17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 


Auch Sie sind herzlich eingeladen: Wir freuen uns über Ihr Erscheinen und eine lebendige Diskussion!


WANN: Donnerstag, 17. Februar 2011, 18 Uhr
WO: Haus Löwenstein am Markt, Ecke Pontstraße, Aachen

Exportieren Sie den Termin in Ihren Kalender (via amnesty.de). Bei Facebook aktiv? Merken Sie sich den Termin bei Facebook vor und laden Sie Freunde ein!

Einladungskarte zum Ausdrucken [pdf, 901 kb]


AMNESTY INTERNATIONAL IN AACHEN

Die Aachener Asylgruppe von Amnesty International, Veranstalter der Podiumsdiskussion, hatte schon im Dezember 2010 mit einer Mahnwache und Infoständen auf die Kampagne aufmerksam gemacht:

Webseite des Amnesty-Bezirks Aachen

ÜBER DAS THEMA

Täter unbekannt: Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland. Zu oft bleibt hier der Staat tatenlos, zu oft bleiben die Täter verborgen im Dunkeln.

Nichts zu verbergen? Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind, weil nicht ordentlich ermittelt wird oder weil die Aufklärung verhindert wird. Die Polizeiarbeit in Deutschland braucht mehr Transparenz:

Transparenz schützt Menschenrechte: Wir brauchen Erkennbarkeit durch die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch. Damit die deutsche Polizei die Menschenrechte achtet.

Prävention durch Bildung: Menschenrechte gelten für jeden Einzelnen, weltweit. Unabhängig von Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung und religiösem Glauben. Die Polizei ist verpflichtet, diese Rechte jederzeit zu achten. Sie hat aktiv zu ihrem Schutz beizutragen. Dafür brauchen Polizisten fundiertes Wissen und ausreichende Kompetenz. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein.

Forderungen der Kampagne von Amnesty International
Argumente für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei