Berlin: Koalition entscheidet, Gewerkschaft klagt, Kennzeichnungspflicht bleibt

Amnesty-Experte Joachim Rahmann im ZDF Morgenmagazin-Beitrag


Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt auch unter neuer Berliner Landesregierung erhalten: Die CDU trägt die individuelle Kennzeichnungspflicht mit - wenn auch in modifizierter Form. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am gleichen Tag, dass die Kennzeichnungspflicht nicht mitbestimmungspflichtig ist. Berlins Polizeiführung will vor der noch ausstehenden Ausgabe der Identifizierungsschilder an die „geschlossene Einheiten“ ein weiteres Urteil abwarten, bei dem über eine zweite Klage der Polizeigewerkschaften entscheiden werden soll.

 

Kennzeichnungspflicht bleibt auch unter neuer Berliner Landesregierung erhalten

Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin wird auch in der Großen Koalition bestand haben. SPD und CDU einigten sich heute darauf, die aktuelle Regelung um ein rotierendes Nummernsystem zu ergänzen, berichtet der RBB. So sollen Berlins Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst weiter die Möglichkeit haben, zwischen einem Namensschild und einer Nummer zu wählen. Diese Nummer würde dann vermutlich in regelmäßigen Abständen gewechselt. Im bisherigen System geschah dies nur auf konkrete Anfrage eines Beamten.

Nach den ersten Medienberichten scheint also sichergestellt, dass die Anfang des Jahres von der rot-roten Vorgängerregierung beschlossene individuelle Kennzeichnungspflicht grundsätzlich erhalten bleibt. Dazu Amnesty-Experte Joachim Rahmann: „Der Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen ist für Amnesty International begrüßenswert. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es entscheidend, dass die Kennzeichnung individuell, klar erkennbar und einprägsam ist. All das bleibt mit der gefundenen Lösung unangetastet.“ Schon während der Koalitionsverhandlungen war die Idee der rotierenden Nummern im Raum gestanden; in einem taz-Interview hatte die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers daraufhin die nun beschlossene Modifikation kritisch kommentiert; sie bringe kaum Vorteile, man habe schon jetzt „datenschutzrechtlich (..) alles getan, damit kein Unberechtiger Zugriff auf die Daten“ habe.

Aktualisiert: Polizeivizepräsidentin Koppers begrüßte in der tageszeitung "ausdrücklich", dass die Polizeibeamten in Berlin weiterhin zwischen Namens- oder Nummernschild wählen können. Es gelte nun die genaue Regelung des Koalitionsvertrags abzuwarten, bevor die Umsetzung der rotierenden Nummern angegangen werden könne.

 

CDU trägt individuelle Polizei-Kennzeichnungspflicht mit

Sollten sich die ersten Medienberichte bestätigen, wäre es zudem das erste Mal, dass die CDU in Regierungsverantwortung eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten mitträgt. In Brandenburg war bereits die für 2013 beschlossene gesetzliche Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf eine CDU-Initiative zurückgegangen.


CDU-geführte Länder und die Bundesregierung hatten eine individuelle Kennzeichnung jedoch bisher immer zurückgewiesen. Auch im Berliner Wahlkampf hatten die Christdemokraten unter Spitzenkandidat Henkel die aktuelle Regelung massiv bekämpft. Ein Beitrag von ZDF Heute schließt in diesem Kontext auch: „Eine einheitliche Meinung gibt es also nicht einmal innerhalb der Parteien. Dass die Diskussion auch nach der Entscheidung in Berlin weiter geht, dürfte also sicher sein.“ Amnesty-Experte Rahmann war vom ZDF zur Einschätzung der jüngsten Diskussion in Berlin befragt worden; sein Beitrag findet sich auch in einem Bericht des ZDF-Morgenmagazins, der als Video in der ZDF-Mediathek abrufbar ist. Rahmann ergänzt: „Die Berliner Lösung sollte ein Signal dafür sein, dass sich die parteipolitischen Auseinandersetzungen in Zukunft um die Ausgestaltung der Kennzeichnungspflicht drehen. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Kennzeichnung zur Sicherstellung effektiver Ermittlungen und zur Verbesserung der Transparenz sollten überparteilich anerkannt werden.“

Verwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht nicht mitbestimmungspflichtig

Ein weiterer Schritt für die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht wurde heute auch vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreicht – und stellte für die GdP eine „unerwartet klare Niederlage“ (Tagesspiegel) dar. Die Klage des Gesamtpersonalrats der Berliner Polizei hatte auf unzureichende Beteiligungsvorgänge bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht verwiesen.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Einführung ohnehin nicht mitbestimmungspflichtig gewesen ist (Pressemitteilung). Der Gesamtpersonalrat muss nur in die Entscheidung eingebunden werden, wenn interne Abläufe einer Dienststelle oder das Verhältnis von Polizeibeamten untereinander geregelt wird. Auf das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger ausgerichtete Reformen, worunter das Gericht auch die Kennzeichnungspflicht fasste, sind nicht mitbestimmungspflichtig (mehr dazu auf "Legal Tribune Online").

 

Polizeiführung will vor Schilderausgabe an „geschlossene Einheiten“ weiteres Urteil abwarten

Anhängig ist allerdings weiterhin die Klage der Polizeigewerkschaften DPolG und GdP, die in der Kennzeichnungspflicht einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte der Beamten sehen. Voraussichtlich noch im November dürfte also über fundamentalere Grundrechte-Aspekte der Kennzeichnungspflicht geurteilt werden. Die Berliner Polizeiführung hatte angekündigt, vor der Ausgabe der Kennzeichnungsnummern-Schilder an die Angehörigen der „geschlossenen Einheiten“ die beiden Urteilssprüche abzuwarten.

Bis spätestens Ende dieses Jahres, so heißt es, sollen die Angehörigen dieser Einheiten – die meist bei Fußballspielen oder Demonstrationen eingesetzt werden – individuelle 5-stellige Nummern-, bzw. Zifferncodes gut sichtbar auf ihrer Uniform tragen.

In der Praxis wären erst dann sämtliche uniformierte Polizeibeamte Berlins grundsätzlich individuell identifizierbar, sollte es zu Vorwürfen gegen einzelne Beamte kommen. Und das Land Berlin somit auch de facto ein echter Vorreiter für eine transparente Polizeiarbeit in Deutschland.

Foto oben: Amnesty-Experte Joachim Rahmann im ZDF Morgenmagazin-Beitrag "Urteil: Namen auf Uniformen" (16.11.2011)