Amnesty International kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kontrolle der Bundespolizei

Antwort BundesregierungÜber sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

 

Zu der am 11. August 2011 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung (PDF, Pressemeldung) auf die parlamentarische Anfrage sagt der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Joachim Rahmann: "Leider hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus einzurichten, der die Bundespolizei effektiv kontrolliert. Amnesty International hat aber nachgewiesen, dass Ermittlungen gegen die Bundespolizei nicht immer unparteiisch erfolgen. Unabhängige Ermittlerteams, wie sie in anderen europäischen Staaten üblich sind, könnten hier Abhilfe schaffen."

"Amnesty International nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung nach wie vor eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei ablehnt. Die Aussage, dass Beamte in geschlossenen Einheiten auch heute schon eindeutig identifiziert werden können, ist sachlich falsch. Anders als die Bundesregierung behauptet, sind Fälle dokumentiert, in denen Vorwürfe wegen mangelnder Kennzeichnung nicht aufgeklärt werden konnten."
Auch eine bessere Dokumentation von Vorgängen auf Polizeiwachen, z.B. durch Video-Aufzeichnungen nach Zustimmung von in Gewahrsam genommen, ist nach Aussage der Bundesregierung nicht vorgesehen (Seite 14). Beim Thema Menschenrechtsbildung bei der Bundespolizei geht ihre Antwort nicht ausreichend auf die von Amnesty International geforderte Verpflichtung zu Fortbildungen ein.

Schon im November 2010 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion die „sachliche Notwendigkeit“ einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestritten. Selbst nach der erfolgten Einführung und Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Land Berlin hat sich an dieser bedauerlichen Haltung der Regierung nichts geändert.

 

Haltung der Regierung unverständlich

Besonders unverständlich erscheint die Position der Bundesregierung, weil mit den von Amnesty geforderten Mechanismen für eine transparenteren Polizeiarbeit auch möglicherweise unbegründete Vorwürfe gegen Angehörige der Bundespolizei effektiver aufgeklärt werden könnten. Nicht zuletzt verspielt die Regierung damit auch die Möglichkeit, ein Signal für eine „bürgernahe, weltoffene Polizei“ (Sprecher der Berliner Polizei zur Begründung der Kennzeichnungspflicht im FOCUS) zu setzen.

In ihrer Ablehnung stützt sich die Bundesregierung auf Argumente, für die es selbst nach eigener Aussage keine statistischen Erhebungen gibt – denn Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Bundespolizisten sowie Verurteilungen werden zahlenmäßig bisher nicht gesondert erfasst (Seite 17). Gleichzeitig bestreitet die Bundesregierung, dass Ermittlungsverfahren gegen Bundespolizisten nicht aufgeklärt werden konnten, weil es an einer individuellen Kennzeichnung fehlte (Seite 4). Joachim Rahmann, Amnesty International: "Die Bundesregierung ist angehalten, ihre Einschätzungen in Zukunft auf eine solide statistische Grundlage zu stellen und den aktuellen Zustand zu beenden, in dem keine gesonderten Daten über Verfahren gegen Angehörige der Bundespolizei erhoben werden." Um sich mit solchen Missständen und den Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auseinander zu setzen, muss das Innenministerium in einen direkten Dialog mit Vertretern von Amnesty International treten. Trotz mehrfacher Anfrage hat sich das Bundesinnenministerium dazu allerdings bisher nicht bereit erklärt. Die nächste Gelegenheit ist die Übergabe der im Rahmen der Kampagne gesammelten Petitionsunterschriften an Innenminister Friedrich.

  Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion: Drucksache 17/4519 (PDF [106 kb])

 

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