ein öffentlich gemachter Brief des Innenministers von Schleswig-Holstein an eine Richterin, die einen Polizisten wegen unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte, sendet hingegen ein besorgniserregendes Signal in die Polizei.

 

Im Wortlaut heißt es in der Petition: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet." Auf ihrer Internetseite führen die InitiatorInnen aus: "Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20%), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden." Sogenanntes Pfefferspray bzw. Reizstoffsprühgeräte sind Waffen. Einige Polizeigesetze definieren sie auch als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zur Ausübung unmittelbaren Zwangs. Ihr Einsatz kann nach Informationen von Amnesty International erhebliche gesundheitliche Gefahren mit sich bringen, bis hin zur Körperverletzung mit Todesfolgen. Dies hat auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dokumentiert (PDF).  

Geichwohl kann Pfefferspray in gefährlichen Situationen ein milderes Mittel sein, dessen Einsatz deswegen nicht nur in einer Notwehrsituation angemessen sein kann. Wie bei anderen gefährlichen Einsatzmitteln sind jedoch auch hier die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen (PDF) einzuhalten. Dort heißt es: "Die Entwicklung und Bereitstellung nichttödlicher kampfunfähigmachender Waffen sollte sorgsam bewertet werden, um das Risiko der Gefährdung Unbeteiligter auf ein Mindestmaß zu beschränken, und der Einsatz solcher Waffen sollte sorgfältig überwacht werden." Schon im Bericht „The Pain Merchants“ (2003, PDF) hat Amnesty International die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass dieses Grundprinzip oft missachtet wird. Alexander Bosch, Sprecher der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International, hat in einem Interview mit der Zeitung „Junge Welt“ im Juni 2011 erklärt, man sehe es "sehr kritisch, wie locker mit dem Einsatzmittel „Pfefferspray“ umgegangen wird, obwohl damit ein hohes gesundheitliches Risiko verbunden ist. Es kann z.B. nicht sein, dass massiv Pfefferspray gegen eine größere Menschenmenge eingesetzt wird und damit viele Unbeteiligte einem großen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt werden. Das ist ein unverhältnismäßiger Einsatz von Zwangsmitteln." In einer grundlegenden Studie von Amnesty International Niederlande („Understanding Policing – A resource for human rights activists“, PDF) fordert Amnesty International, dass jedweder Einsatz von Reizmitteln, die auf eine zeitweise Ausschaltung von Individuen ausgerichtet ist, strikten Grundregeln und Begrenzungen unterliegen muss. "Reizstoffe, welche Schmerzen verursachen, sind nur in einer stark eingeschränkten und kontrollierten Menge und Situation zu verwenden. Ihr Einsatz muss evaluiert und überwacht werden."

"(Original: Any possible use of irritant sprays aimed at temporarily disabling an individual must be subject to strict guidelines and limitations on their use. Irritants cause pain and must be used in very limited and controlled quantities and situations. Their use should be evaluated and monitored.)"
Vor diesem Hintergrund ist die eingebrachte Bundestagspetition ein wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte, mit der sich die Parteien und die Polizei in Bund und Ländern befassen sollten. Pfefferspray darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, und muss entsprechend der UN-Leitlinien streng kontrolliert und überwacht sowie die Gefährlichkeit des Einsatzmittels weiter untersucht werden.

 

BRIEF VON INNENMINISTER AN RICHTERIN BESORGNISERREGEND

Die Bewertung eines angemessenen Einsatzes von Pfefferspray liegt eben nicht „allein bei den Beamten“, wie dies der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), in seinem Brief an eine Richterin vor wenigen Tagen suggeriert hat. Diese hatte im Juni 2011 einen Polizeibeamten nach einem Pfefferspray-Einsatz wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Reaktion des Innenministers hat in Schleswig-Holstein inzwischen zu einer politischen Debatte über die Frage der Unabhängigkeit der Justiz geführt (siehe shz.de).

Der Brief des Innenministers ist nicht nur eine eigentlich unglaubliche Missachtung des Gebots der Gewaltenteilung. Tatsächlich ist es vor allem Besorgnis erregend, dass mit dem Brief des Innenministers (der auch an alle Polizisten des Landes versandt wurde) das Signal an die Polizeibeamten gesendet wird, die Kontrolle und Sanktionierbarkeit des Einsatzes gefährlicher Einsatzmittel wie Pfefferspray läge außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Justiz. 

 

ePetition.bundestag.de: Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011 (Ende der Mitzeichnungsfrist: 7.7.2011)