Berlin: GdP prüft Boykott gegen Kennzeichnungspflicht, Tagesspiegel ärgerte sich schon 1977 über Verzögerungstaktik

Der Tagesspiegel Eigentlich sollte in Berlin die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diesen Sommer in Kraft treten -

wenn es nach dem Wunsch des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ginge. Das hatte auch Innensenator Ehrhart Körting Anfang des Jahres versprochen. Doch die seit den 50er Jahren diskutierte Reform verzögert sich weiter, weil sie die Polizeigewerkschaften kategorisch ablehnt, heißt es im Tagesspiegel: Doch mittlerweile glaubt im Polizeipräsidium kaum noch jemand daran, dass der seit Jahren schwelende Streit mit den Gewerkschaften und dem Personalrat bald beigelegt werden kann. (...) Im Präsidium heißt es, dass Glietsch zumindest hoffe, die Schilder „noch in meiner Amtszeit“ durchsetzen zu können. Glietsch geht am 2. Mai 2011 in Rente, seit seinem Amtsantritt 2002 kämpft er für die Schilder. Zuletzt war im Mai ein Einigungsversuch zwischen Polizeibehörde und Hauptpersonalrat gescheitert. Nun liegt es an der sogenannten Einigungsstelle, eine Entscheidung herbeizuführen, schreibt der Tagesspiegel: Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht, sagte Antje Krüger von der Einigungsstelle. Es sei nicht einmal sicher, ob dieses Gremium noch in diesem Jahr zusammenfindet. „Die Gewerkschaften schinden Zeit“, heißt es dazu im Präsidium. Das letzte Wort hat ein Arbeitsrichter, der vom Senat für die Einigungsstelle bestimmt wurde. Daher erwartet  Polizeipräsident Glietsch , dass es am Ende eine Mehrheitsentscheidung für die  Kennzeichnungspflicht geben  wird. Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht offenbar die Niederlage kommen. Nach Angaben des Landesvorsitzenden Michael Purper werde bereits darüber diskutiert, ob man den Mitgliedern empfehlen werde, die Namensschilder zu boykottieren, schreibt der Tagesspiegel. Doch auch innerhalb der Truppe gibt es viele Befürworter der Kennzeichnungspflicht: LKA-Beamte berichten, dass selbst in den Abteilungen für Schwerstkriminalität alle Ermittler ein Namensschild an der Tür haben – Racheakte habe es noch nie gegeben. Glietsch argumentiert, dass Namensschilder eine deeskalierende Wirkung haben. „Es ist immer besser, wenn man sich mit Namen anspricht.“

Günter Matthes im Tagesspiegel 1977: Genug der Worte!

Schon 1977 hat der Tagesspiegel zum jahrzehntelang andauernden Streit um die Kennzeichnungspflicht einen Kommentar veröffentlicht. Die Zeitung hat ihn aus gegebenen Anlass nun wiederveröffentlicht. Günter Matthes, der ehemaliger und langjähriger Leiter der Berlin-Redaktion des Tagesspiegel, machte darin vor über 30 Jahren seinen Ärger über die Verzögerung der Polizeireform Luft: Gestern veröffentlichten wir eine diplomatische Äußerung des Senats zu diesem Thema, er wolle „alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen, die das Verhältnis zwischen der Polizei und dem Bürger weiter verbessern können". Geprüft wird das, wie belegt, seit mehr als 30 Jahren.

Der Worte und ständig wiederholten Argumente dürften genug gewechselt sein. Es ging und geht nur darum, eine Entscheidung zu treffen, die den Arbeitnehmerorganisationen der Polizei nicht schmeckt und die im freien Deutschland seitdem hin- und hergeschoben wird.

Eine neue einheitliche Uniform — das hat man trotz Länderzuständigkeit geschafft. Nichts gegen schmucke Polizisten, wenn der Bürger im Falle eines Falles oder Knalles den einzelnen Beamten nicht erst höflich um seine Visitenkarte, mit Dienstnummer bitten muss, um ihn der bequemen Anonymität der Staatsgewalt justiziabel zu entreißen. Jawohl, gerichtsverwertbar.
(...)

In all den Jahren haben die FDP im Bund und Berlin wie auch der Tagesspiegel das Thema, immer wieder aufgefrischt. 1968 ermittelte „lnfratest" bei einer Umfrage in allen Bundesländern, 66 Prozent der Bürger seien für Kennzeichnung der Polizisten. Die Berliner SPD-Fraktion war meist gespalten oder unentschlossen. Beim jüngsten Parteitag gab es auch in der größeren Regierungspartei einen erneuten Anstoß in einer Frage, die weit mehr ist als eine Polizeisache.

Die aus dem Sträuben der Polizeigewerkschaften zu ziehenden Schlüsse sind die alten. Zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürger und Polizei können sie nicht beitragen, wie lange und wie sorgfältig der Senat auch prüfen mag.

Dieser Kommentar aus dem Jahr 1977 sollte klarmachen: Die Zeit ist wirklich reif für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten!

 

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