10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

Die 10.000 Teilnehmer unterstützen bei der Online-Demonstration unter anderem die Forderungen von Amnesty International nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen. In großer Mehrzahl fordern sie mit Amnesty auch eine Vertiefung der Menschenrechtsbildung und die Videodokumentation von Vorgängen im Polizeigewahrsam.

 

Deutschlandweite Unterstützung 

Aus ganz Deutschland und auch anderen Ländern haben sich Menschen der Demonstration angeschlossen. Allein aus Berlin stammen ein Zehntel der Online-Demonstranten – dort steht die Einführung der Kennzeichnungspflicht laut Innensenator Körting kurz bevor. Fast 600 Stuttgarter Bürger haben bis dato bei der Online-Demo mitgemacht – viele davon bewegt durch die Vorfälle bei der gewaltsamen Räumung von Protestierenden gegen S21 im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010.

Ebenfalls rund 600 Menschen aus Hamburg sind bisher dabei – dort tagt am 18. und 19. November die Innenministerkonferenz (IMK). Amnesty International fordert den derzeitigen IMK-Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, auf, sich für eine Behandlung des Themas rechtswidriger Polizeigewalt im Rahmen der Tagesordnung der IMK einzusetzen. Die zur Unterstützung dieser Forderung erst vor wenigen Tagen gestartete E-Mail-Petition zählt inzwischen schon über 1.200 Unterzeichner!

E-Mail-Petition an die Innenminister

 

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