29. und 30.6. 2011 in Bonn und Münster: Vortrag und Diskussionsrunden zur "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

 

29.6. Vortrag IN BONN:

Zum Bericht und der Kampagne hat die Amnesty-Hochschulgruppe 1215 an der Uni Bonn nun eine Vortragsveranstaltung organisiert. Am Mittwoch, den 29. Juni 2011 ab 19 Uhr referiert Andreas Schwantner (Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International in Deutschland) über den Bericht 2010 und die Forderungen der aktuellen Kampagne. Anschließend besteht die Möglichkeit für eine Diskussion. Der Eintritt ist frei.

WANN: Mittwoch 29. Juni 2011, 19 Uhr
WO: Universität Bonn, Juridicum, Hörsaal F

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30.6. Podiumsdiskussion IN MÜNSTER:

Auch die AI-Hochschulgruppe Münster engagiert sich mit einer Veranstaltung zum Thema „Mehr Verantwortung bei der Polizei. Am Donnerstag, den 30. Juni 2011, um 19.30 Uhr lädt sie zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Im Hörsaal H3 am Hindenburgplatz 10-12 in Münster werden vier Experten unter anderem über die Video-Aufzeichnung von Vorgängen in Polizeiwachen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und den Einsatz unabhängiger Untersuchungskommissionen diskutieren.

Die Diskutanten sind Prof. Dr. Bodo Pieroth vom Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster, Prof. Dr. Jonas Grutzpalk der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Bielefeld, der Münsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis und Alexander Bosch, Experte von Amnesty International für Polizei und Menschenrechte.

Anschließend stehen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auch für Fragen aus dem Publikum bereit. Der Eintritt ist frei.

Hinweis:
Da ab Montag, den 20. Juni 2011, im Foyer des H-Gebäudes am Hindenburgplatz die dreiwöchige Plakatausstellung zum 50. Geburtstag von Amnesty International zu sehen sein wird, besteht die Möglichkeit, sich vor der Podiumsdiskussion über die Geschichte von Amnesty zu informieren.

WANN: Donnerstag 30. Juni 2011, 19:30 Uhr
WO: Universität Münster, Hörsaal

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