Berliner Juristen im Tagesspiegel: „Prügelnde Polizisten beim Namen nennen“


Nachdem der Tagesspiegel am 18. August über die andauernde Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin berichtet hatte, haben sich tags darauf auch zwei Anwaltsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl der Berliner Anwaltsverein als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schließen sich im Tagesspiegel der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung für alle Polizisten in Berlin an:

Dem Tagesspiegel sagte Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins: Die Bürger Berlins haben einen Anspruch auf eine offene und transparente Polizeiarbeit. (...) Der Korpsgeist vergangener Tage muss überwunden werden. Dazu muss auch die Gewerkschaft der Polizei einen Beitrag leisten. Der Strafverteidiger Peer Stolle vom RAV schließt sich dem an: Wer polizeiliche Übergriffe ernst nimmt, kommt um die Kennzeichnungspflicht nicht herum. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) legte nun noch einmal nach und wies die Vorwürfe der Anwälte im Tagesspiegel zurück: „Die Berliner Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation der Stadt“, sagte DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. „Nur wenige Anwälte und Politiker sind anderer Meinung und wollen die Grundrechte der Polizisten mit einer Zwangskennzeichnung aufheben. Wir arbeiten nicht im Supermarkt, sondern nehmen Schwerstkriminelle fest und unsere Familien sollen darum nicht in Angst leben.“

Amnesty: Gewerkschafts-Position nicht tragbar

Diana Engel, Expertin für rechtswidrige Polizeigewalt bei Amnesty International in Deutschland, erwidert darauf: Es stimmt schlicht nicht, dass es durch Kennzeichnungspflicht zu einer stärkeren Gefährdung oder mehr unberechtigten Anzeigen gegen Polizisten kommt. Dazu reicht ein Blick in andere Länder, wo die Kennzeichnung von Polizisten schon existiert. Auch in Berlin hat die SEK nach eigenen Angaben positive Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht gemacht. Sollten sich die Polizeigewerkschaften weiterhin verweigern, sollte notfalls auch gegen ihren Willen die Kennzeichnungspflicht angeordnet werden. Leider fehlt es bisher noch am politischen Willen, die Kennzeichnungspflicht – über welchen Weg auch immer – durchzusetzen. Eine weitere Verzögerung der Einführung einer Kennzeichnungspflicht in Berlin wäre nicht nur gegenüber den Bürgern der Stadt schwer vermittelbar. Auch viele Polizisten haben sich, wie der Tagesspiegel schreibt, mit der geplanten Kennzeichnung abgefunden. Schließlich erleichtert die Kennzeichnungspflicht nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern schafft auch mehr Vertrauen zwischen Bürgern und der Polizei. In einem Positionspapier hat Amnesty International weitere Argumente für die Einführung der Kennzeichnungspflicht genannt.

 

Unverständnis bei den Tagesspiegel-Lesern

Auch die meisten Leser-Kommentare im Tagesspiegel äußern sich kritisch zur Boykottdrohung der Gewerkschaften und ihre andauernde Blockadeposition:

„gbo“ vermutet: Im nächsten Interview wird sich Bodo Walzgraf vermutlich darüber beschweren, dass keiner mehr die Polizei respektiert. Aber Respekt beruht auf Gegenseitigkeit und den lässt er eindeutig vermissen. „Asap“ fragt sich: Warum bricht man die Blockadehaltung der Gewerkschaften nicht einfach auf, indem man einfach verfügt und anweist? Das sollte legitim sein, die Gewerkschaften verhalten sich nicht wie Edelleute. „base51“ meint: Es gibt keine rechtsfreien Räume, auch bei der Polizei nicht. – liebe Gewerkschaftler! Daher, Polizeikennzeichnung JETZT! „hellacharlot“ sieht einen „Gewerkschaftsskandal“: Dass ausgerechnet die Gewerkschaft sich so offen auf die Seite der Gewaltausüber stellt, ist ein Skandal. Korrekt handelnde PolizistInnen haben von der Kennzeichnung nichts zu befürchten. Es betrifft nur einzelne, die sich fehl verhalten. Oder will die Gewerkschaft uns mit ihrem Widerstand bedeuten, dass alle PolizistInnen potentielle Gewalttäter sind? Sie tut der Polizei damit keinen Gefallen. Hier im Blog hatten wir über die Meldungen zur weiteren Verzögerung bei der Einführung der vom Berliner Polizeipräsidenten Glietsch initiierten und von Innensenator Körting unterstützten Kennzeichnungspflicht berichtet.


Jetzt mitmachen

Bisher haben 875 Menschen sich mit einer Unterstützungsnachricht an Innensenator Körting gewandt und ihn aufgefordert, endlich die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht durchzusetzen. Die Zeit ist reif für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten! Zeigen auch Sie mit unserer E-Mail-Aktion dem Berliner Innensenator, dass Sie dahinter stehen. Helfen Sie dabei, die Blockade der Polizeigewerkschaften endlich zu durchbrechen.

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