„Aggressiv im Einsatz“ – Jungle World über polizeiliche Übergriffe und Straffreiheit

Jungle World In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Thorsten Mense:

Polizisten schlagen im Dienst häufig zu, wie eine aktuelle Statistik über Körperverletzung im Amt belegt. Juristische Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. In dem längeren Artikel berichtet er nicht nur über die Positionen der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland. Auch zu einer aktuellen Statistik über Körperverletzungen im Amt heißt es dort: Demnach gab es im Jahr 2009 insgesamt 2 980 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung und Amtsmissbrauch. In dieser Statistik werden jedoch nur die Ermittlungen aufgeführt, die sich gegen namentlich bekannte Personen richten, wie das Amt auf Nachfrage bestätigte. Ist der Polizist hingegen nur als Mitglied einer Einheit, aber nicht persönlich identifizierbar, richten sich die Ermittlungen gegen »unbekannt«. »Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten«, betonte Monika Lüke [Amnesty International].

Man kann noch aus einem weiteren Grund von weitaus mehr Polizeiübergriffen ausgehen als denjenigen, die in der Statistik erfasst werden. In vielen Fällen kommt es erst gar nicht zu einer Anzeige. Betroffene, die bei der Polizei gegen die Polizei Anzeige erstatten wollen, berichten häufig, dass sie von den Beamten darauf hingewiesen wurden, dass ihre Klage mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verleumdungsklage nach sich ziehen dürfte.
Auch der Fall „Jeton“ (eine gewaltsame Stürmung der Berliner Diskothek im Jahr 2005, bei der es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung in größerem Stil kam), den Amnesty im Bericht „Täter unbekannt“ dokumentiert hat, wird in der Jungle World aufgriffen: Als Folge dieses Einsatzes tragen Berliner SEK-Beamte seit Juni 2008 eine individuelle fünfstellige Kennnummer – bisher als einzige in der Republik. Die Erfahrung sei durchweg »positiv«, hieß es dazu aus dem Berliner Polizeipräsidium. Gefordert wird die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht nur von Amnesty International. Auf Antrag der Grünen und der Linkspartei mussten sich bereits mehrere Landtage mit dieser Frage beschäftigen, Ende Juli hat auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Forderung von Amnesty unterstützt. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch möchte noch in diesem Jahr Namens- bzw. Nummernschilder verpflichtend einführen, bisher scheiterte er am Widerstand des ­Personalrats. Die Polizeigewerkschaft GdP begründet in der Wochenzeitung ihre langjährige Blockadepolitik einer transparenteren Polizeiarbeit damit, die Kennzeichnungspflicht diskriminiere alle Einsatzkräfte und sei ein »Kniefall vor denen, die Gewalt gegen ›Bullen‹ befürworten«, kritisiert die Berliner Sektion der GdP in einer Stellungnahme und nennt eine besondere »Gefährdungslage von links«. Diese Argumentation weist Thorsten Mense mit Veweis auf Zahlen zu Körperverletzungen zurück: Statistiken sagen oft wenig über Hintergründe und Zusammenhänge aus, dennoch lohnt sich ein Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden 849 vermeintlich links motivierte Körperverletzungen erfasst, die Hälfte richtete sich gegen Polizeibeamte. Die Bekanntgabe der Zahlen hatte zu einer Diskussion über linke Gewalt geführt, Politiker forderten Programme gegen Linksextremismus. Mit einem vergleichbaren Engagement angesichts der 1 605 von Polizisten verübten Körperverletzungen wird man kaum rechnen dürfen, findet Thorsten Mense in seinem Artikel. Wir freuen uns über die Schlussbewertung des Autors: Die von Amnesty und anderen Bürgerrechtsgruppen geforderten Maßnahmen erhöhen die Chance, polizeiliche Übergriffe und deren häufige Straffreiheit zu bekämpfen.

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