25.10.2010: Podiumsdiskussion in Berlin: Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Aktualisierung 5.11.2010: Hier geht es zum Bericht mit Fotos und Videoaufzeichnung der Veranstaltung!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama).

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 – 21 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin (S-Bhf. Friedrichstr., U6 Oranienburger Tor)

Der Eintritt ist frei. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen! Weitere Informationen und Wegbeschreibung im Flyer [pdf, 569 kb]

Termin bei Facebook - jetzt eintragen und Freunde einladen!

Live-Streaming (Aufzeichnung)

Aktuelle Hinweise:

25.10.2010: Gute Nachrichten: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Veranstaltung live ins Netz streamen können. Ab ca. 19.15h hier im Blog.

22.10.2010: Ein Video-Livestream ist zwar aus technischen Gründen noch unsicher, wir werden jedoch die Veranstaltung auch aufzeichnen und das Video später ins Netz stellen. In jedem Fall begleiten wir auch online die Podiumsdiskussion aktiv, während des ganzen Abends ab 18 Uhr: Stellen Sie Fragen an die Diskutanten – einfach über Facebook und Twitter oder per E-Mail an team.kampagnen [at] amnesty.de. Eine Auswahl wollen wir in die Diskussion mit hineinbringen!

21.10.2010: Anders als vorgesehen wird Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen können. An seiner statt diskutiert Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Vorsitzender.


 

Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei in Deutschland

Flyer Podiumsdiskussion

Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International den vierten Bericht seit 1995 zu Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Der Bericht „Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ belegt, dass Vorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend aufgeklärt werden.

Polizisten in Deutschland üben eine schwierige und oft mit großem Risiko verbundene Tätigkeit aus, die die große Mehrheit von ihnen professionell und im Einklang mit dem Gesetz erfüllt. Dennoch gibt es immer wieder ernstzunehmende Vorwürfe wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten. Allein 2009 wurden bundesweit gegen Polizisten 2.955 Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Missbrauch eingeleitet.

Experten gehen davon aus, dass nicht alle Vorwürfe zur Anzeige gebracht werden. In einigen Fällen scheitert die Aufklärung auch daran, dass die handelnden Polizisten nicht identifiziert werden können.Der gesellschaftliche Ruf nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungen wird immer lauter. Noch wehren sich die Gewerkschaften der Polizei dagegen, obwohl auch Innenminister und Polizeipräsidenten zum Teil dafür sind.