"Berlins Polizisten können stolz auf Vorreiterrolle bei Transparenz sein" – Unabhängige Untersuchungen stärken!

Die bundesweit vorbildliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin wird Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Für Amnesty-Referent Joachim Rahmann ist dies ein „Meilenstein für eine transparente, verantwortliche Polizeiarbeit“. Berlins Polizeibeamte können stolz sein, hierbei Vorreiter zu sein. Man habe Verständnis, dass sich einige Beamte durch die neue Transparenz unwohl fühlen könnten; die Erfahrungen aus Ländern, in denen eine verpflichtende Polizeikennzeichnung etabliert ist, sprächen jedoch  für eine unbegründete Sorge vor nun zunehmenden Angriffen auf Polizisten, so der Amnesty-Experte.

Politik und Polizei dürfen nun nicht stehen bleiben – jetzt muss die Unabhängigkeit von Untersuchungen gestärkt werden! Warum das nötig ist, zeigt nicht nur die Aufarbeitung des Polizeiübergriffs bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor zwei Jahren. Noch immer steht ein Gerichtsverfahren aus. Dieser und andere aktuelle Vorfälle – ein Todesschuss auf eine psychisch kranke Frau, ein auf Video dokumentierter Faustschlag eines Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps am Alexanderplatz – machen deutlich: Unabhängige Untersuchungsinstanzen sind menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!


UMSETZUNG DER KENNZEICHNUNGSPFLICHT LÄUFT WEITER

Die Umsetzung der nun geltenden Kennzeichnungspflicht ist Ende August 2011 mit der Ausgabe der Namens- bzw. Nummernschilder an Polizisten angelaufen. Auch wenn kritische Stimmen in Reihen der Polizei noch immer laut werden – sie sind nur eine kleine Minderheit, so Joachim Rahmann, Amnesty-Referent für das Thema Polizei und Menschenrechte: "Es ist ein gutes Zeichen, dass Polizeibeamte in Berlin im täglichen Einsatz mit einem Namens- oder wahlweise Nummernschild im Dienst zu sehen sind. Dies ist ein Meilenstein für eine verantwortliche, transparente Polizei – für ganz Deutschland.

Wir haben Verständnis dafür, dass bei einigen Beamten diese neue Transparenz Unwohlsein hervorruft. Amnesty steht hinter den Polizisten, die professionell und großem persönlichen Einsatz ihre oft schwierige und manchmal gefährliche Aufgabe für den Rechtsstaat erfüllen. Damit setzen sie letztlich auch die Menschenrechte durch. Amnesty verurteilt Straftaten gegen Polizisten, und hat tiefes Mitgefühl mit allen Beamten, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. 

Dass es nun zunehmend zu Angriffen auf Polizisten oder sogar ihre Familien kommt – diese Sorge erscheint jedoch unbegründet, angesichts der Erfahrung anderer Länder , in denen schon jetzt das Tragen von Identifizierungsschildern selbstverständlich ist.

Wir wünschen den Polizistinnen und Polizisten Berlins, sich nicht von einigen wenigen polemischen Stimmen verunsichern zu lassen. Berlins Polizeibeamte können beim Tragen der Schilder stolz darauf sein, in Deutschland Vorreiter einer transparenten, modernen Polizeiarbeit zu sein. Sie haben nichts zu verbergen – und schützen mit ihrer Transparenz die Menschenrechte."
  Dies sollte auch in einigen Wochen für die geschlossenen Einheiten gelten, die spätestens bis zum Jahresende mit eindeutigen Nummern ausgestattet werden. Angehörige der Hundertschaften erhalten individuelle Nummern auf Helm und Kleidung, was im Fall eines Ermittlungsverfahrens eine Identifizierung auch bei „Großlagen“ wie Demonstrationen und Fußball-Einsätzen ermöglicht, sollte es zu Vorwürfen gegen einzelne Beamte kommen.

