Amnesty begrüßt rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Bremen

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen haben sich die beiden Parteien auf die Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt. Dies sie ein weiterer, begrüßenswerter Schritt für eine transparentere Polizeiarbeit, der auch bundesweit Nachahmer finden sollte, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß.

 

Laut der Nachrichtenagentur dapd (Meldung vom 14. Juni 2011 bei t-online.de) will die rot-grüne Regierung in Bremen mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten eine Möglichkeit schaffen, einzelne Polizisten nach Verfehlungen zu identifizieren: "Namensschilder auf Uniformen werde es jedoch nicht geben, sagte Grünen-Landeschefin Susan Ella-Mittrenga am Dienstag nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Bremen. Die Kennzeichnung solle zwar individuell, aber anonymisiert sein. (...) Vorwürfe von Bürgern müssten somit nicht gegen die gesamte Polizei gerichtet werden." Katharina Spieß, Referentin zum Thema „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International in Deutschland, begrüßt die Grundsatzeinigung der Bremer Regierungskoalition: "Zwar ist über die konkrete Ausgestaltung der getroffenen Entscheidung noch nichts weiter bekannt. Eine individuelle, anonymisierte Kennzeichnungspflicht stärkt jedoch die Transparenz und damit Verantwortung bei der Bremer Polizei. Dies ist eine gute Entwicklung, der wir bundesweit viele Nachahmer wünschen, nachdem in Berlin und Brandenburg der Anfang gemacht wurde. Auch die Bundesregierung sollte nun endlich die Bundespolizei durch eine Kennzeichnungspflicht transparenter machen." Allein online haben sich seit Sommer 2010 über 3.600 Menschen an das Bundesinnenministerium gewandt, und so die Amnesty-Forderungen nach Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungsmechanismen bei der Bundespolizei unterstützt. Bisher zeigt sich das Bundesinnenministerium jedoch uneinsichtig.

Dies gilt – leider – auch weiterhin für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). In einer ersten Reaktion (PDF) lehnt die DPolG Bremen die von der Regierungskoalition getroffene Entscheidung rundweg ab -– mit Argumenten, die weder belegt noch schlüssig sind. Doch eine Kennzeichnungspflicht stellt keinen „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei dar, im Gegenteil! Sie ist Ausdruck einer selbstbewussten Polizei, die nichts zu verbergen hat. Mit der Kennzeichnungspflicht gibt die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges, nötiges und menschenrechtlich gefordertes Signal für mehr Vertrauen in ihre wichtige Aufgabe.

Vor wenigen Tagen erst hatte die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung um die Kennzeichnungspflicht aufgefordert, nachdem die GdP in einem Positionspapier und gegenüber der Öffentlichkeit wiederholt substanzlose und unsachliche Argumente vorgebracht hatte.