Amnesty International zur Wiederaufnahme im Fall Oury Jalloh

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

 

DER TOD VON OURY JALLOH

Nach dem Bekannt werden des Todesfalls in der Polizeiwache Dessau hat Amnesty mehrmals über in Veröffentlichungen berichtet, so auch im Amnesty Journal (September 2007). Im Bericht „Täter unbekannt“ (juli 2010) hat Amnesty den Ablauf des Geschehens wie folgt nachgezeichnet (Seite 25-29):

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in einer Zelle der Polizeiwache Dessau in Sachsen-Anhalt, wo man ihn an eine Liege gefesselt hatte. Oury Jalloh war am Morgen desselben Tages wegen der mutmaßlichen Belästigung von vier Frauen festgenommen worden, die er um die Benutzung ihrer Mobiltelefone gebeten hatte, obwohl er selbst ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Laut Aussage der vier Frauen wirkte der Mann stark betrunken und war kaum noch in der Lage, sich auf beiden Beinen zu halten. Als ihn zwei Polizeibeamte darum baten, sich auszuweisen, schrie Oury Jalloh diese an. Nach Angabe der Polizeibeamten konnte die Identität Oury Jallohs nicht festgestellt werden, weshalb er in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache in Dessau gebracht wurde.

Dort riefen die Polizeibeamten einen Arzt. Nach seinem Eintreffen gewann der Arzt den Eindruck, dass Oury Jalloh vermutlich unter Drogen- und Alkoholeinfluss stand. Er entnahm eine Blutprobe, die eine Blutalkoholkonzentration von 2,98 Promille sowie Spuren von Cannabis und Kokain aufwies. Der Arzt bescheinigte trotzdem die Gewahrsamstauglichkeit Oury Jallohs und empfahl, ihn zu fixieren, damit er sich nicht selbst verletze. Daraufhin wurde Oury Jalloh von zwei Polizeibeamten auf gefährliche Gegenstände durchsucht und dann in eine Zelle im Keller des Gebäudes gebracht, wo er mit ausgestreckten Armen und Beinen auf einer feuerfesten Matratze fixiert wurde. Seine Hände und Füße wurden mit verschließbaren Hand- und Fußfesseln fixiert, die an Metallvorrichtungen am unteren und mittleren Teil der Matratze befestigt waren. Er konnte zwar seine Arme bewegen, jedoch nicht aufrecht sitzen.

Gemäß den Standards des CPT (Antifolterkommittee des Europarats) sollte eine Person, der die Freiheit entzogen wird und bei der eine Fixierung notwendig ist, unter ständiger Anwesenheit des Personals und in angemessener Art und Weise beobachtet werden. Des Weiteren ist die Fixierung bei frühester Gelegenheit wieder zu entfernen und niemals zur Bestrafung anzuwenden oder in ihrer Anwendung zu verlängern. Schließlich ist jede Art von Gewaltanwendung gegen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, schriftlich niederzulegen. Entgegen diesen Standards wurde Oury Jalloh in der Zelle im Keller der Polizeiwache allein gelassen. Die Zelle war durch eine Gegensprechanlage mit dem Büro des diensthabenden Polizeibeamten verbunden. Dieser drehte jedoch die Lautstärke der Gegensprechanlage herunter, nachdem Oury Jalloh in die Zelle verbracht worden war, da er sich von dessen Geschrei beim Telefonieren gestört fühlte. Erst auf das Drängen einer Kollegin hin drehte er die Gegensprechanlage wieder lauter.

Das Landgericht Dessau stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass Oury Jalloh trotz der Fixierung in der Lage gewesen sei, ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche zu holen und die Matratze in Brand zu stecken. Das Gericht war überzeugt, dass es Oury Jalloh möglich war, den feuerfesten Bezug der Matratze zu zerreißen und den Füllstoff der Matratze zu entzünden. Des Weiteren war das Gericht überzeugt, dass Oury Jalloh ein Feuerzeug benutzt hatte, um die Matratze zu entzünden. Allerdings konnte es nicht klären, wie er im Besitz eines Feuerzeuges sein konnte, obwohl er vor seiner Verbringung in die Zelle auf gefährliche Gegenstände durchsucht worden war.

