16.5.2011 in Berlin: Veranstaltung zu unabhängigen Untersuchungsinstanzen: "Polizeigewalt ausser Kontrolle?"

Flyer Berlin Polizeigewalt außer Kontrolle?Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen setzt am Montag, den 16. Mai 2011 in Berlin einen weiteren Impuls für unabhängige, externe Kontrolle der Polizeiarbeit. Unter anderem mit einem Vortrag vertreten: Der Lübecker Kriminologe Martin Herrnkind – selbst Polizist und auch aktiv bei Amnesty International, der einen Einblick in die "Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit" gibt.

Verschiedene Organisationen wie der Anwaltsverein RAV, die Humanistischen Union, das Grundrechte-Komitee, die Fachzeitschrift „Cilip - Bürgerrechte & Polizei“ und die Neue Richtervereinigung haben um 19 Uhr zur Vorträgen, einer Filmvorführung und Diskussion in die Berliner Humboldt-Universität geladen: Im Mittelpunkt die Frage: „Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe?“

Aus der Einladung der Veranstalter (Pressemitteilung RAV): Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.

Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.

Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen.

Programm:

Rechtsanwältin Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff (RAV): Erfahrungen mit der Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte

Filmbeitrag über Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer Demonstration

Martin Herrnkind (Diplom-Kriminologe und Polizist): Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit

Prof. Dr. Norbert Pütter (Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP): Kontrolle polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen

UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGEN BEI POLIZEIGEWALT MENSCHENRECHTLICH BEGRÜNDET

Amnesty International hat im Bericht zu Polizeigewalt in Deutschland („Täter unbekannt“, 2010) erneut die menschenrechtlich begründete Notwendigkeit für unabhängige Untersuchungsinstanzen zur angemessenen Aufklärung möglicher polizeilicher Übergriffe dokumentiert. Bei der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ sind unabhängige Untersuchungsinstanzen neben der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zentralen Forderungen (Argumente, Positionspapiere).

Karte: Unabhängige Untersuchungen (Ist-Zustand Feb. 2011)Wo es solche unabhängige Untersuchungsinstanzen in Deutschland gibt, und wo es politische Initiativen für deren Einführung gibt, hat Amnesty International hier in Kartenansichten dokumentiert: Nur in Hamburg und Bremen gibt es gesonderte Einheiten, die auf die Bearbeitung von Ermittlungen bei Vorwürfen gegen die Polizei spezialisiert und außerhalb der regulären Polizei angesiedelt sind. In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2009 eine Beschwerdestelle ohne Ermittlungsbefugnis. Alle drei Einrichtungen sind institutionell nicht völlig unabhängig. In allen anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei gibt es keine unabhängigen Untersuchungsmechanismen.

In Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Bayern haben Oppositionsparteien seit 2008 parlamentarische Initiativen zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen gestartet. In Sachsen-Anhalt wurde eine 2009 Beschwerdestelle eingeführt, danach gab es keine weiteren politischen Initiativen. Zur Bundespolizei hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Große Anfrage im Bundestag eingebracht, die Regierungsantwort steht noch aus. In allen anderen Bundesländern herrscht politischer Stillstand beim Thema unabhängige Untersuchungen.
Politischer Stillstand? Fast – es gab jüngst erste weitere kleine politische Impulse für mehr Verantwortung bei der Polizei, über die Genaueres jedoch noch nicht bekannt ist: Im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz hat Rot-Grün Anfang Mai 2011 vereinbart, eine „Beschwerdestelle der Polizei“ einzuführen, die im Innenministerium angesiedelt und gegenüber dem Landtag berichtspflichtig sein soll (Seite 81, PDF).

Zum Ende April 2011 bekannt gewordenen Vorhaben der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg, eine Beschwerdestelle für Polizisten einzurichten, hat die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß, gefordert, diese zumindest auch für Beschwerden von Bürgern zu öffnen.

Zu hoffen ist, dass die Berliner Veranstaltung „Polizeigewalt außer Kontrolle?“ einen weiteren, nötigen Impuls in die Debatte bringt, damit das Problem mangelnder Unabhängigkeit von Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei bundesweit – auch im Land Berlin – von den Verantwortlichen endlich angegangen wird.
 

WANN: Montag, 16. Mai 2011, 19 Uhr
WO: Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)

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