Bayern: Grüne legen Gesetzentwurf für Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor

Kennzeichnungspflicht für Polizisten, mit Namensschildern oder Nummern: Diese „Berliner Regelung“ soll auch in Bayern für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sorgen. Zumindest wenn es nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion geht, die nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Am 22. Februar 2011 war dieser in einer ersten Anhörung Gegenstand einer Debatte im Plenum des Landtags.  

Die bayrische Regierung sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen und so den Weg für eine bessere Erkennbarkeit der bayrischen Polizisten freimachen, fordert Amnesty International. Dies liegt auch im Interesse der Polizisten im Freistaat Bayern – denn sie haben „nichts zu verbergen“! Zuletzt hatte die Regierung Anträge von SPD und Grüne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht im August bzw. Oktober 2009 abgelehnt.

Erstes Resultat: das Thema ist zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die CSU und die Freien Wähler stehen dem Vorhaben weiter ablehnend gegenüber, die FPD hält eine Namenskennzeichnung für problematisch, und die SPD unterstützt die Grünen-Initiative.

Mehr über den Hintergrund des Gesetzesvorschlags für Kennzeichnungspflicht in Bayern im folgenden Bericht. Über die weitere Entwicklung und die Debatte im Plenum und Ausschuss werden wir hier im Blog demnächst berichten.

 

Gesetzesentwurf zur namentlichen Kennzeichnung

Der unter anderem von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Susanna Tausendfreund initiierte Gesetzesentwurf der Grünen-Landtagsfraktion sieht vor, dass Polizeibeamte im Dienst ein „deutlich sichtbares Namensschild“ tragen sollten (Gesetzesantrag zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, Drucksache 16/7057, PDF, Vorgangsmappe). Nur in geschlossenen Einheiten (wie dem USK) soll eine „zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung“ (sprich: Nummern) eingesetzt werden.

Für die Grünen-Fraktion gehört eine solche Regelung, die es erlaube, den einzelnen Polizisten persönlich anzusprechen, zu einer „bürgernahen und bürgerorientierten Polizei“. Außerdem sei sie nötig zur angemessenen Aufklärung möglicherweise rechtswidrigem Verhalten bei Polizeieinsätzen, heißt es im Gesetzentwurf der Grünen:In der Vergangenheit ist es in Bayern immer wieder zu Situationen gekommen, bei denen es für die Nachvollziehbarkeit von Vorgängen oder Verantwortlichkeiten bei Einsätzen der Sicherheitsbehörden sinnvoll gewesen wäre, wenn die einzelnen Beamtinnen und Beamten identifizierbar gewesen wären. Im Streitfall müssen sowohl die Polizeibeamtinnen und -beamten als auch die Bürgerinnen und Bürger identifizierbar sein.

Der weiteren Begründung sollten auch die „bürgerlichen“ Parteien Bayern zustimmen können: Die Kennzeichnungspflicht der Polizeieinsatzkräfte ist auch Ausdruck einer selbstbewussten Polizei. Die verantwortungsvolle Arbeit der Polizeivollzugsbeamten dient dem Schutz unserer Demokratie und dem Bestand unserer Rechtsordnung.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN MEHRMALS GEBLOCKT

Im August 2009 war im Bayrischen Landtag ein Antrag der Grünen abgelehnt worden, der eine individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte in Bayern vorsah. Zwei Monate später lehnte die CSU einen SPD-Antrag ab, der eine solche Kennzeichnungspflicht nur für geschlossene Polizeiverbände vorsah.

Seitdem sind jedoch Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit der Polizei nicht aus der Diskussion in Bayern verschwunden: Vor allem die Rolle der  sogenannten „Unterstützungskommandos“ (USK) – geschlossene Einheiten, die vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen im Einsatz sind – stand dabei in der Kritik (weitere Meldung im Blog).

