14.4.2011 in Fulda: Diskussion mit Amnesty-Experte, Polizeigewerkschaftler und Anwalt

Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)


Gemeinsam mit dem AStA der Hochschule Fulda lädt die Fuldaer Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein.


In Halle 8 der Hochschule Fulda geht es am Donnerstag, den 14. April 2011 ab 19 Uhr um mehr Transparenz bei der Polizei – zum Beispiel durch Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungsinstitutionen, die nach der Forderung von Amnesty International und auch des Europarats bei Vorwürfen von Polizeimisshandlungen ermitteln sollen.

In der Presseeinladung der Veranstalter heißt es: Transparenz und Verantwortung bei der Polizei ist in Deutschland Bundes- und Ländersache und wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Während mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg erste konkrete Schritte in die von Amnesty International geforderte Richtung unternommen wurden, halten sich viele Bundesländer noch bedeckt bzw. lehnen jede Diskussion über dieses Thema ab.

Dies gilt auch für Hessen, das zwar eine freiwillige Kennzeichnungspflicht eingeführt hat, aber de facto davon keinen Gebrauch macht. Warum ist das so in Hessen? Wie steht es in Hessen mit der Transparenz bei der Polizei und der Bereitschaft mehr Verantwortung zu übernehmen?
Diese und viele grundsätzliche Fragen zum Thema der aktuellen Amnesty-Kampagne zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sollen in der Podiumsdiskussion aufgearbeitet werden.

Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Ulrike Holler. Es diskutieren mit ihr auf dem Podium:
- Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche, 

- der Giessener Rechtsanwalt Tronje Döhmer
- und Ewald Gerk von der Gewerkschaft der Polizei, (GdP-Bezirk Osthessen) Das zuständige hessische Innenministerium bzw. seine Polizeivertreter konnten sich leider bisher nicht zu einer Teilnahme entschließen, bedauert Dr. Reinhardt Asche von Amnesty Fulda, einer der Organisatoren der Podiumsdiskussion. Umso mehr freue er sich über zahlreiches Erscheinen „aller am Thema interessierten BürgerInnen, insbesondere auch von Landes- und Bundespolizeiangehörigen“.

WANN: Donnerstag, 14. April 2011, 19 Uhr

WO: Hochschule Fulda, Halle 8

Terminhinweis bei Amnesty Fulda und dem AStA der Hochschule Fulda
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Foto oben: Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)