Gegen 12.00 Uhr mittags schlug im Büro des diensthabenden Polizeibeamten zum ersten Mal der Feueralarm an. In der Annahme, dass der Rauchmelder nicht richtig funktionierte, schaltete der diensthabende Polizist den Alarm aus, doch zehn Sekunden später schaltete sich der Alarm erneut ein. Der Polizist rief daraufhin seinen Vorgesetzten, um diesen über den Feueralarm zu informieren, schaltete den Alarm erneut aus, nahm die Schlüssel zur Zelle und lief dorthin. Dann lief er noch einmal zurück, um den Schlüssel für die Fußfesseln zu holen. Danach rannte er zum Büro eines Kollegen und bat diesen, ihn zu begleiten. Als die Polizeibeamten die Zelle schließlich erreichten, war die Rauchentwicklung bereits so stark, dass ein Betreten der Zelle zu gefährlich gewesen wäre. Während der mündlichen Verhandlung zu diesem Fall machten die Polizeibeamten widersprüchliche Angaben in Hinblick auf die Frage, ob sich in der Nähe der Zelle ein Feuerlöscher befunden habe. Mindestens ein Beamter lief zu seinem Privatauto, um eine feuerfeste Decke zu holen. Das Landgericht Dessau kam zu dem Schluss, dass Oury Jalloh innerhalb von zwei Minuten nach Ausbruch des Feuers an einem Hitzeschock starb.

Amnesty International hält es für sehr beunruhigend, dass Oury Jalloh im fixierten Zustand unbeaufsichtigt in der Zelle gelassen wurde und dass die Polizei es versäumte, seine Sicherheit und sein Wohlergehen regelmäßig zu überprüfen, und mehrfach den Alarm des Rauchmelders ignorierte, der darauf aufmerksam machte, dass der Gefangene in Gefahr schwebte. Sorge bereitet der Organisation darüber hinaus die Tatsache, dass bei der Behandlung Oury Jallohs durch die Polizei auch Elemente rassistischer Diskriminierung eine Rolle gespielt haben könnten.

Am 7. Januar 2005, als ein Polizeibeamter zur Entnahme einer Blutprobe einen Arzt rief, fand das folgende Telefongespräch statt:
Polizeibeamter (ruft den Arzt an): „Ja, piekste mal ’nen Schwarzafrikaner?” Arzt: „Ach du Scheiße.” Polizist: Lachen Arzt: „Da finde ich immer keine Vene, bei den Dunkelhäutigen.“
Polizist: „Na, dann bring doch ’ne Spezialkanüle mit.“ Arzt: „Mach ich, alles klar, bis gleich.“
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Dessau entschuldigte sich der angeklagte Polizist für seine Äußerungen während des Telefongesprächs. Amnesty International wurde vom Dessauer Polizeipräsidenten darüber informiert, dass die Polizei Dessau die Zusammenarbeit mit dem fraglichen Arzt eingestellt habe. Nach den Informationen, die Amnesty International vorliegen, haben seit dem Tod Oury Jallohs obligatorische Fortbildungen über das Verbot von rassistischer Diskriminierung bei der Polizei Dessau nicht stattgefunden. Im Rahmen der Ausbildung von Polizeibeamten findet ein Kurs über interkulturelles Training statt.
Quelle: Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“, Juli 2010, Seite 25-29 (Nachweise durch Fußnoten nur im Original)

 

UNZUREICHENDE AUFARBEITUNG POLIZEILICHEN FEHLVERHALTENS

Nicht nur Beobachter von Amnesty International waren über den Ausgang des Verfahren vor dem Landgericht Dessau „entsetzt“ (Die Welt, 9.12.2008), auch Freunde und Angehörige des Opfers haben während des Verfahrens und danach immer wieder ihre Entrüstung geäußert und eine „Initiative Oury Jalloh“ zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh gegründet. Die Freisprüche beruhen nicht darauf, dass wir herausgefunden hätten, was an diesem Tag passiert ist. Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat, und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind Polizeibeamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Dessau in seiner mündlichen Urteilsbegründung am 8. Dezember 2008.

