18.6.2011 in Düsseldorf: Amnesty bei Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag

"Demokratisierung der Polizei"


Im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutieren am 18. Juni 2011 bei einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und der Gewerkschaft der Polizei Wege zu einer „Demokratisierung der Polizei“. Amnesty International ist mit einem Referenten vertreten – wie auch bei weiteren Veranstaltungen der Jusos und Grünen in NRW.

 

In der Einladung zur Fachkonferenz schreibt die Linksfraktion NRW:Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Viele Vorwürfe gegen BeamtInnen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich. Mit der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“ will DIE LINKE im Landtag von NRW aktuelle Debatten von Menschenrechtsorganisationen rund um das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und vorhandene Defizite der Kontrolle polizeilichen Handelns aufgreifen. Der Sprecher der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International, Alexander Bosch, wird den Amnesty-Bericht 2010 zu Deutschland („Täter unbekannt“) vorstellen und die Forderungen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ erläutern. Außerdem diskutiert er beim Abschluss-Panel mit Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE), Frank Richter (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW) und Tim Engels (Rechtsanwalt, Mitglied RAV und VDJ).

 

WANN: Samstag, 18. Juni 2011, 10-18 Uhr
WO: Landtag von NRW, Düsseldorf

Um Anmeldung wird gebeten. Weitere Informationen im Terminhinweis der Linksfraktion NRW und im Konferenzprogramm (PDF)

In NRW gibt es seit dem Kampagnenstart im Sommer 2010 neue politische Initiativen für mehr Transparenz bei der Polizei (Kampagnenblog). Zuletzt hatten die NRWjusos die von ihnen unterstützte Amnesty-Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei diskutiert.

Anfang des Jahres wurde von Amnesty International in Aachen um Unterstützung der Forderungen einer transparenteren Polizeiarbeit geworben. Dort hatte bei einer Podiumsdiskussion im Februar die innenpolische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und NRW-Landesvorsitzende, Monika Düker, eine grundsätzliche Unterstützung für die Amnesty-Forderungen signalisiert (Aachener Nachrichten). Ein Ergebnis dieses Austauschs ist die Teilnahme von Amnesty-Experte Andreas Schwantner (Fachkommission Polizeirecherche) am Diskussionsforum „Grün trifft Grün“ am 15. Juli 2011 bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im NRW-Landtag.

Diesen verschiedenen politischen Initiativen ist ein weiteres Konkretisieren und Fortschreiten zu wünschen, damit die Transparenz der Polizeiarbeit in NRW in Zukunft gestärkt und so mehr Verantwortung bei der Polizei hergestellt wird. Die Fachkonferenz der NRW-Linksfraktion setzt dafür ein deutliches Signal.


Bild oben: Ausschnitt aus dem Konferenzprogramm, www.dielinke-nrw.de