Amnesty-Bericht im Berliner Innenausschuss

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

 

Bericht und Forderungen überwiegend positiv aufgenommen

 In der eineinhalbstündigen Sitzung des Innenausschusses  haben die Ausschussmitglieder sowie Innensenator Körting und der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch den Amnesty-Bericht insgesamt erfreulich positiv aufgenommen. Bis auf Dr. Robbin Juhnke von der CDU-Fraktion begrüßten alle Fraktionen, dass mit dem Amnesty International-Bericht ein fundiertes Dokument einer auch in Berlin bekannten Problematik vorliegt.

Der CDU-Vertreter bemühte hingegen einen polemischen Vergleich: Der Amnesty-Berichts sei wie ein “Gutachten der Tabakindustrie zu den Risiken des Passivrauchens“. Den anderen Fraktionen, dem Innensenator und dem Polizeipräsidenten war eine solche Polemik erfreulicherweise fremd.

Auf die meisten Forderungen von Amnesty International wurde konstruktiv  eingegangen. Ein verbesserter Beschwerdemechanismus bei Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt stünde beispielsweise auf der Agenda, und sei laut Körting teilweise umgesetzt. Eine Forderung konnte Körting der Menschenrechtsorganisation aber nicht verweigern: Es werden wie angekündigt Namensschilder für Polizisten eingeführt, schreibt das Berliner Tagesblatt B.Z. Das ist für Beobachter keine Neuigkeit, hatte Körting doch schon vor Wochen angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Verpflichtende Namensschilder – beziehungsweise je nach Einsatzlage Dienstnummern - würden in Berlin „bald“ eingeführt, bekräftige der Innensenator im Innenausschuss.

Wie der RBB berichtet, lehnt Körting jedoch die Forderung von Amnesty International nach Videodokumentation aller Vorgänge mit Verhafteten ab. Seine Bedenken: Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der Polizeibeamten könnten beeinträchtigt werden.
Amnesty International begründet die Forderung nach Videodokumentation auf Polizeiwachen mit einem besseren Schutz vor Misshandlungen von Inhaftierten. Videodokumentation würde auch für die Aufklärung von unberechtigten Vorwürfen gegen Polizisten positiv wirken und könnte gleichzeitig so gestaltet werden, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt blieben (Positionspapier zur Videodokumentation). 


Aufklärungquote: Ungefähr 50 Prozent

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Ausschuss, im Jahr 2010 seien bis September in 418 Fällen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. 2008 waren es laut Glietsch 626 Ermittlungsverfahren, die 2009 auf 718 anstiegen. Insgesamt kann er keinen Anstieg rechtswidriger Polizeigewalt in Berlin feststellen. In der Schlagzeile der B.Z. heißt es daher auch: Polizisten schlagen weniger zu Etwa die Hälfte aller Ermittlungsverfahren wurden nicht aufgeklärt, räumt der Polizeipräsident ein, und auch der Innensenator vermag zu einer Dunkelziffer nicht Konkretes sagen. Sie sei aber wohl „nicht sehr hoch“.

Die genannten Zahlen basieren zumal auf einer eingeschränkt aussagekräftigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), denn dort werden unter das Stichwort „Körperverletzung im Amt“ auch rechtswidrige Tätlichkeiten zum Beispiel von Lehrern, Gerichtsvollziehern oder anderen Amtsträgern gefasst. (siehe Blogbericht vom 4. September 2010, und die kritische Analyse der Zeitschrift CILIP.)  

Protokoll der Innenausschuss-Sitzung vom 4.10.2010.

 

Amnesty-Petition erfolgreich

Amnesty International fordert mit einer Petition im Internet und auf Unterschriftenlisten die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gegenwärtig ist diese Forderung vor allem adressiert an Berlins Innensenator Körting, seit Anfang August haben sich über 3.000 Menschen der Initiative angeschlossen haben. In einem an die Unterzeichner der Petition gerichteten Schreiben vom 21. September 2010 hatte Staatssekretär Ulrich Freise unterstrichen, dass Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Körting schon „seit langem“ das Ziel verfolgten, eine verbindliche Regelung über das Tragen von Namensschildern an der Uniform zu erstellen.

Deswegen habe er eine entsprechende Geschäftsanweisung erarbeiten lassen. Diese stützt sich auf die Überzeugung, dass „in der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine von der Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ darstellt.

Der Entwurf der Geschäftsanweisung befindet sich gegenwärtig in einem Einigungsverfahren mit den Beschäftigtenvertretungen. Er sieht vor, dass, sofern aufgrund der Besonderheiten einer Einsatzsituation ein Identitätsschutz erforderlich erscheint, anstelle des Namensschildes die Dienstnummer sichtbar getragen wird.“

Öffentlicher Druck weiterhin nötig

Interessant ist, dass der Staatssekretär die Amnesty-Aktion für „entbehrlich“ hält, weil die Pläne zur Einführung der Kennzeichnungspflicht schon weit fortgeschritten seien. Es ist gut, dass die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht  voran kommt. Amnesty International begrüßt, dass sich die Politiker im Land Berlin sensibel und offen für unsere menschenrechtlichen Forderungen zeigen – gerade im Bereich der Polizeiarbeit, sagt Katharina Spieß, Expertin für das Thema bei Amnesty International in Deutschland. Die individuelle Kennzeichnungspflicht muss für alle Polizisten gelten und für die Bürger leicht verständlich sein. Amnesty International hofft, dass die Kennzeichnungspflicht nun tatsächlich zeitnah eingeführt wird. Das würde mehr Transparenz in der Polizeiarbeit bedeuten und wäre ein Erfolg für die Menschenrechte, so Katharina Spieß. Die Forderung nach deren Einführung besteht übrigens schon seit 60 Jahren. Erstmals gab es Namensschilder für Polizisten sogar im Jahr 1848 in Preußen.

Das Engagement für die Menschenrechte ist nie „entbehrlich“, im Gegenteil: Der öffentliche Druck ist wichtig, um allen Verantwortlichen  zu verdeutlichen, wie stark Kennzeichnungspflicht und andere Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes bei der Polizeiarbeit in der Gesellschaft unterstützt wird. Amnesty International ist froh über jeden tatkräftigen Verbündeten, der sich für die Menschenrechte hier und weltweit einsetzt.


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Aktualisiert 4.11.2010:

Rund 1.800 Unterstützer allein online haben bisher der Initiative von Körting und Glietsch den richtigen Schwung gegeben - vielen Dank!

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