8.6.2011 in Mönchengladbach: Jusos diskutieren mit Gewerkschaft über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes. 

Im Ankündigungstext zur Veranstaltung schreiben die Jusos aus Mönchengladbach, die gemeinsam mit dem Landesverband NRW einladen: In manchen Bundesländern wurde bereits eine Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen eingeführt, doch diese Bundesländer bleiben vorerst in der Minderheit. Wir Jusos sind der Meinung, dass beispielsweise Einsatzhundertschaften in Nordrhein-Westfalen anonym, aber transparent (über deutlich an der Uniform sichtbare und behördenintern nachvollziehbare Dienstnummern) gekennzeichnet sein müssen, damit im Ausnahmefall eine Anzeigenerstattung und Nachverfolgung möglich ist. Wir glauben, dass die Freiheits- und Demonstrationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch diesen Schritt geschützt werden, die Polizei aber weder gefährdet, noch unter Generalverdacht gestellt wird. Doch zur Kennzeichnungspflicht gibt es auch andere, dem widersprechende Meinungen, die wir gerne ebenfalls diskutieren möchten. Auf dem Podium debattieren, moderiert durch Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach:
•    Hans-Willi Körfges, MdL, stellv. SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender
•    Arnold Plickert, stellv. GdP-Vorsitzender NRW
•    Roy Hardin, Vors. der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) NRW
•    Nathalie Golla, Vorstand der NRW Jusos

Im September 2010 hatten die NRW Jusos bei der Landeskonferenz beschlossen, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzusetzen (Beschlussbuch, F4, Seite 33, PDF).

Am gleichen Tag (8. Juni 2011) steht das Thema auch bei einem Vortrag von Amnesty-Sprecher Alexander Bosch auf dem Programm. Auf Einladung des Schalker Fanprojekts stellt er in Gelsenkirchen die Forderungen von Amnesty International vor. Bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen im Bundesland NRW hat Amnesty International mit Vertretern aus Politik, Polizei und Betroffenen (v.a. Fußball-Fans) die Forderungen der Kampagne „Mehr Veranstaltungen bei der Polizei“ diskutiert. Auch in Hessen gab es mit den Jusos Frankfurt im Februar 2011 einen Informationsaustausch mit einem Polizei-Experten von Amnesty International Deutschland.

Wir wünschen eine angeregte, sachliche Debatte und freuen uns darüber, dass über die Forderungen und Argumente von Amnesty International – auch im Dialog mit Kritikern wie der GdP – diskutiert wird. Damit die Menschenrechte auch in NRW bei der Polizeiarbeit gestärkt werden!

WANN: Mittwoch, 8. Juni 2011, 18 Uhr
WO: Haus der Erholung, Mönchengladbach (Johann-Peter-Boelling-Platz 1)

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