Brandenburg: Erstmals gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen - mit Ausnahmen und ab 2013

Amnesty International begrüßt das am 18. Mai 2011 vom Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde jedoch dabei eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände von der Legitimationspflicht und der namentlichen Kennzeichnung vorgenommen. Ausserdem wird das auf eine Initiative der CDU zurückgehende Gesetz erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir begrüßen es sehr, dass mit der heutigen Entscheidung in Brandenburg erstmals in einem deutschen Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankert sein wird. Schade ist, dass es erst 2013 soweit sein soll. Dass diese lange Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nötig sein soll, verwundert. Auch werfen die Formulierungen zu den Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht Fragen auf, erklärt Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland.


Auch die Grünen und die CDU hatten die Ausweitung der Ausnahmen und den späten Zeitpunkt des Inkrafttretens im Innenausschusses am 5. Mai 2011 kritisiert, als die Vorentscheidung für das nun beschlossene Gesetz getroffen worden war (Parlamentsdokumentation, PDF). Die Märkische Oderzeitung berichtet über die heutige Debatte zur Abstimmung (bei der nur die FDP gegen das Gesetz stimmte): Bisher gilt für Polizeibeamte nur eine Legitimationspflicht, derzufolge sie sich auf Verlangen betroffener Bürger auszuweisen haben. Weder sie noch die namentliche Kennzeichnung soll allerdings gelten, wenn „der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange“ des Polizisten dadurch beeinträchtigt werden. Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, kritisierte in der Debatte, dass solche Ausnahmen und Einschränkungen das Gesetz „löchrig wie einen Schweizer Käse“ gemacht hätten. Festzustehen scheint hingegen, dass eine individuelle Identifizierbarkeit von Beamten geschlossener Einheiten durch das Gesetz ausnahmslos ermöglichst werden soll: SPD und DIE LINKE hatten Anfang Mai deutlich gemacht (Seite 3, PDF), dass sich die Ausnahmen nicht auf eine nun gesetzlich eingeführte "zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung" (sprich: Nummerncode) beziehen würden. Mehr Klarheit über die im Gesetz recht unbestimmt formulierten Ausnahmen dürfte die nun zu erarbeitende Verwaltungsvorschrift bringen. Dazu heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa: An der Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift sollen die Polizeigewerkschaften beteiligt werden, die die Neuregelung ablehnen. Zwei Jahre nach der Einführung wird Bilanz gezogen. Amnesty International wird den weiteren Verlauf der Umsetzung des beschlossenen Gesetzes in Brandenburg aufmerksam verfolgen. 

Experten hatten bei einer Anhörung Anfang 2011 Gesetzesinitiative der CDU überwiegend unterstützt – darunter auch die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke. Im benachbarten Bundesland Berlin soll im 1. Halbjahr 2011 – also bis Ende Juni – die seit Anfang 2011 formal geltende Kennzeichnungspflicht für Polizisten "de facto" umgesetzt werden.

Amnesty International hatte zuletzt im Report 2011 zur Lage der Menschenrechte weltweit Deutschland für die unzureichende Aufklärung von Polizeiübergriffen kritisiert.