Kennzeichnungspflicht-Regelung in Berlin im Endspurt, Innenminister brauchen Druck bei IMK!

Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Hamburg (18.-19.11.2010) ist die politische Lage zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten widersprüchlich. Während allerorts parlamentarische Initiativen verschiedener Parteien in Länderparlamenten diskutiert und teilweise abgelehnt werden (Blogpost), bekunden die meisten Innenministerien der Bundesländer jedoch laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ihre deutliche Ablehnung einer menschenrechtlich gebotenen Maßnahme, die mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit durchsetzen würde.

Mit einer Ausnahme: Nach jahrzehntelangen Debatten scheint in Berlin im November 2010 die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unmittelbar bevorzustehen.

 

BERLIN: ENTSCHEIDUNG ENDE NOVEMBER IN DER EINIGUNGSSTELLE

Die Einigungsstelle, bei der bis zum 26. November 2010 ein von Personalvertretern und Polizeiführung getragener Kompromiss gefunden werden soll, hat dazu einen Vorschlag ausgebreitet: Polizisten sollen frei wählen können, ob sie Namen oder Nummern an der Uniform tragen. Eine der beiden Varianten wäre jedoch in jedem Fall verpflichtend.

Während Polizeipräsident Dieter Glietsch den Vorschlag begrüßte und auch Innensenator Ehrhart Körting einer einvernehmlichen Lösung weiterhin den Vorzug gibt (er könnte bei einer Nicht-Einigung die Kennzeichnungspflicht auch anordnen), herrscht auf Seiten der Polizeigewerkschaften eine gespaltene Bewertung des Kompromissvorschlags: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) signalisierte vorsichtige Zustimmung zu dem vorgeschlagenen „Minimalschritt“. Mit dieser Zahlenvariante ist die Sicherheit der Polizeifamilien zumindest oberflächlich gewährleistet, sagte der Berliner Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf laut Medienberichten (taz, Morgenpost, Tagesspiegel, Neues Deutschland). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mauert hingegen weiterhin mit unsachlichen Argumenten, die auch Polizeipräsident Glietsch für „irrational“ hält. Der Berliner GdP-Vorsitzende Michael Purper kritisiert den Vorschlag scharf, so der Tagesspiegel: „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Kollegen.“ Die Sicherheit der Beamten werde „mit der Zwangskennzeichnung gefährdet“. In der Bewertung der Polizeigewerkschafter paart sich eine unverhältnismäßige Tonlage in der Argumentation mit vorsichtiger Kompromissbereitschaft, wie die taz schreibt: Die Polizeigewerkschaften sprechen von einem "Kniefall" vor dem Teil der Gesellschaft, der "Gewalt gegen Bullen befürwortet". Das Mindeste sei, eine regelmäßige Nummernrotation einzuführen. Wie kritisch die Polizeigewerkschaften die Situation einschätzen, zeigen auch Versuche, über die Medien eine angeblich breite Ablehnung der Pläne in der Bevölkerung darzustellen. Eine nur wenige Stunden geschaltete Telefonumfrage der B.Z. mit weniger als 1.000 Teilnehmern brachte mit einer 95,5-prozentigen Ablehnung (!) der Kennzeichnungspflicht-Pläne zwar ein Ergebnis, das den Berliner DPolG-Vorsitzenden dazu veranlasste, den Pro-Kennzeichnungspflicht-Parteien mangelndes Gespür für die „Meinungen der Berliner“ vorzuwerfen. Dem gegenüber steht jedoch eine Online-Umfrage der Berliner Morgenpost, bei der sich rund 86 Prozent für eine eindeutige Identifizierbarkeit von Polizisten aussprechen. Und das bei einer Beteiligung von über 13.000 Lesern.

Mopo Umfrage

Umfrage der Berliner Morgenpost, Bildschirmausschnitt 15.11.2010


AMNESTY: IDENTIFIZIERBARKEIT STÄRKT VERTRAUEN IN POLIZEI

Am 11. November hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Pläne zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht unterstützt, lediglich die CDU stimmte dagegen. Katharina Spieß von Amnesty International Deutschland, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte, begrüßt dieses Votum: Jahrzehntelange wurde darüber debattiert, nun könnte es endlich bald soweit sein: Die eindeutige Identifizierbarkeit von Polizisten, die durch Kennzeichnungspflicht – über Namen oder Nummern – ermöglicht werden kann, ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern läge auch im Interesse der Polizei. Denn dadurch könnten sowohl unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden, als auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. 

„Täter in Uniform“, die aufgrund ihrer Nicht-Identifizierbarkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, schädigen dem Ansehen der großen Mehrheit der Polizisten, die professionell und korrekt ihre gewiss nicht leichte Arbeit machen. Wir würden uns wünschen, dass die Polizeigewerkschaften sich die Perspektive dieser Polizisten vor Augen führen würden und sich nicht weiter einer solchen Lösung verweigern,
sagt die Amnesty-Expertin mit Blick auf die Berliner Verhandlungen. Dies gelte auch für die bundesweite Debatte, die im Rahmen der Innenministerkonferenz ernsthaft vorangetrieben werden müsse. Denn:

 

RUF DER POLIZEI VERBESSERN: IMK SOLLTEN CHANCE NUTZEN

Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd unter den Innenministerien verdeutlicht, sträuben sich viele Innenminister und –senatoren weiterhin, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten anzugehen. Kennzeichnungspflicht sei unnötig und gefährde die Polizisten, so der Tenor. Bei BerlinOnline heißt es dazu: Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) in Erfurt sagte, in dieser Frage gebe es unter den Ländern mit Ausnahme Berlins große Einigkeit. Ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz habe dieses Thema diskutiert und sei zu dem Schluss kommen, davon abzusehen, hieß es auch in Stuttgart. Gerade weil bei Großeinsätzen – wie zuletzt beim Castor-Transport oder bei den Protesten gegen Stuttgart21 – Polizeibeamte oft aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sind, sei eine bundesweite Regelung wichtig, fordert Katharina Spieß von Amnesty International: Die Innenminister und –senatoren haben bei der IMK-Herbsttagung eine große Chance, sich für den Ruf der Polizei in Deutschland stark zu machen. Mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit – durch Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei – stärkt die große Mehrzahl der Polizisten, die sich tadellos im Dienst verhalten. Sie verdienen die Sympathie und den Respekt der Bevölkerung.

Die Innenminister sollten die Besorgnis großer Teile der Bevölkerung ernst nehmen und sich auf der IMK mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen.

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Schild Unabhängige Untersuchungen Schild Kennzeichnungspflicht

Über 2.700 Menschen haben sich bislang der Petition an die Innenminister von Bund und Ländern angeschlossen, mit der Amnesty die Innenministerkonferenz auffordert, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die Tagesordnung ihrer Herbsttagung am 18. und 19. November 2010 zu setzen.

Schreiben Sie jetzt den Innenministern!