1. Mai 2010: Polizist verurteilt - Informationspolitik bei Strafbefehlsverfahren fragwürdig

Tritt gegen den Kopf - 1. Mai 2010, Berlin


Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

 

Information "nur auf Nachfrage"?

Nach dem 1. Mai 2010 sorgte ein auf YouTube eingestelltes Video für Aufsehen, das eine Szene auf dem Kreuzberger Spreewaldplatz zeigt. Zu sehen ist darin, wie ein Polizist einen zu Fall gekommenen Mann gegen den Kopf tritt. Da das Video somit eindeutig den Verdacht einer Misshandlung begründete, waren aus menschenrechtlicher Sicht von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen, was die Berliner Polizei auch noch in der selben Nacht tat.

Die taz berichtete nun über das Ergebnis der Ermittlungen – ein Jahr danach. Der betroffene Beamte, der sich wenige Tage nach dem Vorfall gestellt hatte, sei wegen Körperverletzung im Amt im Strafbefehlsverfahren zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Disziplinarverfahren sei ebenfalls eingeleitet worden, über dessen Ausgang die Polizei jedoch „aus rechtlichen Gründen“ gegenüber der taz nichts habe sagen wollen.

taz

Bild: Bildschirmfoto taz.de

Die Verurteilung sei bereits Ende Oktober letzten Jahres erfolgt, jedoch erst jetzt bekannt geworden. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft würden bei Strafbefehlsverfahren Opfer und Öffentlichkeit nur auf Nachfrage informiert.

Diana Engel, Expertin für rechtswidrige Polizeigewalt von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche bemerkt dazu: Falls Opfer rechtswidriger Polizeigewalt in solchen Fällen tatsächlich nur auf Nachfrage informiert werden, erscheint dies problematisch. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Opfer an Verfahren zur Aufklärung möglicher Misshandlungen beteiligt und über das Ergebnis informiert werden – auf Initiative des Staates.

Auch die Informierung der Öffentlichkeit ist einer der Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für solche Verfahren aufgestellt hat.

Das Strafverfahren gegen einen weiteren Beamten steht nach Informationen der taz kurz vor dem Abschluss. Der Beamte soll den Getretenen vor dem Tritt mit einem Schlagstock geschlagen haben. Dies sei auf einem Polizeivideo zu sehen sein, das den Vorfall aus anderer Perspektive zeige. Im Gegensatz zu dem bereits verurteilten Polizisten habe sich dieser Beamte nicht gestellt, sondern musste erst „mühsam ermittelt“ werden.

Aus Sicht von Diana Engel (Amnesty International) zeigt dies, wie wichtig und sinnvoll eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen ist: Die Identifizierung der verdächtigen Beamten würde in einem solchen Fall durch eine individuelle Kennzeichnung sicher deutlich erleichtert, und könnte auch sichergestellt werden, ohne dass sich der betroffene Beamte stellt. Eine individuelle Kennzeichnung von Beamten ist in Berlin bereits bindend beschlossen und soll nach Auskunft des Berliner Innensenators im 1. Halbjahr 2011 umgesetzt werden. In den anderen Bundesländern sowie im Bund fehlt es bislang aber an einer solchen Regelung. Doch gibt es in einigen Bundesländern parlamentarische Initiativen (Kartenübersichten) für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Polizei – meist durch die Opposition eingebracht.

 

Kennzeichnungspflicht in Brandenburg: Innenausschuss berät abschliessend

In Brandenburg sieht der Koalitionsvertrag von SPD / Die Linke eine individuelle Kennzeichnungspflicht bei der Polizei vor. Am 5. Mai 2010 soll im Innenausschuss ein von den meisten Fraktionen unterstützter CDU-Gesetzesvorschlag „abschließend beraten“ werden – eine auch von Amnesty International unterstützte Initiative für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei. 

Auch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz senden vielversprechende Signale für die Stärkung der Menschenrechte bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Dort haben sich SPD und Grüne ebenfalls auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnung der Polizisten geeinigt.

Bild oben: Standbild YouTube-Video