Bei einem prominenten Vorfall vor zwei Jahren wurden die beteiligten Beamten zwar letztendlich identifiziert, doch auch zwei Jahre nach einem Polizeiübergriff auf einen Radfahrer am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009 kam es noch immer nicht zu einer Gerichtsverhandlung:


„VERSCHLEPPTE ERMITTLUNGEN“ NACH FREIHEIT-STATT-ANGST-ÜBERGRIFF?

„Schwamm drüber“ – mit dieser Überschrift berichtete die taz am 30. August 2011 über die Aufarbeitung im (unter dem Schlagwort „Mann in Blau“ bekannt gewordenen) Vorfalls. Dort heißt es: "Sven Lüders von der Humanistischen Union kritisiert den Umgang mit dem Polizeiübergriff. Es zeichne sich ab, dass die Tat "keine erkennbaren Konsequenzen" haben werde - "obwohl es keine Probleme mit der Täteridentifizierung gab". Wichtig sei daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei, etwa durch einen Polizeibeauftragten." Amnesty International hatte - nachdem die Ermittlungen gegen das Opfer nach neun Monaten eingestellt worden waren - die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Ermittlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten „zügig und umfassend durchzuführen“, wie dies menschenrechtlich erforderlich ist. 14 Monate nach dem Vorfall wurde schließlich Anklage erhoben – auch das „viel zu spät“, wie Amnesty in der taz kritisierte. Zum 1. Jahrestag des Vorfalls hatten Amnesty-AktivistInnen mit einer Fotoaktion und eine „Tatort-Installation“ auf die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ aufmerksam gemacht:

Ein Justizsprecher und Richter hat nun in Neues Deutschland (10.9.2011) die lange Verfahrensdauer als „durchaus üblich“ verteidigt – was wiederum dafür spricht, in Berlin die Untersuchungsmechanismen für Fälle rechtswidriger Polizeigewalt im Sinne einer effektiveren Aufklärung zu verbessern – und deren Unabhängigkeit zu stärken. Unabhängige Untersuchungsinstanzen ähnlich der englischen „Independent Police Complaints Commission“ (IPCC) würden hierfür einen wichtigen Beitrag leisten (Amnesty-Positionspapier).


UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGEN GEFORDERT NACH TODESSCHUSS

Die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen von Vorfällen mutmaßlich rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizisten ist nicht zuletzt durch einen Todesfall nach Schusswaffeneinsatz erneut in der Diskussion. Eine psychisch kranke Frau war Ende August 2011 in Reinickendorf bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Sie soll einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben und wurde daraufhin erschossen – die Polizei spricht von einer „Nothilfe“-Situation.

Die Ermittlungen sind binnen kürzester Zeit eingestellt worden, obwohl sich bei dem Vorfall „bislang ungeklärte Fragen“ aufdrängten, die „sorgfältig zu prüfen sind“, kritisiert die Internationale Liga für Menschenrechte. Laut Tagesspiegel schloss sich an deren Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission auch Benedikt Lux, der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus an.

In einem weiteren aktuellen Vorfall ermittelt „mit Hochdruck“ ein Fachkommissariat des Landeskriminalamts in Sachen Körperverletzung im Amt, schreibt Stadtmorgen: Ein Polizist schlug bei der Räumung eines Protestcamps auf dem Alexanderplatz am 26. August 2011 auf einen festgenommen Mann ein. Ein bei YouTube eingestelltes Video dokumentiert den Faustschlag. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen in diesem Fall ausgehen. An der Verfahrenslänge des Falls „Mann in Blau“ möge sich Polizei und Justiz jedoch kein Vorbild nehmen.

 

NACH MEILENSTEIN KENNZEICHNUNGSPFLICHT:

Polizei und Politik Berlins sollten sich nun mit größerem Engagement um unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt bemühen. Dies würde eine effektivere Aufklärung (auch von möglicherweise unbegründeten) Vorwürfe gegen Polizisten ermöglichen. Damit würde auch insgesamt das Vertrauen in eine – in jedem einzelnen Fall – rechtsstaatlich wirkende Justiz und Polizei gestärkt. Eine unabhängige Untersuchungsinstanz zur Aufklärung mutmaßlicher Polizeiübergriffe ist menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!