17.5.2011 in Bremen: Podiumsdiskussion / Gemischtes Bild bei Parteiprogammen für Bürgerschaftswahl am 22. Mai

Auch Mitglieder aus Bremen beteiligten sich an einer Amnesty-Aktion


Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2011 wird bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Uni Bremen über mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei debattiert. Aus diesem Anlass dokumentieren wir relevante Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Diese Positionen geben ein gemischtes Bild:

 

Diskussion am 17. Mai an der Uni Bremen

Die Amnesty-Hochschulgruppe an der Uni Bremen lädt am Dienstag, den 17. Mai um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Mit auf dem Podium: Martin Herrnkind, Polizist, Kriminologe und Polizeiexperte bei Amnesty International. Aus der Einladung des Amnesty-Bezirks Bremen-Weser-Ems: Täter unbekannt: Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen, auch in Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos.  Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt wird. 



Zu diesem Thema lädt die Amnesty International Hochschulgruppe am 17. Mai um 19.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein, als eine von vielen Aktionen im Jahr des 50. Geburtstags Amnesty Internationals. Mit Vertretern der Polizei und dem Senat für Inneres und Sport, einem Amnesty-Experten, einem Vertreter der Oury-Jalloh-Initiative beleuchtet der Radio-Bremen-Moderator Andreas Neumann die vier Forderungen, die Amnesty in ihrer aktuellen Kampagne stellt.
Aktualisierung 17. Mai 2011: Frische Informationen zu den Teilnehmern: Neben Martin Herrnkind von Amnesty International diskutieren auf dem Podium Mouctar Bah von der Oury-Jalloh-Initiative, Reiner Wöbken (Gewerkschaft der Polizei), Ralf Aping vom Senat für Inneres und Sport sowie Vize-Polizeipräsident  Lutz Müller.

WANN: Dienstag, 17. Mai 2011, 19 Uhr

WO: Gästehaus der Uni Bremen (Auf dem Teerhof 58)

Terminhinweis bei Amnesty Bremen | Event bei Facebook

 

Wahlprogramme geben gemischtes Bild

Am 22. Mai 2011, nur wenige Tage nach der Podiumsdiskussion, wird in Bremen das Landesparlament (Bürgerschaft) neu gewählt. Auf Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gehen jedoch nicht alle Parteien ein. Die Grünen schreiben im Wahlprogramm (Seite 117, PDF): Schwarze Schafe bringen eine ganze Gruppe in Verruf. Wir wollen die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei weiter ausbauen. Schon jetzt tragen PolizistInnen im Alltagsdienst freiwillig ihren Namen auf der Uniform. Für Großeinsätze soll darüber hinaus eine individuelle Kennzeichnung auf der Basis von Zahlen eingeführt werden. Unter der Überschrift “Demokratische Kontrolle der Polizeibehörde und des polizeilichen Handelns” heißt es im Wahlprogramm von Die Linke (PDF): [Wir] fordern die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten – nicht nur im Streifendienst, sondern auch im geschlossenen Einsatz. Um deren Schutz zu gewährleisten, sollte die Kennzeichnung nicht aus einem Namensschild, sondern zum Beispiel aus einer Buchstaben– und Zahlenkombination bestehen. (Seite 26)

Auch fordern wir die Einrichtung eines oder einer unabhängigen von der Bürgerschaft zu wählenden Polizeibeauftragten, der oder die sowohl Beschwerden aus der Bevölkerung über die Arbeit der Polizei als auch Beschwerden von Polizeibediensteten (ohne Einhaltung des Dienstweges) entgegennimmt und unabhängig ermittelt. (Seite 30)
Weder im Regierungsprogramm der SPD, noch im Wahlprogramm der CDU (PDF) sind Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Untersuchungen Thema. Auch die FDP trifft in ihrem Wahlprogramm (PDF) keine Aussagen zu diesen Forderungen von Amnesty International. Unter den weiteren Parteien setzt sich beispielsweise die Piratenpartei für ein über Ziffern erfolgendes „Kennzeichnungssystem für Polizisten bei öffentlichen Großveranstaltungen“ ein (Seite 16, PDF).

 

Bild oben: Auch Mitglieder aus Bremen beteiligten sich im Herbst 2010 an einer Amnesty-Aktion zur Innenministerkonferenz: © Amnesty International