Dass aus dem Prozessergebnis Konsequenzen auch für die Polizei- und Ermittlungsarbeit in ganz Deutschland gezogen werden muss, hat Amnesty schon kurz nach dem Urteil erneut festgestellt („Oury Jalloh – Ein Einzelfall?“). Im Bericht „Täter unbkennt“ wird die unzureichende Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens im Detail dargestellt (Seite 96-99).

Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass im Fall Oury Jalloh bis heute keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt wurden. Er verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Zelle im Keller der Polizeiwache Dessau, wo er an ein Bett gefesselt worden war (siehe S. 25-29). Auch wenn das Verfahren in diesem Fall noch immer anhängig ist, müssen doch bereits Teile der bisher durchgeführten Untersuchungen als nicht angemessen eingestuft werden.

Das Landgericht Dessau erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass der Sachverhalt aufgrund unzureichender Ermittlungen und des Verhaltens der in der mündlichen Verhandlung befragten Polizeibeamten nicht geklärt werden konnte.

Unmittelbar nach dem Vorfall übernahmen auf Brandstiftung und Branddelikte spezialisierte Polizeibeamte aus Stendal die Ermittlungen. Es dauerte vier Monate, bis die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Totschlags beziehungsweise Körperverletzung im Amt mit Todesfolge erhob. Erst weitere 18 Monate später konnte dann der Prozess beginnen, weil sich das Landgericht Dessau am 17. Oktober 2005 weigerte, das Verfahren gegen einen der beschuldigten Beamten zu eröffnen, da es die während der Ermittlungen gesammelten Beweise als unzureichend erachtete.

Als die Staatsanwaltschaft und die Familie von Oury Jalloh gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegten, ordnete das Gericht die Eröffnung des Verfahrens gegen die beiden beschuldigten Polizeibeamten beim Landgericht an. Des Weiteren veranlasste die Familie des Opfers eine zweite Autopsie, bei der festgestellt wurde, dass das Opfer eine Nasenfraktur und eine Verletzung am Ohr erlitten hatte, welche bei der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Autopsie nicht entdeckt worden waren.

Im März 2007, mehr als zwei Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh, wurde vor dem Landgericht Dessau das Hauptverfahren eröffnet. Im Verlaufe des Prozesses konnten die Gründe für Oury Jallohs Nasenfraktur und die Verletzung am Ohr nicht festgestellt werden.

Auch im Zuge der 59-tägigen mündlichen Verhandlung und der Befragung von über 50 Zeugen konnte das Gericht nicht ermitteln, was tatsächlich passiert war. Die beschuldigten Polizeibeamten wurden freigesprochen. Der Richter kritisierte die Polizisten und ihre Kollegen allerdings scharf für ihre Aussagen vor Gericht sowie dafür, dass sie die Beschuldigten schützten und die Rechtsfindung behinderten. Nach der mündlichen Verhandlung wurden gegen einen der Polizisten, der im Prozess als Zeuge ausgesagt hatte, Ermittlungen wegen Falschaussage eingeleitet. Der Dessauer Polizeipräsident erklärte gegenüber Amnesty International, gegen die beschuldigten Polizeibeamten seien keine disziplinarischen Schritte eingeleitet worden.

