Brandenburg vertagt Kennzeichnungspflicht

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich am Donnerstag, 26. August 2010, nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht einigen können. Nun wird – wie in solchen Fällen recht üblich - eine Sachverständigenanhörung geplant. Amnesty International äußerte sich positiv zur parlamentarischen Initiative der brandenburgischen CDU-Fraktion, die sich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ausgesprochen und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hatte.

Eine Kennzeichnungspflicht, sei es durch Namen oder durch Nummer, führt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation zu mehr Transparenz. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte am Tag nach der Tagung des Innenausschusses: Amnesty International begrüßt, dass es eine Sachverständigen-Anhörung zu der Frage der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Brandenburg geben wird. Wir haben festgestellt, dass Fälle polizeilicher Misshandlung oder rechtswidriger Gewaltanwendung häufig nicht aufgeklärt werden können, weil die betroffenen Polizisten aufgrund fehlender individueller Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Die Praxis anderer europäischer Länder zeigt, dass die Erfahrungen mit einer individuellen Kennzeichnungspflicht durchweg positiv sind. In Berlin ist die Kennzeichnung von SEK-Beamten in Einsätzen seit 2008 verpflichtend. Das Nachrichtenportal Gullinews schreibt zu der CDU-Initiative: Erwähnenswert ist dennoch, dass der Antrag der CDU-Fraktion erstmals eine vierzig Jahre alte Forderung erfüllt. Dass die dortige Fraktion eine parlamentarische Initiative für eine Änderung von § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) startete, darf durchaus als Erfolg gewertet werden. Entschieden ist aber noch lange nichts. Mit dem Gesetz will die CDU "mehr Transparenz und Bürgernähe" bei der Polizeiarbeit erreichen. Dazu soll eine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten eingeführt werden. Polizeiliches Handeln sei damit "individuell zurechenbar" und besser kontrollierbar, Vorwürfe gegen rechtswidrig handelnde Polizisten könnten so aufgeklärt werden. 

Im Juni hatte der Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktionin der taz erklärt: Zu einer Uniform gehört ein Name. Ein Schild sei Ausdruck einer aufgeklärten und selbstbewussten Polizei, sagt Petke. In seiner Rede bei der 1. Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag erläuterte der CDU-Fraktionssprecher (Sitzungsprotokoll, Seite 1288): Wir möchten, dass Polizeibeamte im alltäglichen Dienst, beispielsweise im Wach- und Wechseldienst, bei Verkehrskontrollen oder bei Streifengängen, ein Namensschild tragen. Wir sind der Meinung, dass zu einer Uniform auch ein Name gehört und dass es nicht ausreichend ist, dass eine Uniform Ausweis von staatlicher Autorität ist. Staatliches Handeln lässt sich nicht allein auf den Staat zurückführen; zum staatlichen Handeln gehören diejenigen, die es ausführen, und die haben einen Namen. Damit hebt sich die Brandenburger CDU vom Bundesdurchschnitt ab, denn bislang hat sich die CDU in vielen anderen Bundesländern eher als Gegner einer Kennzeichnungspflicht gezeigt, zuletzt in Sachsen

Anders als in Berlin, wo SPD-Innensenator Dr. Ehrhart Körting als ein Befürworter der Kennzeichnungspflicht für Polizisten gilt, reagiert die SPD in Brandenburg bislang eher zögerlich auf die Initiative der CDU. In seiner Rede im Landtag hatte Innenminister Rainer Speer (SPD) aber immerhin „persönliche“ Unterstützung der Kennzeichnungspflicht zugesagt (Sitzungsprotokoll, Seite 1.292): Ich persönlich unterstütze diesen Weg, dass namentliche Kennzeichnung der Schutzpolizei, Revierpolizei erfolgt, dass Einsätze in geschlossenen Einheiten auch individuell - ohne Namenszug - zurückverfolgt werden können. Trotzdem die Forderung nach Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag der SPD und Linken in Brandenburg steht, stockt deren Umsetzung (Frankfurter Rundschau)Die taz schrieb dazu im Juni 2010Wirklich voranzutreiben scheint Innenminister Rainer Speer (SPD) das Projekt aber nicht: "Es gibt derzeit andere vordringliche Dinge", sagte Sprecher Brandt lapidar der taz. Der Koalitionsvertrag gelte schließlich für fünf Jahre - da sei noch jede Menge Zeit. Aus der Polizei kommt großer Widerstand gegenüber einer individuellen Kennzeichnungspflicht, da diese die Polizisten in „Gefahr“ bringen würde. Laut Gullinews ist die Polizeigewerkschaft (...) ausnahmslos der Meinung, das Vertrauen der Bürger in die Mitarbeiter sei so groß, dass eine Kennzeichnung grundsätzlich unnötig sei. Im Gesetzesentwurf der Brandenburg-CDU aufgeführte Ausnahmen von einer Kennzeichnungspflicht stoßen bei der Humanistischen Union auf Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation begrüßt zwar den Gesetzesvorschlag der CDU, fordert jedoch auch: Nur in wenigen, genau spezifizierten Situationen darf die namentliche Kennzeichnung durch eine andere, ebenfalls individuell zuordenbare Kennzeichnung (z. B. eine einfach zu merkende Kombination aus Buchstaben und Zahlen) ersetzt werden. Tatsächlich würden die vorgesehen Ausnahmen dazu führen, dass dann die Polizisten wie bisher komplett anonym auftreten, bemerkt auch Gullinews.
 
Wenn sich die Parteien in Brandenburg auf eine Kennzeichnungspflicht einigen könnten, dann hätte Brandenburg eine Vorreiterrolle. Die Polizeigewerkschaften sollten endlich ihren Widerstand gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht aufgeben. Eine Kennzeichnung durch Namen und gegebenenfalls Nummern würde einem respekt- und vertrauensvollen Verhältnis gegenüber der Polizei gut tun. Übrigens: Eine deutschlandweite Umfrage für Amnesty International vom April 2010  hat ergeben: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten würden über 60 Prozent der Bürger unterstützen.
 

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