Amnesty International appelliert an die Regierungsparteien im Bayrischen Landtag, sich die Berliner Regelung und die Brandenburger CDU zum Vorbild zu nehmen und den Weg für mehr Verantwortung bei der Polizei auch in Bayern frei zumachen.

Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland, erklärt: Eine individuelle Kennzeichnungspflicht würde sowohl das Vertrauen in die Polizei stärken, als auch ein Beitrag für eine Stärkung der Menschenrechte sein: Staatliches Handeln – gerade der Polizei – muss transparent und nachvollziehbar sein. Dafür sollte sich auch die CSU und FDP in Bayern einsetzen!

Amnesty-Forderung bei Veranstaltungen diskutiert

Auch im Rahmen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ wurde bei Veranstaltungen in Bayern immer wieder die Forderung nach Kennzeichnungspflicht erhoben, so z.B. bei einer Podiumsdiskussion in Nürnberg, mit Amnesty-Vertreter, Anwälten, Fußball-Fans und dem SPD-Landtagsabgeordneten Horst Arnold.

Zuletzt hatten Anfang 2011 Münchner Löwen- und Bayern-Fans Menschenrechtler, Politiker, einen Rechtsanwalt und Betroffene zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen – eine „bemerkenswerte Runde“, wie es beim Merkur Online heißt: Es geht um ein Thema, bei dem sich ausnahmsweise alle einig sind: Polizeigewalt im Rahmen von Fußballspielen. Zu häufig passiere es, dass Beamte der Polizei - insbesondere Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK) - Fans misshandelten und aufgrund fehlender Identifizierbarkeit ungestraft davonkämen. „Deshalb stellen wir heute die Rivalität zwischen den Vereinen hinten an, um gemeinsam etwas zu erreichen“, sagt Henning Tidelski vom Bayern-Fanclub „Münchner Schickeria“. Lesen Sie im Merkur-Bericht vom 25.1.2011, warum sich die Münchner Fans gemeinsam mit Amnesty International für Kennzeichnungspflicht für (USK-) Polizisten in Bayern einsetzen!

Aktualisierung 2.3.2011: Die Generalstaatsanwaltschaft hat Nachermittlungen gegen USK-Polizisten eingestellt, weil diese nicht identifizierbar waren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Vor drei Jahren war es beim Amateurderby TSV 1860 vs. FC Bayern zu polizeilichen Übergriffen gegen Münchner Fußballfans gekommen, die Amnesty International als unverhältnismäßig kritisiert hatte. Schon die ersten Ermittlungen waren eingestellt worden, erst auf Drängen des Anwalts der Opfer wurden Nachermittlungen durchgeführt. Eine fragwürdige Rolle spielt ein Polizeivideo, das die Szene angeblich unvollständig dokumentiert. (Wir hatten wir im Blog bereits mehrfach darüber berichtet.)

 

Auch auf dem Grünen-Radar: Unabhängige Untersuchungen:

Neben einer Kennzeichnungspflichtpflicht zur individuellen Identifizierung von Polizisten plädiert Amnesty International für die Einrichtung einer von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängigen  Untersuchungsinstanz, die bei Vorwürfen gegen die Polizei ermittelt – ähnlich wie das die „Independent Police Complaints Commission“ (IPCC) in England und Wales seit Jahren erfolgreich macht.

Die Bayrischen Grünen haben diesen Vorschlag aufgegriffen und hierzu im Sommer 2010 eine Expertenanhörung im Landtag durchgeführt – kurz nach Veröffentlichung des Amnesty-Berichts zu Deutschland. Unter dem Titel „Polizei unabhängig kontrollieren - Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken" berichtete IPCC-Commissioner Nicholas Long über seine Arbeit in England. Auch die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß, warb für die Einrichtung einer solchen Kommission – neben der menschenrechtlich gebotenen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die grüne Innenpolitikerin Susanna Tausendfreund sagte dazu: Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken.

Demonstrieren Sie online für mehr Transparenz bei der Polizei!