Weiterhin kritisierte das Landgericht Dessau an den Ermittlungen, dass die Aufzeichnungen der Polizei Stendal über die polizeiliche Vernehmung der am 7. Januar 2005 auf der Polizeiwache anwesenden Polizeibeamten unvollständig waren. Bei von ihrer ersten Vernehmung abweichenden Aussagen in der mündlichen Verhandlung konnten sich deshalb einige Polizisten darauf berufen, dass die Aufzeichnungen über ihre ersten Vernehmungen fehlerhaft seien. Außerdem hatten die für die Ermittlung zuständigen Polizisten der Polizei Stendal nicht alle an dem fraglichen Abend diensthabenden Polizisten befragt. Einige Polizisten sagten in der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal aus.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) wurde Revision eingelegt. Der BGH hob in einem Urteil vom 7. Januar 2010 die Freisprüche der zwei Polizisten auf. Der Fall wurde an das Landgericht Madgeburg verwiesen, welches das Verfahren noch nicht eröffnet hat, da ihm die erforderlichen Akten noch nicht vorliegen.

Der BGH zweifelte in seinem Urteil die korrekte Bewertung der Fakten durch das Landgericht Dessau an. Der BGH hob insbesondere hervor, dass das Landgericht Dessau die Zeit zwischen dem Beginn des Feueralarms und dem Tod Oury Jallohs nicht exakt rekonstruiert habe. Darüber hinaus kritisierte er die Tatsache, dass der beschuldigte Polizeibeamte den Alarm zunächst ausgeschaltet habe, dann seinen Vorgesetzten anrief, danach erst zur Zelle lief und dann noch einmal umkehren musste, da er die Schlüssel für die Fußfesseln Oury Jallohs vergessen hatte. Auch das Verhalten der diensthabenden Polizisten wurde vom Gericht bemängelt, da diese höchstwahrscheinlich eine verbindliche Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt verletzt hatten, welche vorsieht, dass unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehende Personen nur dann in Gewahrsam genommen werden dürfen, wenn sie unter ständiger Beobachtung von zwei Polizeibeamten stehen.

Nach dem Tod von Oury Jalloh fand in Sachsen-Anhalt eine Umstrukturierung des Systems des Polizeigewahrsams statt. Es wurden spezielle Gewahrsamseinheiten eingeführt, in denen Polizeibeamte mit spezieller Ausbildung eingesetzt werden. Darüber hinaus existieren nun für die Überwachung von Inhaftierten strengere Regeln und die Beamten müssen über die Überwachung der Häftlinge Protokoll führen. Die Polizei wollte eine Videoüberwachung in Gewahrsamszellen einführen, was jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich war, weil es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedurft hätte. Für eine Gesetzesänderung hätte es keine Mehrheit im Landtag gegeben. Lediglich die Flure der Gewahrsamszellen werden nun videoüberwacht.

Die beschuldigten Polizisten, die zum Zeitpunkt der Verbrennung Oury Jallohs in der Zelle Dienst hatten, sind noch immer im Amt, allerdings nicht mehr auf derselben Polizeiwache tätig.
Quelle: Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“, Juli 2010, Seite 96-99 (Nachweise durch Fußnoten nur im Original)

AMNESTY BEGRÜSST BGH-URTEIL ZUM FEUERTOD VON OURY JALLOH

Vor diesem Hintergrund hat Amnesty das Urteil des Bundesgerichtshofs begrüßt, das nun zu der Wiederaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg geführt hat: Das ist gut, denn der Prozess vor dem Landgericht Dessau war davon geprägt, dass die als Zeugen aussagenden Polizisten nicht zur Wahrheitsfindung beitrugen. Im Gegenteil: die meisten Polizisten erklärten, dass sie sich nicht erinnerten oder dass sie nichts gesehen hätten. Noch immer ist ein Verfahren wegen Falschaussage vor Gericht gegen einen Polizisten anhängig. Im Bericht zu Deutschland illustriert der bis heute unbefriedigend aufgeklärte Todesfall Oury Jalloh deutlich die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung von Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt und Misshandlungen im Dienst. Vor allem eine Stärkung der Unabhängigkeit der Untersuchungsmechanismen und die Einführung einer Videoaufzeichnung im Gewahrsamsräumen wird anhand des Falls Oury Jalloh offensichtlich.

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