Amnesty-Schattenbericht für Antifolter-Komitee kritisiert auch mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.


In einer Pressemitteilung vom 2. November 2011 sagt Imke Dierßen, Abteilungsleiterin Länder/Themen/Asyl der deutschen Amnesty-Sektion: "Auch auf Missstände bei der Aufklärung von Fällen exzessiver Gewalt durch die Polizei weist der Amnesty-Schattenbericht hin. Um den Anforderungen der Anti-Folter-Konvention gerecht zu werden, muss unverhältnismäßige Gewaltanwendungen durch Polizisten unverzüglich, umfassend und unparteilich untersucht werden." Dies sei in Deutschland nicht immer der Fall. "Eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizisten verhindert immer wieder, dass Vorwürfe verfolgt werden können," sagt Dierßen. Auch wenn beschuldigte Polizisten bekannt sind, werde häufig nicht unverzüglich und umfassend ermittelt. "Eine unabhängige Untersuchungsinstanz außerhalb der Polizei, wie sie in anderen europäischen Ländern schon Realität ist, könnte hier Abhilfe schaffen", so Dierßen." Am 7. November 2011 werden zu diesen Forderungen Sachverständige im Bundestags-Innenausschuss angehört, um über Antrag der Linksfraktion zur Kennzeichnungspflicht zu diskutieren (PDF). Erst am 28. Oktober hatte der Bundestag im Plenum über einen Grünen-Antrag beraten, der neben Kennzeichnungspflicht auch unabhängige Untersuchungen und Menschenrechtsbildung bei der Polizei thematisiert.

Bei der Sachverständigenanhörung am kommenden Montag werden neben Vertretern der Polizei und Polizeigewerkschaften auch der Polizeiwissenschaftler Prof. Rafael Behr (Hochschule der Polizei, Hamburg) und der ehemalige Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch – er hatte die Dienstanweisung zur Kennzeichnungspflicht mit durchgesetzt – vertreten sein. Für Amnesty spricht der Polizeireferent der deutschen Sektion, Joachim Rahmann. Die Sitzung ist nach Anmeldung öffentlich.

Positionspapier zur unabhhängigen Untersuchungsintanzen mit international Beispielen

Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten