Aus dem lokalen Blickwinkel: Solinger Tageblatt berichtet über den Fall J.M.

Solinger Tageblatt 15 Fälle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat Amnesty International im Bericht „Täter unbekannt“ im Detail recherchiert und dokumentiert. Das Solinger Tageblatt hat nun einen dieser Fälle in einem Artikel und Kommentar vom 7. August 2010 aufgegriffen:

Anfang 2008 war 43-jähriger Software-Ingenieur J.M. aus Ohlings von Mitarbeitern der örtlichen Ausländerbehörde und einem Polizisten in Zivil kontrolliert worden, angeblich aufgrund seines „ausländischen“ Aussehens. Nach dem er sich nicht ausweisen konnte wurde er auf die Wache mitgenommen. Dort eskalierte dann die Situation: J.M. soll von mehreren Polizisten geschlagen und am Boden liegend getreten worden sein. In einer Strafanzeige wurde hingegen behauptet, J.M hätte einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin man ihn zu Boden geworfen und fixiert hätte.

Im Solinger Tageblatt heißt es dazu: Noch am Tag des Vorfalls erstattete der Ohligser bei der Landespolizei in Solingen gegen die drei Beamten der Bundespolizei Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Er reichte dazu ein ärztliches Attest ein, das Prellungen und Schürfwunden an Körper und Hals bescheinigte. Am 15. Januar 2008 erstattete die Bundespolizei Strafanzeige gegen ihn wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Am 18. August 2008 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Solingen Anklage gegen den 43-Jährigen. Nachdem es zwei Monate später zur Verhandlung kam, sprach eine Richterin J.M frei, weil die Aussagen „zu widersprüchlich“ wären. Erst nach dem Freispruch nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die drei Bundespolizisten auf, stellte sie jedoch „aus Mangel an Beweisen“ wieder ein. Sie sähe keinen Anlass, die Aussage des Klägers höher zu bewerten als die der Polizisten. Die Beschwerde des Opfers gegen die Einstellung des Verfahrens wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurückgewiesen. Das Solinger Tageblatt schreibt über deren Begründung: die Aussagen der Polizisten seien zwar zum Teil widersprüchlich, würden aber darin übereinstimmen, dass eine Gewaltanwendung angesichts des aggressiven Verhaltens des Klägers notwendig gewesen sei. Selbst ein Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde abgelehnt. Grund: Es stehe Aussage gegen Aussage.

Amnesty-Bericht kritisiert Unparteilichkeit und Angemessenheit der Ermittlungen

Im Bericht 2010 hatte Amnesty kritisiert, dass die Ermittlungen im Fall der Misshandlungsbeschwerde J.M.s nicht unverzüglich eingeleitet wurden. Amnesty International ist auch der Auffassung, dass auch Zweifel an der Unparteilichkeit und Angemessenheit der Ermittlungen bestehen. Hier ein Auszug zum Fall in Solingen: Es ist augenfällig, dass die Staatsanwaltschaft (ungeachtet der einander widersprechenden Aussagen von JM einerseits und der Polizei andererseits) zwar auf Anzeige der Polizei hin Anklage gegen JM erhob, in Bezug auf die Anzeige JMs gegen die Polizeibeamten jedoch nicht in entsprechender Weise tätig wurde. Für Amnesty International steht die Entscheidung, das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten einzustellen, nicht im Einklang mit der Entscheidung des Amtsgerichts im strafrechtlichen Verfahren gegen JM.

Amnesty International stellt fest, dass auch zwischen der Bewertung der Beweise durch das Gericht, das JM freisprach, und durch die Staatsanwaltschaft ein Widerspruch vorliegt. Das Gericht betonte in seiner mündlichen und in seiner schriftlichen Urteilsbegründung, dass die Zeugenaussagen der Polizeibeamten widersprüchlich seien. Aus dem Protokoll der Befragung der drei Polizisten durch die Polizei Wuppertal geht jedoch hervor, dass diese nicht mit den widersprüchlichen Aussagen, die während des Prozesses gegen JM zutage getreten waren, konfrontiert wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft wies auf Nachfrage nachdrücklich darauf hin, dass diese Widersprüche nicht als problematisch zu bewerten seien, insofern alle Polizeibeamten übereinstimmend ausgesagt hätten, der Angriff sei von JM ausgegangen.
Im Amnesty-Bericht findet sich die entsprechende Dokumentation auf den Seiten 46 und 82. Auch im Spot der Kampagne wird der Fall übrigens illustrativ dargestellt (ab 0:30 Sekunden):

 

Kommentar des Solinger Tageblatts:

Hans-Peter Meurer vom Solinger Tageblatt bemerkt dazu in seinem Kommentar vom 7. August 2010 unter dem Titel „Fair und unabhängig“:

Voll in den Wind gestellt hat sich Amnesty International mit der Kampagne gegen Polizeigewalt - in Deutschland, unserem Land, einem Rechtsstaat. Keine unabhängigen Ermittlungen, Polizisten, die sich gegenseitig durch Falschaussagen schützen, Beweismittel, die einfach verschwinden: Die Menschenrechtsorganisation prangert in ihrem Bericht Misshandlungen und Fehlverhalten durch die Polizei an, wohl wissend, wie schwierig und gefährlich oft die Arbeit für Polizisten ist. Fest stünde, dass es in Deutschland zwar keine systematische rechtswidrige Polizeigewalt gäbe. Doch da seien „immer wieder die Einzelälle“, findet Hans-Peter Meurer: Und gerade hier mangelt es an Aufklärung wie beim von Amnesty aufgegriffenen Fall des Solingers. Es ist zu einfach, nur zu sagen: Aussage steht gegen Aussage. Oder: Polizisten glaubt man eben mehr. Für den Kommentator bestünde durch solche ungeklärten Fälle die Gefahr, dass das  Vertrauen der Bürger in den Staat dauerhaft untergraben würde. Zu den Forderungen von Amnesty International merkt er an: Dauer-Videoüberwachung auf den Wachen zur Dokumentation ist ein zweischneidiger Vorschlag. Wie in anderen Ländern unabhängige Untersuchungskommissionen einzurichten, ist aber ein durchaus gangbarer Weg. Wir freuen uns immer wieder, wenn Journalisten die von Amnesty dokumentierten Fälle aus ihrem lokalen Blickwinkel aufgreifen und darüber berichten. Und auch der Kommentar scheint uns sehr treffend zu sein! Zu einem Punkt möchten wir gerne ergänzen:

 

Dauer-Videoüberwachung „zweischneidig“?

„Dauer-Videoüberwachung“ wäre nur „zweischneidig“, wenn diese nicht nach persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Maßstäben durchgeführt werden würde. Amnesty fordert hingegen eine zwar andauernde Videoaufzeichnung von Vorgängen in Polizeistationen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Wir wollen die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Im Positionspapier zur Videoaufzeichnung heißt es weiter: Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Aufzeichnungen sollten über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort vor Manipulationen geschützt aufbewahrt werden. Es muss sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind. Erst nach Beschluss eines Richters sollen die Aufnahmen gesichtet werden dürfen, um Vorwürfe aufzuklären.

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