Bundestag: Initiativen von Grünen- und Linksfraktion für mehr Transparenz bei der Bundespolizei

Große Anfrage Grüne Bundestag


Auch im Bundestag wird das Thema Polizei und Menschenrechte nun stärker als bisher thematisiert. Bereits im Herbst letzten Jahres fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Kennzeichnungspflicht von Beamten der Bundespolizei (PDF).

In ihrer Antwort sah die Bundesregierung dafür keine Notwendigkeit. Begründet hat die Bundesregierung ihre Einschätzung nicht. Aus menschenrechtlicher Sicht war ihre Antwort unbefriedigend, wie Amnesty International im Kampagnenblog kritisierte.

Anfang 2011 haben hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nun mit einer Großen Anfrage nachgelegt, und auch die Linksfraktion setzt ihren Einsatz für eine Kennzeichnungspflicht weiter fort – mit einem Antrag zur Bundespolizei.

 

GROSSE ANFRAGE DER GRÜNEN "FÜR AN BÜRGERRECHTEN AUSGERICHTETE POLIZEI"

Grüne im Bundestag Die Grünen-Bundestagsfraktion hat im Januar 2011 mit einer Großen Anfrage nachgehakt und die Bundesregierung nicht nur zur Kennzeichnungspflicht, sondern auch zur Menschenrechtsbildung und zu unabhängigen Untersuchungen befragt.


Unter dem Titel "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei" (PDF) werden viele gute, wichtige Fragen zur Bundespolizei an die Regierung gestellt.

In der Großen Anfrage  betonen die Grünen-Abgeordneten, dass die große Mehrheit der Polizisten ihre Aufgaben „professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte“ ausübten. Die Grünen zeigten sich aber – unter Verweis auf den Bericht „Täter unbekannt“ von Amnesty International, besorgt über  Polizeiübergriffe „wie jüngst etwa in Stuttgart“ sowie die „immer wieder auftretende Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären“. „heute im bundestag“ fasst die Fragen der Grünen-Fraktion zusammen: Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in geschlossenen Einsätzen befürwortet. Zudem erkundigen sie sich danach, welche Beschwerdemöglichkeiten und Möglichkeiten zum Erstatten einer Anzeige wegen vermeintlichen polizeilichen Fehlverhaltens derzeit vermeintliche Opfer haben. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizisten ist, ”dass Folter und andere Misshandlungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Rassismus und Diskriminierungen nicht toleriert werden sowie gegebenenfalls Disziplinarstrafen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“. Die Bundesregierung hat nun einige Wochen Zeit, um diese Anfrage zu beantworten. Wir sind gespannt auf die Antwort der Bundesregierung – und auf die Debatte im Plenum.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Linke im Bundestag Unterdessen treibt die Linksfraktion im Bundestag das Thema Kennzeichnungspflicht weiter voran, und hat am 17. Februar 2011 einen Antrag (PDF) hierzu vorgelegt.


Der Presseservice des Bundestags fasst das Anliegen der Linkspartei zusammen: Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Bundespolizisten ”während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden“. Die Kennzeichnung müsse für Bürger beziehungsweise Dienststellen eine persönliche Identifizierung zulassen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Linksfraktion erklärte zu ihrem Antrag: Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichtert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei. Sie ist also keine Misstrauenserklärung gegen die Polizei. Der Antrag schließt an eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an, die diese im November 2010 an die Bundesregierung stellte. In ihrer Antwort äußerte sich die das Bundesinnenministerium klar – und unbegründet – ablehnend gegenüber einer Kennzeichnungspflicht.

 

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