Berlin: Namensschilder für Polizisten kurz vor der Einführung?

In Berliner Zeitungen wird – wieder einmal – darüber berichtet, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor stünde. Dies hat jedenfalls Innensenator Ehrhart Körting unterstrichen. Er erklärte am 20. September im Innenausschuss, der Senat werde zügig über die Einführung entscheiden, sollte sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Personalrat und Polizeiführung die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen. Körting aber wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben".

Schon seit Jahrzehnten wird in Berlin über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutiert; Polizeipräsident Dieter Glietsch und Senator Körting konnten sich bisher jedoch nicht gegen die Blockade der Polizeigewerkschaften durchsetzen. Als letzter Versuch einer einvernehmlichen Einigung gelten die Gespräche bei der Einigungsstelle. Bei den Tageszeitungen B.Z. und bei Neues Deutschland heißt es dazu: Über deren Entscheidung kann sich der Senat aber laut Körting hinwegsetzen. Auch Glietsch hatte mehrfach angekündigt, die Kennzeichnungspflicht notfalls gegen den Widerstand der Polizisten durchzusetzen. Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Körting wünschen sich die namentliche (und nur in Gefahrensituationen nummerierte) Polizistenkennzeichnung, damit Berlins Polizisten dem Bild einer "modernen und bürgernahen Polizei" entsprächen, so die Berliner Zeitung . Dort reagierte die Polizeigewerkschaft empört über die Ankündigung Körtings: Sie zeige, „dass für ihn das Gespräch mit der Einigungsstelle eine Schaufensterverhandlung ist und er gar keine Einigung will", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. "Das ist Politik nach Gutsherrenart." In der taz entrüstete sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die angeblich anstehende Einführung einer "Zwangskennzeichnung", mit der der Innensenator die "Fürsorgepflicht" gegenüber den Polizisten verletze, so die GdP. Die Polizisten seien schon jetzt "extrem gefährdet" und das Risko würde sich weiter ehöhen, heißt es laut taz: Die Beamten und ihre Familien könnten dann auch privat verfolgt werden. „Kennzeichnung jetzt!“

Andreas Kopietz widerspricht in seinem Kommentar in der Berliner Zeitung[D]as ist abwegig. Bereits jetzt haben Kriminalpolizisten ihre Namen an ihren Bürotüren, wo sie Verdächtige vernehmen. Bereits jetzt werden Vorladungen verschickt, auf denen die Namen der Polizisten stehen. Und viele Beamte tragen bereits freiwillig Namensschilder aus Blech an ihren Uniformen. Bedroht wurde deshalb laut Behörde noch keiner. 

Gegner der Kennzeichnung meinen auch, dass Polizisten unter Generalverdacht gestellt würden. Doch in einer modernen Polizei sollte es üblich sein, dass ein "Bürger in Uniform" sich mit Namen vorstellt. Vielleicht schreckt auch mancher Randalierer davor zurück einen Beamten anzugreifen, wenn er weiß, dass er keinen anonymen Staatsroboter vor sich hat, sondern einen Menschen namens Müller oder Schulze.
 Auch die Erfahrungen der SEK in Berlin zeigt, dass eine Kennzeichnungspflicht die Polizeibeamten nicht gefährdet. Die dort seit 2008 bestehende Kennzeichnungspflicht hat nicht zu einer erhöhten Gefährdung der SEK-Beamten geführt. Diese teilte die Berliner Polizei Amnesty International mit.

Breite Unterstützung für Kennzeichnungspflicht

Unter anderem Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die Juristenverbände DAV und RAV unterstützen die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, durch die individuelle Kennzeichnung von Polizisten mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit zu ermöglichen. Bei Auseinandersetzungen zwischen zum Beispiel Demonstranten und Polizisten können so möglicherweise rechtswidrig handelnde Polizisten erkannt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Seit Anfang Juli 2010 konnte Amnesty International schon weit über 10.000 Unterstützer für die Kennzeichnungsforderung gewinnen.

 

Freiheit statt Angst

Grünen-Politiker Volker Beck und Claudia Roth  auf der Demonstration "Freiheit statt Angst", Berlin 11.09.2010 © Amnesty International

Jüngst bekannten sich bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin hunderte Menschen zur individuellen Kennzeichnung von Berliner Polizisten. 

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat inzwischen den Amnesty-Bericht auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt; voraussichtlich am 4. Oktober wird er sich mit dem Amnesty-Bericht befassen.  

 

Weitere Entwicklungen von Vorfällen in Berlin 

Unterdessen hat die Polizei ihre internen Untersuchungen gegen einen Polizisten beendet, der am 1. Mai 2010 einem gestürzten Demonstranten einen Fußtritt gegen den Kopf versetzt hatte. Laut der Berliner Zeitung sind am 13. September – viereinhalb Monate nach dem Vorfall – die polizeilichen Ermittlungen gegen den Beamten abgeschlossen. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. 

Über einen weiteren Fall berichtete jüngst das RBB-Magazin „Kontraste“ (siehe auch der Tagesspiegel-Bericht): Jahrelang war er bekannt, sogar das Landesparlament befasste sich mit dem Fall: In Berlin ist ein Hundertschaftsführer der Polizei nicht behelligt, sondern sogar befördert worden, obwohl er mehrfach ausrastete und Menschen schlug. KONTRASTE fragt nach: Wie kann es sein, dass der Staat sein Gewaltmonopol sträflich missbrauchen lässt?

 

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Helfen Sie der Kennzeichnungspflicht in Berlin über die letzte Hürde! Beteiligen Sie sich noch heute an der E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Körting. Drücken Sie mit ihrem Namen und einem persönlichen Kommentar Ihre Unterstützung für Körtings Vorhaben aus. Jede abgegebene Stimme zählt!